Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.122
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wir bekommen demnächst ein gemeinsames Kind, ich werde mindestens 6 Monate nicht arbeiten, danach wo


23.01.2006 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Mein Mann zahlt für seine geschiedene Frau und seine Tochter EU und KU. Die Ex-Frau erhält auf Grund einer Erkrankung bereits Pension und der EU wird aus 3/7 der Differenz berechnet. Wir bekommen demnächst ein gemeinsames Kind. Ich werde mindestens 6 Monate nicht arbeiten. Danach wollen wir beide Teilzeit arbeiten und das Kind gemeinsam betreuen. Welche Auswirkungen ergeben sich auf den KU und den EU?

Das unterhaltsrelevante Einkommen meines Mannes beträgt ca. 2200 Euro, er zahlt z.Zt. 343 Euro KU und 95 Euro EU.

Ab wann ist mit dem neuen Unterhaltrecht zu rechnen, bei dem ja wohl alle Kinder vorrangig behandelt werden?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Ratsuchende,

bereits nach der jetzigen Rechtslage werden unterhaltsrechtlich alle minderjährigen Kinder gleich behandelt. Deren Unterhaltsanspruch ist vorrangig.

Dabei spielt es keine Rolle aus welcher Ehe das Kind stammt oder ob es ein nichteheliches Kind ist.

Hinsichtlich der Diskussion um ein geändertes Unterhaltsrecht geht es unter anderem um die Unterhaltsansprüche geschiedener Ehefrauen. Dieser soll einen anderen Stellenwert bekommen.

Mittlerweile wird erkannt, und so ist es ja auch in der Praxis, dass der Unterhalt für eine geschiedene Ehefrau zum Nachteil einer neuen Ehe mit Kindern wird. Die neue Ehefrau steht nämlich hinten an. Die Kinder aus der neuen Ehe, werden mit der ExEhefrau gestellt. Dieses abzumildern steht zumindest zur Zeit in der Diskusion. Wann konkret mit einer Änderung und in welcher Form zu rechnen ist, ist auch mir nicht bekannt.

Auf Grund der Gleichrangigkeit der Kinder ist Ihr Mann ab Geburt Ihres Kindes für dieses und der Tochter aus erster Ehe unterhaltspflichtig.

Die Höhe des Unterhalts für die Tochter vermag ich nach Ihren Informationen nicht ganz nachzuvollziehen. Nach der Düsseldorfer Tabelle 2005 ergibt sich ein Kindesunterhaltsanspruch in der von Ihnen genannten Höhe für ein Kind in der Altersstufe 6-11, allerdings bei einer Einkommensgruppe 3.200,00 bis 3.600,00 (10. Stufe). Mit dem von Ihnen angegebenen Einkommen ist Ihr Mann in die 6.Stufe einzustufen. Selbst wenn man eine Höherstufung vornimmt, käme man nicht in die 10. Einkommensgruppe.

Vielleicht nutzen Sie die Nachfragefunktion und teilen mir das Alter des Kindes mit, damit ich Angaben zur Unterhaltshöhe machen kann.

Für Ihr Kind werden bei einer Unterhaltsberechnung als Bedarf ohne Anrechnung von Kindergeld 276,00 EUR anzusetzen sein. Unterstellt, die Berechnung der 343,00 EUR ist zutreffend, ändert sich an der Höhe der Zahlungen nichts, da Ihr Mann nach wie vor leistungsfähig ist. Er kann den Kinder, der gescheidenen Ehefrau mit 95,00 EUR den Unterhalt leisten. Er fällt dann noch nicht unter den Selbstbehalt von 890,00 EUr gegenüber den minderjährigen Kindern. Selbst der für Sie angenommene Bedarf (OLG Oldenburg) mit 560,00 EUR ohne Anrechnung eigener Einkünfte Ihrerseits ist dabei schon berücksichtigt.

Das Problem wird aber die angestrebte Teilzeit Ihres Mannes werden, da sich dadurch sein Einkommen reduziert. Das wird Ihm nicht zugestanden. Zumindest wird er weiter so behandelt, als wenn er das zuvor bezogene Einkommen weiter bezieht.

