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Wird die Stellvertretung des Chefs von der Sozialauswahl ausgeschlossen?


| 25.05.2005 09:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn in einer Filiale einer großen Einzelhandelsfirma 5 Teilzeitangestellte beschäftigt sind, hat der Jenige der den Stellvertreter des Chefs macht Sonderrechte bei der Sozialauswahl?

Folgende Situation.
Alle Angestellten haben denselben Arbeitsvertrag nur unterschiedliche Arbeitsstunden die geleistet werden müssen. Die Angestellte wäre nach der normalen Sozialauswahl diejenige die zuerst gehen müsste. Sie ist die jüngste 26 und nach allen anderen gekommen ( 3 Monate ). Schützt sie ihr Posten als Stellvertreter? Alle Angestellten machen dieselben arbeiten ohne Ausnahme die Stellvertretung hat keine besondere Qualifikation oder besondere Fähigkeiten jeder andere kann dasselbe. (Herausnähme aus der Sozialauswahl da besonders wichtig für den Betrieb)

Also gibt es eine Möglichkeit diese Angestellte aus der Sozialauswahl auszuschließen?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

In die Sozialauswahl sind nur Arbeitgeber einzubeziehen, die auf vergleichbaren Arbeitsplätzen beschäftigt werden. Es dreht sich also alles um die Vergleichbarkeit der Arbeitsplätze. Bei völliger Identität wäre von einer Austauschbarkeit auszugehen. Dann wäre dem sozial am wenigsten Schützenswerten zu kündigen.

Diese ist in Ihrem Fall nicht gegeben, da die Angestellte als Einzige die Stellvertretung für den Chef übernimmt. Es besteht insofern nur partielle Identität. Dann stellt sich die Frage, ob der zu kündigende Arbeitnehmer (in Ihrem Fall alle, außer der Stellvertreterin) auch die Funktion auf dem partiell identischen Arbeitsplatz ausüben könnte. Dies ist letztlich eine Frage des Einzelfalls. Wenn die Stellvertreterin durch ihre Tätigkeit besondere Qualifikationen erworben hat, die so schnell nicht von den anderen Mitarbeitern erfüllt werden können, sehe ich gute Chancen, sie aus der Sozialauswahl herauszunehmen. Dies müsste in einem Kündigungsschutzprozess aber bewiesen werden können.

Insofern kann ich nur auf die oben genannten allgemeinen Grundsätze verweisen. Eine taktische Möglichkeit bestünde in der Beförderung der Mitarbeiterin. Damit würden die Vergleichbarkeit entfallen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.05.2005 | 11:40

Sehr geehrter Herr Markus A. Timm,

Wie schon in meiner Frage geschrieben. Die Angestellte hat keinerlei besondere Qulifikation weder erworben noch sonst etwas. Alle Angestllten haben die selben Arbeiten zu verrichten. Jeder andere könnte den Posten sofort übernehmen.Die Angestellte hat nicht einmal von der Ausbildung die selbe Qulifikation.

Was genau muß gegeben sein um herausgenommen zu werden ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.05.2005 | 14:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen wie folgt antworten:

Vergleichbar sind Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer beruflichen, fachlichen und persönlichen Qualifikation und nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages gegeneinander austauschbar sind. Die qualifizierte Austauschbarkeit bestimmt sich dabei in erster Linie nach arbeitsplatzbezogenen Merkmalen, d.h. nach der ausgeübten Tätigkeit. Dabei ist Austauschbarkeit gegeben, wenn der Beschäftigte aufgrund seiner bisherigen Aufgaben im Betrieb und angesichts seiner beruflichen Qualifikation dazu in der Lage ist, die andersartige, aber gleichwertige Arbeit seines Kollegen zu verrichten. Die Notwendigkeit einer kurzen Einarbeitungszeit steht der Vergleichbarkeit nicht entgegen.
Danach sehe ich keine Möglichkeit, Ihre Mitarbeiterin aus der Sozialauswahl herauszunehmen.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
Rechtsanwalt

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