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Wird ein Brief durch ein Logo schon zu einem Werbefax (mail)?


24.02.2007 15:15 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe vor, einen Faxservice zu betreiben, der Briefe für Kunden (in Fax und emailform) in deren Auftrag an deren Geschäftspartner versendet, mit denen sie in geschäftlicher Verbindung stehen. Meine Kunden selbst senden also ihre Briefe über meinen Faxservice an (mir) unbekannte Dritte.
Meine Frage ist, ob diese Faxe und Emails an Dritte
a) mit meinem Logo
b) mit meinem Namen (z.B. „Fuchsfax“) Und mit meinem Logo
c) mit meinem Namen UND mit meinem Logo UND mit einem einzeiligen Werbespruch (z.B. „Fuchsfax-kostenlos und zuverlässig“)
d) oder mit einer Webadresse: z.B. www.fuchsfax-kostenlos-zuverlässig.de
oder
e) weder mit a) bis d)
versehen werden können, ohne dass ich in Deutschland dabei gegen irgendein Recht verstoße.

Vielen Dank für eine Antwort



-- Einsatz geändert am 25.02.2007 10:34:29
Eingrenzung vom Fragesteller
24.02.2007 | 16:33

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die von Ihnen gewünschten Zusätze dürfen Sie - wie Sie sich sicher denken können - nicht ohne vorherige Zustimmung der jeweiligen Kunden verwenden.

Die Zulässigkeit Ihres Vorhabens bedingt daher eine Vereinbarung mit Ihren Kunden.
Vor diesem Hintergrund müssen Sie sich mir Ihren Kunden darüber ins Benehmen setzen, welche Form der Werbung akzeptiert wird.

Beachten sollten Sie, dass nicht der Eindruck entsteht, dass die weitergeleiteten Faxe von Ihnen stammen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 25.02.2007 | 11:43

Meinen Kunden soll selbstverständlich bekannt sein , wie die a-d aussehen, denn sie haben ja zugestimmt. Doch da diese Kubnden genau so juristische Laien sind wie ich, lautet die Frage, ob die Beispiele a bis e Aufschriften darstellen gegen die Dritte vorgehen können, bzw die sie sich juristisch verbindlich verbitten dürfen (Motto:" Faxe und emails von Ihnen lieber Kollege ja aber nicht über diesen Fax(email)sevice!")

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.02.2007 | 18:09

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Wenn eindeutig erkennbar ist, dass die Korrespondenz der Kunden durch Sie an Dritte (Geschäftspartner der Kunden) per Fax weitergeleitet werden, kann ich ein unzulässige Beeinträchtigung der Rechte Dritter nicht erkennen.

Die Faxempfänger können Ihren Kunden nicht vorschreiben in welcher Form Schriftstücke bei Ihnen zugehen dürfen, vorausgesetzt durch Ihren Service werden die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten.

Verboten sind nach dem UWG irreführende Werbeaussagen.
Irreführend ist eine Werbeaussage, wenn sie auch nur von einem kleinen, nicht ganz unbeachtlichen Teil der Angesprochenen missverstanden werden kann.

Unzulässig sind unwahre Werbeaussagen; wahre Werbeaussagen, sofern sie von den Angesprochenen falsch verstanden werden; unvollständige Angaben, wenn es sich um Angaben handelt, die für den Kaufentschluss erforderlich sind.

Hinsichtlich der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen sollten Sie nur solche Daten Ihrer Kunden sammeln, die für die Erbringung Ihrer Dienstleistung absolut erforderlich sind. Im übrigen sollten Sie nur solche Daten sammeln, die Ihnen von Ihren Kunden freiwillig zur Verfügung gestellt werden.

Bei Beachtung dieser Grundsätze dürfte Ihrem Vorhaben nichts mehr im Wege stehen.

Falls Sie weitere Fragen haben, können Sie mich gerne einmalig über meine E-Mail-Adresse kontaktieren, ohne dass für Sie weitere Kosten entstünden.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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