Eine Herabsetzung des Kindesunterhaltes der Tochter wegen der Entscheidung in Teilzeit zu gehen, kommt nicht Betracht, auch wenn Sie eigentlich beide Ihr Kind betreuen möchten. Diese Entscheidung steht Ihnen natürlich frei, wird aber keine Auswirkungen auf die Höhe des Unterhaltes für die Tochter haben.

Es bleibt natürlich immer die Möglichkeit eine einvernehmliche Regelung zu finden, die beiden Seiten gerecht wird und unter Umständen auch in einer adäquaten Herabsetzunge liegen kann, wenn die Kindesmutter damit einverstanden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle



Nachfrage vom Fragesteller 23.01.2006 | 15:21

Beim unterhaltsrelevanten Einkommen meines Mannes habe ich mich vertan, es ist Stufe 7 (2300 - 2500 Euro), die Tochter ist 11 Jahre alt.
Uns stellt sich die Frage, ob wir nach Geburt unseres Kindes noch den Aufstockungsunterhalt für die Ex-Frau (95 Euro) bezahlen müssen. Wenn dem so wäre, hätten Ex-Frau und Kind mehr Geld zur Verfügung als wir, obwohl wir eine Person mehr sind. Es ist schon klar, dass der Mindestbedarf meines Mannes von 890 Euro gedeckt ist. Ist es aber gerecht, dass seine Ex-Frau neben Ihrer Pension (müsste so bei 1800 Euro liegen) weiterhin noch die 95 Euro Austockungsunterhalt erhält?

Die finanzielle Situation würde dann so ausssehen:

Einkommen meines Mannes 2400,--
Unterhalt Kind 1 343,--
Unterhalt Kind 2 276,--
Unterhalt Ex-Frau 95,--
Unterhalt Ehefrau 560,--
verbleiben 1126,--

Bei dem geplanten neuen Recht müssten auf jeden Fall erst die Unterhaltsbeträge für alle Kinder abgezogen werden und der verbleibende Rest mit dem Einkommen des Ex-Frau verglichen werden. D.h. 2400 - 343 - 276 ergeben 1781 Euro, damit ungefähr gleiches Einkommen wie Ex-Frau. Also würde der Aufstockungsunterhalt entfallen. Ist das richtig so?

Wie sieht es derzeit aus? Müsssen wir wirklich die 95 Euro noch zahlen?

Im voraus vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.01.2006 | 15:53

Auch wenn hier von der 7. Stufe auszugehen ist, erscheint mir der Kindesunterhalt fü die Tochter zu hoch. Der Unterhalt wird nach Stufe 10 gezahlt. Diese Höherstufung halte ich für nicht angemessen. Dieses gilt jetzt um so mehr, als Ihr Mann zukünftig noch einem Kind zum Unterhalt verpflichtet sein.

Aber ungeachtet dieser Problematik wird weiter der EU in Höhe von 95,00 EUR zu zahlen sein.

Das ist zur Zeit leider die gängige Praxis und entspricht auch der Gesetzeslage. Ich stimme Ihnen zu, dass der Zustand eigentlich nicht hinnehmbar ist, dass die geschiedene Ehefrau mehr zur Verfügung hat, als die neue Familie ABER: noch wird der Unterhaltsanspruch geprägt von den ehemals ehelichen Lebensverhältnissen und es wird leider keine große Rücksicht auf eine neue Beziehung des unterhaltspflichtigen Elternteils genommen. Zumindest ist immerhin schon entschieden worden, dass die ExEhefrau nicht vom Vorteil des Realsplittings der neuen Partnerschaft profitieren soll; aber das ändert in Ihrem Fall leider nichts an der Tatsache, dass der Unterhalt für die Ex weiter zu zahlen ist.

Wie zukünftig eine Unterhaltsberechnung auszusehen hat, vermag ich nicht zu sagen. Es hat auch keinen Zweck Vermutungen zu äußern, die dann doch nicht der Rechtslage nach einer Änderung des Unterhaltsrechtes entsprechen. In diesem Punkt muss die genaue Gesetzesänderung abgewartet werden.

FRAGESTELLER 2/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER