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Wird das EU Recht, dass Mietrecht in Deutschland ändern ?

| 30.03.2008 20:25 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Anwälte,


vielleicht teilen sie mir mal allgemein mit, ob geplant ist, dass Mietrecht durch europäisches Recht abzulösen oder zu erweitern.
Bislang greift die EU ja schon in Antdiskriminierungefragen und auch in Fragen des Energiepasses ins Mietrecht direkt und indirekt ein.
Das GG in Deutschland beisst sich sicher an einigen Gesetzen im Mietrecht, vielleicht sagen sie mir einmal, welche Probleme sie da sehen.
Interessieren würde mich auch, ob durch die momentan auf Eis gelegte Europäische Verfassung sich am Deutschen Mietrecht was ändern könnte, liegen ihnen da die Entwürfe zur europäischen Verfassung vor und könnte dies das Mietrecht in Deutschland angreifbar machen ?
Es ist ja bekannt, dass das Mietrecht in Deutschland das sozialste und Mieterfreundlichste Recht wohl in ganz Europa und annähernd der ganzen Welt sein dürfte, wird es da zu Veränderung kommen ?

Wie ist momentan der Prozess der EU Verfassung kann man nach Verabschiedung dersolchen, schon von einem Europäischen Staate sprechen, denn Paralment, President, gefallene Grenzen gemeinsame Währung usw sind ja schon vorhanden.

Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst danke ich für Ihre Anfrage, die ich im Folgenden gerne beantworte.

1. Sowohl der Vermieter als auch der Mieter sind durch Art . 14 GG (Eigentumsgarantie) geschützt. Verfassungsmäßige Bedenken gegen das geltende Mietrecht bestehen im Allgemeinen jedoch nicht.

2. Zu einer Ablösung des Mietrechts durch europäisches Recht kann es weder nach dem derzeit noch geltenden Recht, noch nach dem Vertrag von Lissabon kommen. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass auf Ebene der EU in das Mietrecht eingreifende Regelungen getroffen werden, wonach sich die Mitgliedsstaaten verpflichten, etwa wie im Falle des AGG bestimmte Mindeststandards in nationales Recht umzusetzen. Bedeutende diesbezügliche Vorhaben sind mir jedoch nicht bekannt.

3. Zwar wurde der von Ihnen in Bezug genommene Vertrag von Lissabon bereits im Dezember abgeschlossen. Ob dieser aber tatsächlich in Kraft treten wird, hängt davon ab, ob er in allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert wird. Zumindest im Falle Irlands hängt dies noch vom Ausgang eines Referendums ab.

Auch nach Geltung dieses Vertrages ist die EU nicht als Bundesstaat, sondern lediglich als Staaten(ver)bund ohne Staatsqualität anzusehen. Zwar wird die EU dann eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, jedoch fehlt es weiterhin an mehreren erforderlichen Merkmalen, um von einem Staat ausgehen zu können. Das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1993 hat auch nach dem Vertrag von Lissabon noch Gültigkeit. Im wesentlichen fehlt es der EU bereits an einem eigenen Staatsvolk. Des Weiteren fehlt es der EU an zur eigenen, unabhängigen Willensbildung ermächtigten Organen. Das von Ihnen angesprochene EU-Parlament besitzt beispielsweise im Wesentlichen lediglich Budget- und Kontrollrechte, aber keine echte Rechtsetzungsbefugnis.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort eine erste Indikation gegeben zu haben. Bitte benutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion.

mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 30.03.2008 | 22:28

Vielen Dank für das Anbieten weitere Nachfragen.:

Sie sagen, sie schliessen nicht aus, dass es irgendwann mal Anpassungen geben wird, sind solche ansätze bereits zu erkennen ?

Ich habe in den Medien gelesen, dass zukünftig die einzelnen Landesparalente beispielsweise NRW ihre Gesetze selber im Zusammenhang mit dem EU Reformvertrag für mehr Demokratie bestimmen können.
In Deutschland wird also das BGB, also wo sich das Mietrecht bildet, von der Budesregierung und dem Bundestag gebildet oder ?
Landesparlamente oder gar EU PArlamente spielen somit keine Rolle ?

Ich habe dazu indirekt noch was gefunden, es geht hier um den EU Reformvertrag, der als Alternative zur EU Verfassung gilt und den einzelnen Bundesländern und Parlamenten in Europa und Deutschland mehr Macht gibt.
Wird sich dies evtl. auch auf die Mietgesetze auswirken.

http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Europa/Verfassung/080312-Kabinett.html

Ich weiss, dass diese Frage womöglich wieder den Rahmen sprengt, vielleicht gehen sie in aller Kürze auch darauf ein.

So wie ich das sehe heisst dies, dass eine Stärkung der Parlamente in Zukunft Gesetze dei von Europa erlassen werden, geändert werden können.
Wenn nun also eine linke Regierung in der EU Regierung und das Paralemnt soziale Gesetze machen würde, könnten die Paralemente in der EU diese womöglich wieder aufheben.


http://www.tagesschau.de/ausland/eugipfel4.html
http://www.tagesschau.de/ausland/eureformvertrag6.html
Gestatten sie mir abschliessend noch eine Nachfrage.:

Sofort in Artikel 1 a des EU Reformvertrages steht, dass "Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit,
Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte ein-
schließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen
Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nicht-
diskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und
Männern auszeichnet."
"

http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Europa/Verfassung/vertrag-von-lissabon.pdf

Es wird dort von Minderheitenrechten geredet, worauf bezieht sich das, Vermieter sind in Deutschland in der Minderheit, muss man daher ihre Rechte schützen oder bezieht sich der Passus eher auf Menschenrechte also ethnische Rechte ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.03.2008 | 22:56

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Entwicklungen auf Ebene der EU auf das Mietrecht in Deutschland nahezu keinen Einfluss haben. Das Mietrecht wird auch weiterhin im Wesentlichen von den Entscheidungen des nationalen Gesetzgebers und vor allem von der Rechtsprechung abhängen. Ich verweise diesbezüglich auf die zahlreichen weitreichenden Grundsatzentscheidungen des BGH.

Die von Ihnen angesprochene Stärkung der nationalen Parlamente hat ebenfalls keine Auswirkung auf das Mietrecht. War es bislang so, dass die von den Regierungschefs oder Ministern auf Ebene der EU getroffenen Vereinbarungen von den nationalen Parlamenten faktisch durch gewunken werden mussten, so können den Parlamenten nun echte Rechtsschutzmöglichkeiten zugestanden werden, beispielsweise wenn eine europäische Regelung dem Subsidiaritätsgedanken widerspricht.

Weder Vermieter noch Mieter unterfallen in dieser Funktion dem Minderheitenschutz.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt

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Recht gute Antwort, allerdings widerspricht dann dieses Reformvorhaben der EU eher meinem aufgeklärten Verständnis von einer übergeordneten EU, ich hoffe einfach mal, dass Irland dem nicht zustimmt, denn faktisch würden die Rechte und die Weiterentwicklung durch ein ungewöhnlich hohes Recht an Einsrpuch durch die Paralemnte aufgehoben.

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