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Wir benötigen einen Beweis dafür, dass eine bestimmte Person verstorben ist.


29.11.2010 09:30 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Wir haben in einem Rechtsstreit von der Gegenseite eine eidesstattliche Versicherung bekommen, in der unter anderem steht, dass seine Mutter vor kurzem gestorben ist. Da wir dieses anzweifeln, möchten wir irgendwie einen Beweis dafür (z.B. Auszug aus dem Personenstandsregister oder ähnliches). Wir haben leider keine Ahnung wie man daran kommt. Wir haben den Namen und die deutsche Adresse von dem Sohn, den Namen der angeblich verstorbenen Mutter, das Sterbedatum und den Sterbeort (Hospiz in Deutschland)
Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Leider teilen Sie nicht mit, in welchem Kontext und aus welchem Grund Sie eine „Sterbebestätigung" haben wollen. Eine solche Angabe würde die zielgerichtete Beantwortung Ihrer Frage jedoch erheblich erleichtern.

Bei der Beantwortung Ihrer Frage gehe ich nach der Lebenserfahrung davon aus, dass es Ihnen im weitesten Sinne um die Verfolgung zivilrechtlicher Interessen Ihrerseits geht. Sollte meine Antwort den Kern Ihres Problems nicht treffen, können Sie gerne unter angemessener Konkretisierung des Sachverhalts von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

1. Sterbeurkunde

Grundsätzlich kommt in Ihrem Fall die Erteilung einer Sterbeurkunde an Sie in Betracht. Eine solche Sterbeurkunde enthält gem. § 60 Personenstandsgesetz (PStG):

1.die Vornamen und den Familienname des Verstorbenen, Ort und Tag seiner Geburt sowie seine rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, sofern sich die Zugehörigkeit aus dem Registereintrag ergibt,
2.den letzte Wohnsitz und den Familienstand des Verstorbenen,
3.Sterbeort und Zeitpunkt des Todes.

Nach § 62 Abs. 1 S. 2 PStG können andere Personen als Ehegatten, Lebenspartner, Vorfahren und Abkömmlinge nur dann die Erteilung entsprechender Urkunden verlangen, wenn ein rechtliches Interesse hieran glaubhaft gemacht wird. Wenn Sie gegenüber der angeblichen Verstorbenen zivilrechtliche Ansprüche geltend machen wollen, so liegt hierin grundsätzlich ein rechtliches Interesse. Zwar wird man unter Umständen vertreten können, dass ein solches Interesse ausgeschlossen sei, da Sie im Falle des Todes der angeblich Verstorbenen diese gerade nicht mehr in Anspruch nehmen können. Dieses Argument ist aber jedenfalls in Ihrer Situation zu widerlegen, da es Ihnen ja gerade darauf ankommt, durch entsprechende Auskunft den Tod – jedenfalls indizweise – zu widerlegen. Nach meiner Auffassung haben Sie daher ein rechtliches Interesse an der Erteilung.

Zuständig für die Erteilung der Sterbeurkunde ist das Standesamt, in dessen Bezirk die Betroffene gestorben ist. Dies dürfte der Ort des Hospizes sein.

Allerdings sollten Sie zweckmäßigere Schritte als die Erteilung einer Sterbeurkunde erwägen. Nach § 62 Abs. 2 PStG können neben der Erteilung von Urkunden auch die Einsicht in das Personenstandsregister gewährt werden und Auskünfte hieraus erteilt werden. Meines Erachtens stellt die Auskunft darüber, ob ein entsprechender Sterbefall vorliegt eine geeignete Auskunft dar, um Ihnen die notwendige Kenntnis zu verschaffen, es sei denn, es kommt Ihnen gerade auf die Erteilung der Urkunde an. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Urkunde, insbesondere ein rechtliches Interesse hieran, müssen jedoch auch im Falle der Auskunftserteilung glaubhaft gemacht werden.

2. Auskunft aus dem Melderegister

Wenn Sie den Tod anzweifeln, können Sie auch zunächst versuchen, eine Auskunft beim Einwohnermeldeamt des Ortes, an dem die angeblich Verstorbene zuletzt gewohnt hat einzuholen. Im Todesfalle sollte (eine ordentliche Abwicklung des Falls durch die Abkömmlinge bzw. das Hospiz der angeblich Verstorbenen vorausgesetzt) die Dame dort abgemeldet sein, im Falle des eine Umzugs umgemeldet.

3. Auskunft durch das Hospiz

Sie können auch versuchen, eine entsprechende Auskunft durch das Hospiz zu erhalten. Ob und unter welchen Voraussetzungen dieses bereit sein wird, Ihnen Auskünfte zu erteilen, ist schwer zu beurteilen und hängt letztlich davon ab, mit wem Sie unter welchen Umständen sprechen. Da Sie mit der Dame aber anscheinend etwas rechtliches aufzuarbeiten haben, kann es ja nicht schaden, einmal zu versuchen telefonischen Kontakt mit der Dame herzustellen.

4. Inanspruchnahme der Erben

Soweit die Dame verstorben wäre, so wäre deren gesamtes Vermögen auf den Erben bzw. die Erbengemeinschaft übergegangen (vorausgesetzt, das Erbe wurde nicht ausgeschlagen). Hiervon wären auch gegenüber der Dame bestehende Forderungen erfasst, solange diese nicht höchstpersönlicher Natur sind. Entsprechend kann es sinnvoll sein, sich an die mutmaßlichen Erben, im Regelfall die Kinder, zu wenden und dort Ansprüche geltend zu machen.

Soweit dort gemauert wird und Ihnen keine hinreichenden Auskünfte erteilt werden, z. B. wer die Erben sind, können Sie sich an das für den Todesfall zuständige Nachlassgericht wenden. Nach § 357 Abs. 2 S.1 Familienverfahrensgesetz (FamFG) können Sie bei Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses – Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen gegen die Erbengemeinschaft – dort die Erteilung einer Ausfertigung des Erbscheins verlangen. Aus dieser erfahren Sie dann alles notwendige über die Erbengemeinschaft, um Ihre Rechte verfolgen zu können. Örtlich zuständig ist gem. § 343 Abs. 1 S. 1 FamFG das Gericht am Wohnsitz, den der Erblasser zur Zeit des Erbfalls hatte. Dies dürfte der Ort des Hospizes sein. Die Aufgaben des Nachlassgerichts werden durch das Amtsgericht wahrgenommen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Verfolgung Ihrer Interessen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
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