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Wird eine Schenkung vom Pflichtteil abgezogen?


24.02.2007 21:28 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Sehr geehrte Damen und Herren,
Meine Mutter ist im Juni 2004 gestorben. Ich beabsichtige meinen Pflichtteil einzuklagen, da mein Vater Alleinerbe ist und das Verhältnis zu ihm immer schlechter wird.
Wir, d.h. meine zwei Geschwister und ich haben von ihm vor vier Wochen einen Betrag in Höhe von 3000€ geschenkt bekommen. Lt. der Nachlassniederschrift beträgt mein Pflichtteil 3600,00€ =1/12 des Reinnachlasses.
Müssen die 3000€ vom Pflichhteil abgezogen werden?
Wenn man den Pflichtteil einklagt, ist dann ein persönliches Erscheinen beim Gericht notwendig oder läuft der Vorgang normalerweise auf schriftlicher Basis ab?
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sind Pflichtteilsberechtigter hinsichtlich des Nachlasses der Mutter, nachdem wohl der Vater Alleinerbe ist.

Schenkungen, die die Mutter (!) in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod Dritten, gemacht hätte,würden bei der Berechnung der Höhe des Pflichtteils dem Nachlass wieder hinzugerechnet werden müssen. Hat der Pflichtteilsberechtigte selbst ein Geschenk vom Erblasser erhalten, so ist das Geschenk in gleicher Weise wie das einem Dritten gemachte Geschenkt dem Nachlass hinzuzurechnen und zugleich dem Pflichtteilsberechtigten auf die Ergänzung anzurechnen (§ 2327 BGB).

Hier ist die Sache aber so, dass die Kinder wohl vom Vater, also nicht von der Mutter, die Geldbeträge erhalten haben. Für die Anrechnung ist entscheidend, ob der Vater hiermit eine Verpflichtung zur Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen zugewendet hat oder nicht, möglicherweise aus anderen Gründen. Der Betrag wäre anzurechnen, wenn hiermit ein Pflichtteilsanspruch erfüllt werden sollte.

Der Pflichtteilsberechtigte hat einen schuldrechtlichen Anspruch auf Zahlung einer Geldsumme. Ferner besteht der Pflichtteilsanspruch nicht in Höhe des Wertes des gesetzlichen Erbteils, sondern in Höhe der Hälfte.

Der Anspruch, ggf. Restanspruch, sollte erstmals außergerichtlich gegenüber dem Vater erhoben werden. Sollte keine Zahlung erfolgen, so wäre Klage zu erheben. Hierzu ist eine entsprechende Klage beim zuständigen Gericht einzureichen – am besten über einen Anwalt. Im Laufe des Verfahrens wird es dann zu einer mündlichen Verhandlung vor Gericht kommen.

Bitte beachten Sie ferner die Verjährung, die je nach den weiteren Umständen nur 3 Jahre betragen kann.

Bei einem Streitwert in Höhe von EUR 600,00 werden die eigenen Anwaltsgebühren (berechnet aus 1,3 Verfahrensgebühr und 1,2 Terminsgebühr, ohne etwaige Einigungsgebühr, Fahrtkosten, etc.) ca. EUR 160,00 betragen, bei einem Streitwert in Höhe von EUR 3.600,00 ca. EUR 750,00.

Ich hoffe, Ihnen mit diesem Überblick geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr
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