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Wird Schenkung im Jahr 1996 evtl. noch auf den Pflichtteil angerechnet?

| 19.01.2010 21:39 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


11:13

Die Eheleute A haben einen Sohn B und eine Tochter C. 1996 schenken sie ihrer Tochter C eine Immobilie (Ferienhaus mit Grundstück, Zubehör und Inventar. ) durch notariellen Vertrag. Im Passus "Gegenleistung" des Vertrages wird u.a. vereinbart: "Eine Gegenleistung ist nicht zu erbringen. Über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung sind sich die Beteiligten einig. Die Zuwendung ist jedoch ggf. auf den Pflichtteil anzurechnen."
2009 sterben die Eheleute A. B und C sind lt. Testament je zur Hälfte als Erben eingesetzt.
Frage: Steht B ggf. noch ein Pflichtteil aus der Schenkung im Jahre 1996 zu?

19.01.2010 | 22:18

Antwort

von


(344)
Wessels Str. 13
49134 Wallenhorst
Tel: 05407-8575168
Web: http://www.scheidung-ohne-rosenkrieg.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

ein Pflichtteilsergänzungsanspruch für B kommt nur dann in Betracht, wenn bei dem Erbfall seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes noch keine zehn Jahre verstrichen sind (§ 2325 BGB ). Der Fristbeginn wird allerdings hinausgeschoben, wenn der Erblasser den Gegenstand weiterhin nutzte, aufgrund eines dinglichen Rechtes wie z.B. ein Nießbrauch oder einer schuldrechtlichen Vereinbarung. Ist das hier nicht der Fall, ist aufgrund des Zeitablaufs ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nicht mehr gegeben.

Da B und C je zur Hälfte als Erben eingesetzt sind (so wie es bei der gesetzlichen Erbfolge der Fall wäre), kann die Schenkung aber nach § 2050 BGB zwischen den Miterben noch ausgleichspflichtig sein, wenn es sich um eine Ausstattung handelte und die Ausgleichspflicht vom Erblasser nicht ausgeschlossen wurde oder wenn der Erblasser bei der Schenkung die Ausgleichung angeordnet hat. Eine solche Anordnung kann auch stillschweigend getroffen werden.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrage-Funktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich auch zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail. Meine E-Mail-Adresse finden Sie oben unter dem Link „Profil“.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 19.01.2010 | 23:03

Die Eheleute A haben tatsächlich das Ferienhaus von Zeit zu Zeit genutzt. Im Schenkungsvertrag von 1996 wurde darüber hinaus vereinbart: "...Der Schenker behält sich und seiner Ehefrau XXX - als Gesamtberechtigte gem. § 428 BGB - den lebenslangen unentgeltlichen Nießbrauch an dem Grundstück vor. Abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen wird vereinbart, dass der Nießbraucher auch die außergewöhnlichen Instandhaltungs- und Unterhaltungskosten trägt. Soweit Frau XXX bisher nicht Eigentümerin war, wird ihr dieser Nießbrauch ausdrücklich eingeräumt. Die Eintragung des Nießbrauchs wird unwiderruflich bewilligt und beantragt ..."
Weiter: Was hat es ggf. noch mit der von Ihnen genannten Ausgleichspflicht auf sich "wenn es sich um eine Ausstattung handelt"?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.01.2010 | 11:13

Sehr geehrter Fragesteller,

bei dem Pflichtteilsergänzungsanspruch gilt das Niederstwertprinzip: Maßgebend ist entweder der Wert zum Zeitpunkt des Erbfalls oder der Zeitpunkt des Schenkungsvollzugs, je nachdem zu welchem Stichtag das Grundstück weniger wert ist. Ist der Zeitpunkt des Schenkungsvollzuges maßgebend, wird der kapitalisierte Wert des Nutzungsrechts als Belastung vom Grundstück abgezogen. Nur der Restbetrag ist dann noch ergänzungspflichtig.

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch ist ein reiner Geldanspruch. Der Wert der Schenkung wird fiktiv zum Nachlass dazugerechnet. Die Pflichtteilquote beträgt in Ihrem Fall 1/4, wenn keine weiteren Geschwister vorhanden sind und die Ehefrau vor dem Ehemann (der offenbar Alleineigentümer des Grundstücks war) verstorben ist. Die Differenz zwischen einem Viertel des realen Nachlasses und einem Viertel des fiktiven Nachlasses wäre dann normalerweise der Pflichtteilsergänzungsanspruch.
Wurde dem Pflichtteilsberechtigten mehr als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils hinterlassen, ist der Pflichtteilsergänzungsanspruch allerdings nach § 2326 BGB ausgeschlossen, soweit der Wert des mehr Hinterlassenen reicht. Die Höhe des Anspruchs richtet sich dann nach der Differenz des hinterlassenen Erbteils und dem gesamten Pflichtteil (hier Summe aus eigentlichem Pflichtteil und dem Pflichtteilsergänzungsanspruch).
Für den Pflichtteilsergänzungsanspruch gilt die dreijährige Verjährungsfrist des § 2332 BGB .

Sind Zuwendungen ausgleichspflichtig, so sind sie bei der Erbteilung zu berücksichtigen. Sie verschieben nur die Teilungsquote und ergeben - anders als der Pflichtteilsergänzungsanspruch - keinen Zahlungsanspruch gegen den beschenkten Miterben.
Zunächst werden alle Nachlassverbindlichkeiten vom Nachlass abgezogen. Gibt es keine Miterben, die an der Ausgleichspflicht nicht zu beteiligen sind (wie hier), werden zu dem Nachlass auszugleichenden Zuwendungen hinzuaddiert. Von diesem Wert werden die Erbteile berechnet und von dem errechneten Erbteil die für das jeweilige Kind anzurechnenden Zuwendungen abgezogen.
Ausstattungen sind Zuwendungen des Erblassers, die er seinen Nachkommen zu deren Heirat oder zwecks Begründung einer selbstständigen Lebensstellung gemacht hat. Es kommt für die Ausgleichspflicht also auf den Zusammenhang an, in dem die Zuwendung erfolgt ist.

Für die konkrete Berechnung sollten Sie einen Anwalt vor Ort aufsuchen, da erbrechtliche Berechnungen recht kompliziert sind und hier nur grob skizziert werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 20.01.2010 | 15:29

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