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Wir sind nicht sicher, ob wir Schönheitsreparaturen ausführen müssen?


19.12.2010 23:46 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir mieten seit Dezember 2003 eine Wohnung, aus der wir im Februar 2010 ausziehen werden. Wir sind nicht sicher, ob wir Schönheitsreparaturen ausführen müssen. Nachdem wir uns ein wenig in die Rechtslage eingelesen haben, sind wir unsicher, ob der Fristenplan als ein "starrer" gewertet wird (es heißt hier zwar "in der Regel", was also Flexibilität andeutet, aber der Rest erscheint uns als sehr fix), was ja wohl eine Unwirksamkeit der Regelung zu den Schönheitsreparaturen nach sich ziehen würde).Folgende Formulierung findet sich im Mietvertrag ("Einheitsmietvertrag 2849"):

1. Der Mieter übernimmt die Schönheitsreparaturen während der Mietdauer auf eigene Kosten (...)

2. Der Vermieter kann die fälligen Schönheitsreparaturen bereits während der Laufzeit des Vertrages fordern, spätestens jedoch bei Ende des Mietverhältnisses alle bis zu diesem Zeitpunkt nach dem Grad das Abnutzung und Beschädigung gemäß nachstehendem Fristenplan erforderlichen erforderlichen Schönheitsreparaturen verlangen. Als angemessene Zeitabstände der Schönheitsreparaturen gelten in der Regel:

Wand- und Deckenanstriche in Küchen, Bädern und Duschen alle 3 Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre, in anderen Räumen alle 7 Jahre. Reinigen von Parkett und Teppichboden alle 5 Jahre. Lackieren von Heizkörpern und Rohren, Innentüren, Fenstern, und Außentüren von innen alle 5 Jahre. Die Fristen laufen ab Beginn des Mietverhältnisses bzw. ab der letzten während des Vertrages ordnungsgemäß durchgeführten Schönheitsreparatur.

3. Sind am Ende des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen nach dem vorstehenden Fristenplan noch nicht fällig, kann der Vermieter verlangen, dass der Mieter nur einen Kostenanteil von den Kosten zu tragen hat, die eine im Falle des vollen Fristenablaufes bei Ende des Mietverhältnisses durchzuführende Schönheitsreparatur verursachen würde. Der zur zahlende Kostenanteil errechnet sich regelmäßig nach dem Verhältnis der im Fristenplan vorgesehenen vollen Frist und des Zeitraums der seit Beginn des Mietverhältnisses bzw. seit der letzen vom Mieter ausgeführten Schönheitsreparatur bis zur Räumung abgelaufen ist. Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück,zahlt der Mieter 20 % der Renovierungskosten, länger als 2 Jahre 40%, länger als 3 Jahre 60 %, länger als 4 Jahre 80%. Die Kosten der Renovierung werden im Zweifel nach einem Kostenvoranschlag eines vom Vermieter benannten Malerfachgeschäfts ermittelt. Die Selbstdurchführung der erforderlichen Schönheitsreparaturen bleibt dem Mieter unbenommen.

Vielen Dank für Ihre rechtsverbindliche Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Vorab möchte ich anmerken, dass ich davon ausgehe, dass Sie Februar 2011 meinten, nicht Februar 2010.

Die Abgeltungsklausel (Nr. 3) ist in der Tat rechtswidrig und damit unwirksam.

Die darin enthalten starren Quoten, aber insbesondere die fehlende Möglichkeit, einen Kostenvoranschlag eines eigenen Fachgeschäftes vorzulegen, benachteiligt Sie unangemessen, woraus die Unwirksamkeit folgt.

Daher müssen Sie keinerlei Schönheitsreparaturen mehr durchführen und keinen Kostenersatz leisten.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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