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Wird Vorausvermächtnis auf Pflichtteil angerechnet?

15.12.2012 19:39 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren,

in seinem Testament hat mein Mann seine Söhne und mich zu je einem Drittel als Erben vorgesehen. Sohn 1 und ich haben das Erbe ausgeschlagen, weil noch Schulden zu erwarten waren. Sohn 2 ist jetzt Alleinerbe. Nun habe ich mit meinem Rechtsanwalt den Pflichtteil gefordert.
Jetzt muss ja der Nachlass bestimmt werden auch aus allen Zuwendungen der letzten 10 Jahre. Das gilt für mehrere Familienmitglieder, normalerweise auch für mich. Jetzt steht im Testament ausdrücklich: "Meine Ehefrau XX erhält als Vorausvermächtnis das Inventar unserer gemeinsamen Wohnung sowie meine persönliche Gegenstände OHNE ANRECHNUNG AUF DEN ERBTEIL." Bedeutet das auch "ohne Anteil auf den Pflichtteil"? Würde das etwas an meiner Auskunftspflicht ändern?
Wenn ich Auskunft geben müsste über den Nachlass, der aus den Zuwendungen der letzten Jahren von meinem Mann an mich enstanden ist, gehören dazu auch gemeinsame Haushaltsgegenstände wie Waschmaschine, Staubsauger, Luftbefeuchter? Dann müsste ich ja auch "Messer, Gabel, Scher' und Licht" aufzählen.
Es ist auch gar nicht mehr nachzuvollziehen, wer was angeschafft hat. Meistens haben wir zusammen gelegt, was natürlich nicht zu beweisen ist und nicht aus den Rechnungen hervor geht. Mein "Gegenspieler" geht wie selbstverständlich davon aus, dass mein Mann alles gekauft hat. Auch hatten wir Gütertrennung.

Ich freue mich auf eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Hier liegt ein sog. Vorausvermächtnis gem. § 2150 BGB vor. Beim Vorausvermächtnis bestimmt der Erblasser, daß eine Person, die zugleich Erbe ist, einen bestimmten Gegenstand als Vermächtnis erhalten soll.

Entscheidend ist, daß keine Anrechnung auf den Pflichtteil stattfindet. Das Vermächtnis wird also aus der Nachlaßmasse ausgesondert. Sie erhalten folglich die aufgeführten Gegenstände im „voraus". Aus dem Rest wird sodann die Erbquote ermittelt. Dabei ist das Vorausvermächtnis unabhängig davon, ob das Erbe angenommen wird. Auch wenn Sie, wie geschehen, das Erbe ausschlagen, erhalten Sie als Vermächtnisnehmerin das Vermächtnis.


2.

Bezüglich der Zuwendungen gilt Folgendes:

Dienen die Zuwendungen dem Unterhalt und sind sie nach den Verhältnissen der Eheleute als Beitrag zu einer angemessenen wirtschaftlichen Versorgung zu sehen, geht die Rechtsprechung von Entgeltlichkeit aus mit der Folge, daß kein Pflichtteilsergänzungsanspruch vorliegt.

Gerade normal übliche Haushaltsgegenstände, wie Sie sie aufgezählt haben, sind Teil der ehelichen Versorgung und demzufolge nicht als abzuschichtende Zuwendung anzusehen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt


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