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Wird Bewährung aufgehoben?


20.12.2013 15:32 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Sachverhalt:

Eine Person wurde wegen verschiedenen Delikten wie Körperverletzung und Sachbeschädigung zu Haft verurteilt. 2 Jahre hat er im Gefängnis gesessen und die weitere Strafe wurde dann zur Bewährung ausgesetzt. Diese Bewährung wurde bereits 2 x verlängert nachdem er nach kleinen Delikten ein Wohlverhalten zeigte und die Sozialprognose gut war. Die Bewährungszeit läuft noch bis 2015.

Jetzt hat er in einem Partnerschaftsstreit die Scheiben des Autos seiner Partnerin zertrümmert und die Glasscheibe der Haustüre der Mietwohnung der Freundin. Die Polizei war vor Ort und hat die Sachbeschädigung aufgenommen und auch den Namen von ihm notiert. Einige Zeugenaussagen wurden dazu aufgenommen.
Der Vermieter der Frau sagt, dass er seine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gegenüber dem Partner der jungen Frau zurückziehen würde, wenn sie so schnell wie möglich aus ihrer alleine gemieteten Wohnung auszieht. Der Partner hat eine andere eigene Wohnung. Er hat ihr sogar als Entschädigung Geld dafür geboten.

Der Rechtsanwalt des jungen Mannes sagte, dass wenn es zu einer gütlichen außergerichtlichen Einigung käme, er sich darum bemühen werde, dass die Bewährung nicht aufgehoben wird.

Die junge Frau, die sich bisher in ihrem Mietverhältnis nichts zu schulden kommen lies, würde um eine Haft zu vermeiden auch aus der Wohnung ausziehen.


Frage:

Die Polizei hat schon von amtswegen die Staatsanwaltschaft diesbezüglich benachrichtigt.
Wie sind die Chancen, dass diese außergerichtliche Einigung die Staatsanwaltschaft dazu veranlasst, das Ermittlungsverfahren einzustellen? Hier bin ich auf Ihre Erfahrungswerte angewiesen, bevor die junge Frau die angemietete Wohnung umsonst verlässt.



20.12.2013 | 17:40

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage der übermittelten Informationen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dieses Forum nur eine erste Orientierung bieten und keine umfassende Rechtsberatung ersetzen kann.

Bei der Sachbeschädigung nach § 303 StGB handelt es sich um ein sogenanntes relatives Antragsdelikt. Das bedeutet, dass die Tat nur auf Antrag verfolgt wird, es sei denn, die Strafverfolgungsbehörde hält ein Einschreiten von Amts wegen aufgrund des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung für geboten, § 303c StGB.

Strafantragsberechtigt wären hier sowohl die Freundin als auch der Vermieter als Geschädigte. Soweit hier der offensichtlich einzige vorliegende Strafantrag durch den Vermieter zurückgenommen wird bedürfte es also der Feststellung des besonderen öffentlichen Interesses an der Verfolgung.

Sie schildern insoweit, dass der Täter bereits wegen Sachbeschädigung bestraft wurde, in diesem Zusammenhang sogar eine Haftstrafe ausgesprochen wurde und er zurzeit auch unter Bewährung steht. Dies könnte zu einem bejahen des öffentlichen Interesses führen. Ohne genaue Kenntnisse der Strafakte und der Umstände lässt sich allerdings nur schwer eine Prognose geben, die Ihnen helfen könnte, insbesondere auch ob infolgedessen eine Aufhebung der Bewährung wahrscheinlich ist.

Eine gütliche Einigung mit dem Geschädigten, insbesondere die schnelle Wiedergutmachung des Schadens, dürfte sich allerdings zugunsten des Täters auswirken.

Den sinnvollsten Weg, die Lage genauer einschätzen zu können, sehe ich in der nochmaligen Kontaktaufnahme mit dem Verteidiger des Täters. Dieser wird die Akte sehr genau kennen und könnte auch mit den Behörden in dieser Sache in Kontakt treten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen so weiterhelfen konnte und stehe für Rückfragen gerne weiter zur Verfügung.


Rechtsanwalt Arne Pfaus

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2013 | 17:55

Macht es Sinn bei der Staatsanwaltschaft nachzufragen, ob ein öffentliches Interesse besteht? Wird dem Betroffenen Auskunft gegeben oder bekommt das nur der Anwalt?
Die schon 2 malige Verlängerung der Bewährung spielt diese eine Rolle, da ja schon 2 x gegen die Bewährungsauflagen verstoßen wurde?
Kommt es ggf. zur Verhandlung? Gibt es eine Anhörung?

Vielen Dank für die Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2013 | 18:54

Sehr geehrter Fragesteller,

leider ist es, wie bereits geschildert, sehr schwer hier eine genauere Prognose abzugeben. Ihren Wunsch kann ich insoweit natürlich gut verstehen. Ich bitte aber um Verständnis, dass über dieses Forum keine umfassende Beratung wie in einer direkten Mandatsbeziehung erfolgen kann.

Sollte das besondere öffentliche Interesse bejaht werden dürfte es in diesem Fall auch sehr wahrscheinlich zu einer Hauptverhandlung kommen.

Bei einer Verurteilung wegen Sachbeschädigung wird weiter auch zu prüfen sein, ob etwa eine erneute Verlängerung der Bewährungszeit oder sogar ein Widerruf der Strafaussetzung in Frage kommt. Insoweit wird auch die bereits wiederholte Verlängerung der Bewährungszeit relevant werden.

Ich rate Ihnen daher dringend dazu, hier alle weiteren Schritte über einen Kollegen vornehmen zu lassen, das heißt auch diesem die Kontaktaufnahme mit der Staatsanwaltschaft zu überlassen, gerade in Anbetracht der hier drohenden möglichen Konsequenzen.

Freundliche Grüße

Arne Pfaus
Rechtsanwalt

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