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Wird Privatkredit an den Sohn auf seinen Pflichtteilsanspruch angerechnet?

| 28.03.2014 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Ein Kredit an den Pflichtteilsberechtigten ist bei der Ermittlung des Pflichtteils dem Nachlass hinzuzurechnen
Eine Aufrechnungserklärung zur Verrechnung des Kredites mit dem Pflichtteilsanspruch kann aber gesondert erklärt werden.
Gutachterkosten zur Ermittlung des Nachlasses sind abzugsfähig

Der Sohn meines verstorbenen Mannes ist Pflichtteilsberechtigter. Zu Lebzeiten hat mein Mann seinem Sohn einen Privatkredit gegeben. Diese Zuwendung wurde auch schriftlich als Kredit festgehalten. Wird dieser Privatkredit, der bis heute nicht von seinem Sohn zurückgezahlt wurde auf seinen Pflichtteil angerechnet? Außerdem muss ich für vererbte Immobilien Gutachten zur Errechnung des Pflichtteilsanspruchs machen lassen. Werden die Kosten für die Gutachten auf die Erbmasse angerechnet und somit auf den Pflichtteilsanspruch?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Wird der Privatkredit auf den Pflichtteilsanspruch angerechnet?

Gemäß § 1922 Abs. 1 BGB, geht das Vermögen als Ganzes auf den oder die Erben über. Ihrer Frage entnehme ich, dass Sie Alleinerbein geworden sind. Das Folgende würde jedoch auch für eine Miterbengemeinschaft gelten.

Zum Vermögen im Ganzen gehören auch die Forderungen, die der Erblasser gegenüber Dritten hatte. Hierunter fällt auch der Rückzahlungsanspruch aus dem Kreditvertrag mit dem Sohn.

Ich empfehle, sich die Bedingungen für den Kredit genau anzuschauen, hier könnten ggf. Klauseln zu finden sein, die besagen, der Kredit wird erst mit dem Eintritt des Erbfalls zur Rückzahlung fällig. Weiter denkbar wäre auch eine Regelung, dass der Kredit auf einen Erbteil/Pflichtteil angerechnet werden soll, oder in sehr seltenen Fällen, dass der noch offene Kredit mit Eintritt des Erbfalls nicht zurückgezahlt werden soll (dies entspräche dann einer bereits erfüllten Schenkung).

Muss der Kredit zurückgezahlt werden, dann wird dieser zur Erbmasse hinzugerechnet und erhöht diese und somit auch den Pflichtteil.

Der Kredit wird folglich nicht automatisch auf den Pflichtteil angerechnet, jedoch hilft Ihnen § 387 BGB. Sie als Alleinerbin, bzw. die Erbengemeinschaft können die Aufrechnung des Kreditrückzahlungsanspruches mit dem Pflichtteilsanspruch erklären.

Eine praktische Lösung wäre daher, das Erblasservermögen unter Einbeziehung der Kreditsumme zu ermitteln, den Pflichtteilsanspruch hieraus zu errechnen und sodann mit dem zur Rückzahlung fälligen Kredit aufzurechnen.

Sind die Kreditrückzahlung (daher bitte in die Kreditbedingungen schauen) und der Pflichtteil fällig (der Pflichtteil wird mit Eintritt des Erbfalles fällig), können Sie die beiden Positionen miteinander verrechnen. Derjenige, der nach Verrechnung noch einen Guthabenbetrag hat, muss vom anderen ausgezahlt werden.
Die Aufrechnungserklärung sollte schriftlich gegenüber dem Sohn als Kreditnehmer erfolgen.

2. Kosten für ein Immobiliengutachten

Abzugsfähig vom Erblasservermögen sind sämtliche Nachlassverbindlichkeiten, die der Erblasser hatte, so wie sämtliche durch den Erbfall entstehenden Kosten.

Die Gutachterkosten entstehen gerade, weil der Wert des Nachlasses ermittelt werden muss. Somit sind die Gutachterkosten auch von der Erbmasse abzugsfähig und schmälern hierdurch auch anteilig den Pflichtteil.

Bitte beachten Sie aber nicht in Abzug von der Erbmasse dürfen gebracht werden:

Die Kosten der Testamentseröffnung und des Erbscheins, die Kosten einer Erbschaftsteuererklärung und die Kosten der Grabpflege.
Ebenfalls nicht abzugsfähig sind eine evtl. anfallende Erbschaftsteuer so wie ggf. bestehende Pflichtteils- und Vermächtnisansprüche.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Bitte beachten Sie, dass der von Ihnen geschilderte Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Das Weglassen oder Hinzufügen von Tatsachen kann zu einer teils erheblichen Abweichung in der rechtlichen Beurteilung führen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Bloem
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.03.2014 | 10:50

Hallo Herr Bloem, vielen Dank für die ausführliche Antwort. Zu den Kreditbedingungen. Es wurde nur der Betrag von 30.000,- Euro festgehalten und als Kredit deklariert. Dieses Schreiben wurde vom Sohn meines Mannes unterschrieben. Es gibt also keine besonderen Kreditbedingungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2014 | 11:32

Sehr geehrter Fragesteller,
wenn lediglich die Summe von 30.000,-- Euro vereinbart wurde und sonst nichts weiter, dann handelt es sich um ein Darlehen i.S.d. § 488 BGB. Für Sie relevant ist hierbei §488 Abs. 3 BGB.

„Ist für die Rückzahlung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Sind Zinsen nicht geschuldet, so ist der Darlehensnehmer auch ohne Kündigung zur Rückzahlung berechtigt."

Da Sie als Erbin nunmehr auch Darlehnsgeberin sind, müssen Sie bzw. die Erbengemeinschaft das Darlehen kündigen, bevor es zur Rückzahlung fällig wird. Hierbei ist die 3-Monatsfrist zu beachten.

Ich möchte empfehlen, dass Sie per Einschreiben mit Rückschein eine Kündigung an den Sohn schicken. Dieses kann sehr kurz gehalten sein und sollte die Rückzahlungsfrist beachten.

Sehr geehrter Herr Sohn,
hiermit wird der zwischen Ihnen und dem Erblasser bestehende Kreditvertrag vom xx.xx.xxxx fristgerecht gekündigt. Die vollständige Kreditsumme in Höhe von 30.000,-- Euro wird zur Rückzahlung fällig, drei Monate nach Empfang dieses Kündigungsschreibens.

Mit freundlichem Gruß
Erben/Erbengemeinschaft (dann müssen alle Miterben unterschreiben)

Der Rückschein ist notwendig, damit Sie ein beweisfestes Dokument haben, aus dem sich der Zustellungstermin der Kündigung ergibt und sich der Kündigungszeitpunkt errechnen lässt.

z.B. der Sohn erhält die Kündigung am 01.04.2014, dann ist die Rückzahlung ab dem 01.07.2014 fällig. Ab diesem Zeitpunkt können Sie dann den beschriebenen Weg der Aufrechnung beschreiten.

Wenn die persönlichen Verhältnisse es zu lassen, dann wäre es sicherlich hilfreich, wenn Sie mit dem Pflichtteilsberechtigten vorab besprechen, dass eine Aufrechnung mit dem Kredit erfolgen soll, um die Abwicklung insgesamt zu vereinfachen.

Mit freundlichem Gruß
Stefan Bloem
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.03.2014 | 11:59

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