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Wird durch die Nutzungsänderung Baulast angreifbar?

10.07.2007 10:25 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Zugunsten einer Parzelle (Gebäude mit Restaurant) ist auf der Nachbarparzelle ein Geh- und Fahrrecht als Baulast eingetragen.
Zwischenzeitlich wurde das Restaurant geschlossen und das Gebäude mit Bauantrag nutzungsrechtlich in ein Einfamilienhaus umgewandelt.
Es bestehen mehrere Zugänge von der öffentlichen Straße zum Gebäude und über ein neben dem Haus dem Eigentümer gehörendes Grundstück eine zusätzliche Zufahrt. (Auch für Fahrzeuge)
Da der Eigentümer auf seinem Grundstück ein Carport errichten will, beansprucht er auch weiterhin die Baulast auf dem ihn nicht gehörenden Grundstück.
Frage:
Wird durch die Nutzungsänderung und beanstragte Erstellung eines Carports die Baulast angreifbar und welche Möglichkeiten bestehen für den Belasteten?

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Eine Baulast wirkt öffentlich-rechtlich (also zwischen einer Privatperson und einer Behörde). Der Begriff „Baulast“ bezeichnet eine vom Grundstückseigentümer gegenüber der Bauaufsichtbehörde freiwillig übernommene öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die sich nicht bereits aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergibt (z.B. wie in Ihrem Fall die Verpflichtung, den Nachbarn über Ihr Grundstück gehen/fahren zu lassen, ohne hierzu zivilrechtlich im Verhältnis zum Nachbarn verpflichtet zu sein). Eine solche Baulast ist deshalb wichtig, weil der Nachbar der Baubehörde so die ordnungsgemäße Erschließung seines Grundstücks nachzuweisen und eine Baugenehmigung erhalten kann (vgl. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB).

Weder eine Nutzungsänderung noch der beabsichtigte Bau eines Carports ändern etwas an der einmal übernommenen Baulast. Die Errichtung eines Carports ist nach § 6 Abs. 11 BauO NRW im Rahmen der Abstandsflächen zulässig.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


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