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Wird durh eine Kündigung die Zahlung von Elterngeld gefährdet?

26.02.2009 15:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Mein Mann hat vor 6 Wochen Elternzeit für 6 Monate eingereicht, Start Anfang März. Da wir in Bonn wohnen, die Arbeit in Darmstadt ist und er den Job aller Wahrscheinlichkeit zum Ende der Elternzeit nicht weitermachen wird, hatte er mit seinem AG schon abgesprochen, dass er der Firma eine Kündigung zum Ende der Elternzeit schreiben wird bzw. eine vordadierte Kündigung abgegeben. Jetzt hat ihm aber der Arbeitgeber eine Kündigung zum Ende der Elternzeit schon heute ausgehändigt, sprich das ganze Konstrukt umgekehrt. Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich aus dieser Umkehrung bzw. kann es sein, dass die Zahlung von Elterngeld hierdurch gefährdet wird? Man hat ihm auch angeboten, dass er heute eine Kündigung ausstellt, wäre dies für ihn sinnvoller?

Sehr geehrte Ratsuchende,

Vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Sehr gerne beantworte ich die von Ihnen gestellte Frage zusammenfassend wie folgt:

Ich kann Sie insoweit beruhigen, als dass durch die Kündigung seitens des Arbeitgebers Ihrem Mann grundsätzlich keine nachteile entstehen. Ganz im Gegenteil. Ich werte dieses Vorgehen des Arbeitgebers eher als gut gemeinten Gefallen. Dies hat seine Gründe, die ich Ihnen nachfolgend gerne näher darlegen möchte:

Als rechtliche Konsequenz ergibt sich aus dieser Kündigung grundsätzlich, wie bei jeder Kündigung naturgemäß der Fall, dass das Arbeitsverhältnis zu dem Zeitpunkt, zu dem gekündigt wurde, beendet ist.

Eine Gefährdung des Elterngeldes würde weder durch eine Kündigung durch den Arbeitgeber, noch durch eine Fremdkündigung seitens Ihres Mannes erfolgen.

Die Kündigung durch den Arbeitgeber hat aber einen sehr wesentlichen Vorteil und zwar in Bezug auf eventuell in der Zukunft in Anspruch genommenes Arbeitslosengeld.

Sollte Ihr Mann nämlich in der Zukunft Arbeitslosengeld beziehen müssen, so würde eine Eigenkündigung (er hätte dann seine Arbeitslosigkeit quasi selbst herbeigeführt) grundsätzlich dazu führen, dass Ihr Mann eine Sperre in Bezug auf das Arbeitslosengeld verhängt bekommen würde, vgl. § 144 Abs.1 Nr.1 SGB III.

Die Sperrzeit beträgt in der Regel zwölf Wochen, kann allerdings in speziellen Fällen wegen besonderer Härte auf sechs bzw. drei Wochen gekürzt werden. Dies droht wie gesagt grundsätzlich bei einer Eigenkündigung.

Wenn bereits heute eine Kündigung ausgestellt werden sollte ist dies in Ordnung, solange die Kündigungsfristen beachtet werden und der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht in die Elternzeit fällt, da eine Kündigung während der Elternzeit grundsätzlich unzulässig ist.

Im Ergebnis sehe ich somit grundsätzlich keine Bedenken, wenn die Kündigung durch den Arbeitgeber erfolgt.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen noch viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag!


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132

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