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Wird hierfür ein internationaler Haftbefehl ausgeschrieben?

08.04.2009 07:11 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo,

Person X ist vorbestraft wegen Betruges zu 1 Jahr und 3 Monate.

Es wird ein Verfahren stattfinden wegen Betruges , wo Person X nicht erscheint.

Die zu erwartenten Haftstrafe beträgt 1 Jahr bis 1 Jahr und 6 Monate.

Also mit dem zu erwartenen Bewährungswiederuf 2,5-3 Jahre Haft.

Wird hierfür ein internationaler Haftbefehl ausgeschrieben ? (Bundesland Rheinland Pfalz)

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich im Hinblick auf Ihren Einsatz und den geschilderten Sachverhalt wie folgt:

Nach Ihren Angaben gehe ich davon aus, dass die jetzt zur Verurteilung anstehende(n) Tat(en) nach der Rechtskraft der ersten Verurteilung begangen wurden und dass keine Gesamtstrafenbildung in Betracht kommt. Weiter unterstelle ich, dass der jetzige Betrug durch die StA sicher nachweisbar ist und damit auch die Verurteilung. Ob der von Ihnen angegebene Rahmen der zu erwartenden Strafe korrekt ist (auch im Hinblick auf die einschlägige Vorverurteilung), kann mangels weiterer Daten nicht beurteilt werden. Weiter gehe ich davon aus, dass X Deutscher ist.

Wenn X nicht zur Hauptverhandlung erscheint und er ordnungsgemäß geladen wurde, dann wird nach § 230 StPO: Ausbleiben des Angeklagten die Vorführung angeordnet und wenn er nicht auffindbar ist, ein Haftbefehl erlassen.

Hinsichtlich der Bewährungsstrafe kann nach § 453c StPO: Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung ein Sicherungshaftbefehl erlassen werden, da unter Voraussetzung der Korrektheit Ihrer Angaben der Widerruf der Aussetzung wahrscheinlich und X zudem flüchtig ist.

Im Hinblick auf den Haftbefehl nach § 230 StPO: Ausbleiben des Angeklagten kann eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung nach § 131a StPO: Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung erfolgen.
In Hinblick auf beide Haftbefehle kann eine Ausschreibung zur Festnahme nach § 131 StPO: Ausschreibung zur Festnahme erfolgen.
Insoweit kann auch nach Nr. 43 RiStBV eine Internationale Fahndung veranlasst werden. Die Vorgehensweise ist in den Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen einschließlich der Fahndung nach Personen im Schengener Informationssystem geregelt (Anlage F der RiStBV).

Eine Fahndung im Schengener Informationssystem (SIS) ist wahrscheinlich.
Eine gute Darstellung zum Verfahren in Europa findet sich unter
http://www.bmj.bund.de/enid/0,e4ae54305f7472636964092d0933353836/Justizielle_Zusammenarbeit_in_Strafsachen/Europaeischer_Haftbefehl_1dx.html

Für die Veranlassung einer Fahndung durch Interpol kommt es auch auf die Höhe des Schadens und die Tatumstände an. Sofern Ihre angegebene zu erwartende Strafe korrekt ist, dann ist eine Interpolfahndung nicht zwingend, da noch nicht gravierend genug.
Wenn für die Vollstreckungsbehörde allerdings Anhaltspunkte vorliegen, dass sich X in einem Land außerhalb der Schengener Vertragsstaaten aufhält, dann wird ein internationale Fahndung über Interpol .ebenfalls veranlasst werden. Es kommt für die Vorgehensweise dann aber entscheidend darauf an, in welchem Land X ist und ob ein Auslieferungsabkommen besteht.

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Schließlich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei meiner Antwort, die nur auf Ihren Angaben basiert, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung und Orientierung handelt. Eine umfassende Beratung und Begutachtung kann meine Antwort daher nicht ersetzen. Die rechtliche Beurteilung kann durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick geben konnte und stehe Ihnen hier gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Für weitergehenden Beratungsbedarf können Sie mich gerne unter meinen Kontaktdaten ansprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Zipperer
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Strafrecht
Fachanwältin für Verkehrsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 08.04.2009 | 11:24

Guten Tag,

Person X ist in Panama.

Die Schadensumme beträgt bei beiden Fällen jeweils ca 10.000€.

Wenn die Behörden wissen das Person X in Panama ist ist also ein internationaler Haftbefehl (fast) sicher ?

Ist davon auszugehen das die dortigen Behörden aktiv nach der Person suchen ?

Ich danke Ihnen für die Antworten

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.04.2009 | 12:13

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Wenn die Behörden wissen, dass sich X in Panama aufhält ist eine Fahndung über Interpol fast sicher. Panama gehört Interpol an.
Eine aktive Suche (Rasterfahndung o.ä,) wird aber normalerweise nicht (dagegen würde auch die begangene Straftat sprechen, die nicht so schwerwiegend ist) durchgeführt werden. Eine Nachschau am vermuteten Aufenthaltsort wird aber schon erfolgen - wenn diese Daten von Deutschland nach Panama weitergegeben werden. Bei einer (zufälligen) Überprüfung der Personalien und Abgleich wird sich somit schnell das Bestehen eines Haftbefehls herausstellen und X festgenommen werden.
Nach einer Festnahme wird die fahndungsausschreibende Stelle in Deutschland informiert und um Stellung eines Auslieferungsersuchens gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Zipperer
RAin/FAinStrafR/FAinVerkehrsR

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