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Wird Erbschaft auf Grundsicherung angerechnet?

| 12.08.2014 08:00 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Eine Erbschaft wird bei Bezug von Sozialleistungen in der Regel als Einkommen angerechnet. Schulden können von der Erbschaft zurückgezahlt werden ohne dass das Amt Zugriff auf die Erbschaft erhält.

Ich muss Antrag auf Grundsicherung stellen, da meine Rente in Höhe von € 499.- (netto) nicht zum Leben reicht. Meine Schwester hat mich in den letzten Jahren aufgrund meiner Hartz IV - Bezüge mit Krediten von insgesamt € 12.000.- unterstützt. Diese sollte ich beim Tod meiner Tante (sie ist bereits 102 Jahre alt) zurückzahlen, denn ich erwarte von ihr ein Erbe in etwa dieser Höhe.
Müßte ich dieses Erbe bei Erhalt dann bei der Grundsicherung melden und wird es mir berechnet? Denn dann würde ich ja nie meine Schulden los?
Oder kann ich beim Notar gleich auf mein Erbe zugunsten meiner Schwester verzichten?

Sehr geehrter Fragesteller/in,

ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Natürlich müssen Sie sämtliche Bezüge und Einkommen oder Vermögen angeben, wenn Sie Leistungen beziehen. Hinsichtlich der Anrechnung einer Erbschaft empfehle ich die Lektüre der Entscheidung des Bundessozialgerichts - BSG, Urteil vom 25. 1. 2012 - B 14 AS 101/11. Diese finden Sie kostenlos im Internet.

Ob das Amt das Erbe anrechnet hängt hier meines Erachtens auch entscheidend davon ab, ob die Darlehen, die Ihre Schwester Ihnen gewährt hat sämtlichst nachgewiesen werden können. Schulden dürfen Sie natürlich von dem Erbe zurückzahlen. (BSG vom 30.09.2008 (Az. B 4 AS 29/07 R))Insofern findet eine Aufrechnung oder Verrechnung statt. Sie müssen das Amt aber eben auch über die Kredite informieren.

Soweit Sie auf das Erbe zugunsten Ihrer Schwester verzichten erhalten Sie tatsächlich nichts womit Sie Ihre Schulden zurückzahlen könnten.

Für das Amt würde sich der Sachverhalt dann so darstellen, als ob Sie bewusst auf das Erbe verzichten um das Amt zu benachteiligen. Wahrscheinlich würde Ihnen das Erbe dann noch fiktiv zugerechnet.


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Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte. Um eine rechtssichere Antwort geben zu können, müsste ich mir den …… ansehen.


Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.



Rechtsanwalt Andreas Tertel

Bewertung des Fragestellers 13.08.2014 | 14:48

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