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Wir zahlen die Heizkosten unseres Nachbarn!

| 02.03.2008 18:08 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Guten Tag,

wir wohnen in einem Vierfamilienhaus zur Miete. Die Nebenkostenvorauszahlung entrichten wir mit der Miete monatlich an den Vermieter.

Im vergangenen November haben mein Mann und ich entdeckt, dass unsere mit dem Namen des Vermieters gekennzeichnete, zugewiesene Heizleitung (mit Wärmemengenzähler) nicht unsere ist, sondern mit der unseres Nachbarn vertauscht ist. Dies wurde mehrmals vor Zeugen und schlussendlich vor 6 Wochen unter Anwesenheit des Vermieters, des Nachbarn und des zuständigen Heizungsbauers auch beglaubigt. Dadurch kam raus, dass wir in den Jahren seit unserem Einzug 2004 viel zu viel an Heizkosten gezahlt haben (Vermieter sagte etwas von ca. 1400 Euro), worauf wir beim Vermieter schriftlichen Widerspruch gegen die Heizkostenabrechnungen 2004/2005, 2005/2006 sowie 2006/2007 eingelegt haben. Dann kommt noch dazu, dass die Abrechnung 2006/2007 falsch ist, da hier der Wert eines defekten Wärmemengenzählers einberechnet ist.

Das Problem ist, dass der Nachbar Wohnungseigentümer und Hausverwalter und auch noch mit der Erstellung der Einzelabrechnungen bez. Heizkosten betraut ist. Er weigert sich nun, unserem Vermieter seine tatsächlichen Verbrauch zu zahlen!

Unser Vermieter wiederum macht keine Anstalten, uns das nicht unerhebliche Guthaben auszuzahlen, er will so lange warten, bis er das Geld von unserem Nachbarn wieder bekommt. Doch das kann ja noch Jahre dauern, wenn überhaupt.

Vom Mieterbund wissen wir, dass der Vermieter uns gegenüber geradestehen muss. Und wir können keine Forderung an den Vermieter stellen, da wir keine Zahlen (außer den aus der aktuellen, aber falschen Abrechnung) zu unserem Verbrauch haben.

Wir waren bis jetzt sehr geduldig und verständnisvoll, doch alle scheinen außer acht zu lassen, dass bis zum heutigen Zeitpunkt nur WIR die Geschädigten sind.

Wie sollen wir an unseren Vermieter herantreten, um ihm sanft aber unmissverständlich klar zu machen, dass wir langsam unser Geld brauchen? Welche Vorgehensweise empfehlen Sie uns, welche Möglichkeiten gibt es?

Vielen lieben Dank im Voraus für Ihre Hilfe.

Viele Grüße
Lucida

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Es ist unstreitig, dass Ihnen gegen den Vermieter ein Rückzahlungsanspruch zusteht, der vom Vermieter selbst mit ca. EUR 1.400,00 beziffert wird. Die Höhe des Anspruchs muss noch konkretisiert werden. Der Vermieter hat aber den Zahlungsanspruch nicht bestritten.

Vor diesem Hintergrund sollten Sie Ihre Forderung gegen die Mietforderung des Vermieters für den Monat April aufrechnen. Abhängig von der Mietzinshöhe können Sie dies nochmals für den Monat Mai wiederholen, um den Druck auf den Vermieter entsprechend zu erhöhen.
Insgesamt rege ich an, einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 02.03.2008 | 19:18

Guten Abend Herr Roth,

vielen Dank für die schnelle Antwort! An die Verrechnung der Miete habe ich auch schon gedacht, die Höhe des Betrags ist halt leider unklar, zumal die letzte Abrechnung noch nicht korrigiert ist. Ist es in diesem Falle nicht einfacher bzw. überhaupt möglich, wenn ich sämtliche Heizkostenzahlungen seit Mietbeginn mit einer Frist von 4 Wochen zurückfordere? Dann können die sich Zeit mit der Klärung lassen wie sie wollen und wir wiederum zahlen dann den tatsächlichen Betrag nach Erhalt aller korrigierten Abrechnungen an den Vermieter zurück??

Vielen Dank nochmal & Einen schönen Abend
Lucida

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.03.2008 | 14:19

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Forderungen können Sie ja nur in Höhe Ihres Rückzahlungsanspruchs geltend machen.
Darüber hinaus ist § 556 III BGB zu beachten.

Der Vermieter hat Ihnen bereits signalisiert, dass er vorerst keine Zahlungen an Sie veranlassen wird.
Vor diesem Hintergrund dürfte der Weg der Aufrechnung effektiver sein.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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§ 556 BGB - Vereinbarungen über Betriebskosten

(1) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Für die Aufstellung der Betriebskosten gilt die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347) fort. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Aufstellung der Betriebskosten zu erlassen.

(2) Die Vertragsparteien können vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden. Vorauszahlungen für Betriebskosten dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden.

(3) Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.


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