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Wird bei der Unterhaltsberechnung für meinen Sohn die Finanzierung des EFH und das geringe einkommen


01.09.2005 17:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag!
Ich habe mich ende 2002 von der Mutter meines Sohnes (jetz 7)getrennt.Wir waren nicht verheiratet.Ich zahle monatl.Kindesunterhalt,lt.Titel,von 120 €,mit dem die Mutter bisher einverstanden war.Nun lebe ich seit Okt.2003 mit meiner neuen Lebensgefährtin und deren 2 Kindern in ihrem EFH.Sie hat nach ihrer Scheidung das EFH und die Finanzierung übernommen unter der Vorraussetzung,ich unterstütze sie.Meinen Sohn haben wir auch alle 14 Tage,am We,bei uns.Nun fordert die Mutter meines Sohnes den vollen Unterhalt lt.DDT von mir.Ich verdiene 1300 € netto,davon abzüglich EFH-Kredit von 450 € monatl.,Autokredit von 360 € monatl,240 € monatl.für die Rückzahlung eines gemeinsamen Kredites mit meiner Ex und noch der Unterhalt.Nebenkosten fallen auch noch an.Meine Lebensgefährtin arbeitet nur halbe Tage,da die Kinder behindert sind.Wenn ich den Unterhalt lt.DDT zahlen muß,sind wir gezwungen mit den Kindern aus dem EFH auszuziehen,was mit erheblichen Schulden Verbunden wäre.Mehr wie 120 € Unterhalt kann ich nicht aufbringen.Wir haben auf Grund der Hausbelastung nur wenig übrig zum leben.Ich habe auch vor mich ins Grundbuch eintragen zu lassen.Meine Lebensgefährtin bekommt für ein Kind (13)keinen Unterhalt,so daß ich dieses auch noch unterstütze.
Nun meine Frage:
Wird bei der Unterhaltsberechnung für meinen Sohn die Finanzierung des EFH und das geringe einkommen meiner Lebensgefährtin mit angerechnet?
Müssen diese 120 € für die Kindesmutter ausreichend sein?
Was kann ich tun wenn diese mir mit einem Anwalt droht.
Für eine Antwort wäre ich ihnen sehr dankbar.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Kindesmutter wird von Ihnen die Erhöhung des für das Kind zu zahlenden Unterhalts verlangen können. Bei Ihrem monatlichen Nettoeinkommen in Höhe von 1.300 € abzüglich berufsbedingter Aufwendungen in Höhe von pauschal 5 %, also 65 €, ergibt sich nach der Düsseldorfer Tabelle ein an das siebenjährige Kind zu zahlender Unterhaltsbetrag in Höhe von 247 €. Sollten Ihre berufsbedingten Aufwendungen höher als die angesetzte 5prozentige Pauschale sein, müssten Sie diese konkret darlegen.

Der Ihnen nach der genannten Tabelle zu belassene notwendige Eigenbedarf in Höhe von 770 €, darin enthalten ist ein Betrag für 360 € Warmmiete einschließlich umlagefähiger Nebenkosten, wird durch die Unterhaltsverpflichtung nicht tangiert. Insbesondere werden Sie gegenüber ihrem unterhaltsberechtigten Kind nicht einwenden können, dass Sie auch Leistungen für Ihre neue Lebensgefährtin wegen deren geringen Einkommens und ihre Kinder erbringen. Denn weder die Lebensgefährtin noch ihre Kinder können Ihnen gegenüber Unterhaltsansprüche geltend machen, die mit denen Ihres eigenen Kindes gleichrangig sind.

Das gilt auch für die von Ihnen erbrachten Beiträge zur Finanzierung des Eigenheimes. Soweit Sie damit einen Beitrag zur Tragung Ihrer eigenen Wohnkosten leisten, wird dieser Anteil im Rahmen des Ihnen zu belassenen Eigenbedarfs bereits berücksichtigt.

Auch auf die übrigen Kreditbelastungen werden Sie sich nicht erfolgreich berufen können. Zwar ist grundsätzlich die Abzugsfähigkeit von Schulden im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung nach billigem Ermessen zu klären, wobei es insbesondere auf den Zweck der Verbindlichkeiten, den Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung ankommt. Insbesondere werden Sie gegen den Unterhaltsanspruch Ihres Kindes nicht Verbindlichkeiten aus Krediten einwenden können, die Sie in Kenntnis Ihrer Unterhaltsverpflichtung eingegangen sind. Zudem werden gegenüber dem Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder, die nicht durch eigene Erwerbstätigkeit zur Deckung ihres notwendigen Lebensbedarfs beitragen können, Schulden in der Regel dann außer Betracht gelassen, als der Regelbedarf unterschritten würde (vgl. KG, FamRZ 1999, 405). Das wäre bei Ihnen der Fall, da der oben genannte Tabellensatz der Höhe des Regelbedarfs entspricht.

Sie sollten daher mit der Kindesmutter versuchen, eine für Sie noch tragfähige Lösung zu finden und ihr zu diesem Zwecke ein akzeptables Angebot unterbreiten, welches allerdings deutlich über den bisher gezahlten und anerkannten Betrag liegen muss. Sollte die Kindesmutter auf dieses Angebot nicht eingehen, werden Sie wohl oder übel den geforderten Betrag anerkennen müssen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de
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