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Wir haben von einer Gesetzesänderung gehört, dass das Kindergeld seit 2009 nicht mehr als Einkommmen


29.12.2011 11:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



hallo ich würde gern wissen ,ob der jobcenter uns das kindergeld anrechnen darf.wir haben von einer gesetzesänderung gehört,dass das kindergeld seit 2009 nicht mehr als einkommmen der eltern berechnet werden darf ,ist das richtig?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Der Verwaltungsgerichtshof hat am 16.12.2009 entschieden, dass das an die Eltern ausgezahlte Kindergeld zu deren Einkommen im Sinne sozialrechtlicher Vorschriften zählt, somit das Jobcenter die Kindergeldzahlungen auch anrechnen darf.

(vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 16.12.2009, Az.: 12 S 1550/07, 12 S 1603/07 und 12 S 567/08).

Eine Gesetzesänderung hat es diesbezüglich nicht gegeben, da sonst dies von Amts wegen auch hätte berücksichtigt werden müssen.

Weitere Gesetzesänderungen hinsichtlich der Anrechenbarkeit von Kindergeld, die zu einer anderen Einschätzung gelangen könnte, sind leider existent.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen in diesem Fall keine Hoffnung machen kann.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche mit Unterlagen ausgestattete Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen zu geben.


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