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Wipo, HABM, DPMA und 'WM 2010'

| 04.05.2010 11:43 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Hallo,
im Zuge der Fussball WM 2010 würde mich folgendes interessieren:

Der Begriff Marke "WM 2010" scheint beim HABM geschütz zu sein, beim DPMA wurde der Begriff ua durch ein Gericht als nicht zu schützen wieder gelöscht.

Folgende Annahme:

- WIPO: Weltweit BSP: WM 2010 = geschützt
- - HABM: Europa BSP: WM 2010 = geschützt
- - - DPMA: Deutschland BSP: WM 2010 = nicht schützenswert

Frage:
Würde diese Konstellation bedeuten, dass der Begriff weltweit geschützt ist, aber in Deutschland als Ausnahme nicht?
Oder anders rum: Wer hat Vorrang?
und warum verweisst das Österreichische Patentamt direkt an das HABM?

Wichtig: Es geht mir nicht um den Begriff WM 2010 sondern um das Verständnis des Markenschutzes.

Vielen Dank!

Unter Berücksichtigung des ausgelobten Mindesteinsatzes wird auf die gestellte Frage wie folgt geantwortet:

Grundsätzlich können die jeweiligen Rechte (formell zumindest) parallel zueinander bestehen. Die Ämter prüfen in der Regel keine Kollissionen mit anderen Eintragungen und auch nicht die Rechtmäßigkeit einer Eintragung. Jede Marke hat ihre eigenen Verfahrensvorschriften. Beim DPMA gelten die jeweils dort gültigen Verfahrensvorschriften für die Eintragung und die Löschung. Bei der Gemneinschaftsmarke gelten dann auch die Vorschriften des HABM. Und daher verweist das österreichische Amt auf das europäische - ein Nichtigkeitsverfahren wäre dort anzustrengen.

Wenn aufgrund eingetragener Rechte ein Inhaber oder anderweitig Berechtigter gegen einen potentiellen Verletzer vorgeht, hat er es anfangs einfach. Aufgrund der Eintragung wird die Berechtigung vermutet und lediglich eine Verletzung geprüft. Der Verletzer kann dagegen vorgehen, in dem er die entsprechenden Verfahren auf Löschung einleitet.

Hier ist ein solches Verfahren in Deutschland, welches sich auf die beim DPMA eingetragene Marke bezog, erfolgreich gewesen. Auf europäischer Ebene wäre die dort eingetragene Marke jedoch europaweit gültig. Es könnte eventuell noch bei einer Abmahnung ein Rechtsmissbrauch eingewendet werden, wenn die europäische Marke ebenfalls gelöscht werden kann.

Ich hoffe, diese Antwort konnte Ihnen einen dem Einsatz gemäßen kleinen Überblick geben. Weitere Hinweise können gern auch kurz telefonisch erörtert werden.

Nachfrage vom Fragesteller 04.05.2010 | 15:00

Hallo,
ja danke.
Eine kurze Nachfrage aber:

Das bedeutet aber (von einer evtl "einfacheren" Möglichkeit der Löschung mal abgesehen) dass die Marke "WM 2010" trotzdem in Deutschland erst einmal durch die Gemeinschaftsmarke geschützt ist, denn das "nicht schützenswert" beim DPMA schliesst Ansprüche in Deutschland nicht generell aus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.05.2010 | 15:03

Richtig. Zumindest formell. Gedanklich wäre hier die Frage zu stellen, was in DE gelten sollte, wenn nie eine deutsche Marke eingetragen worden wäre, sondern allein die Gemeinschaftsmarke zur Eintragung gelang wäre. Dann würde formell die gleiche Situation bestehen wie in der geschilderten Fallstellung.

Da aber die Löschung nicht grundlos erfolgte, könnte man nun gegen eine entsprechende Gemeinschaftsmarke vorgehen und sich dabei an der Begründung des Löschungsverfahren vor dem DPMA orientieren. Es wäre für einen Rechteinhaber praktisch nicht sinnvoll, sich in Markenverletzungsverfahren weit aus dem Fenster zu lehnen. Dies hätte gegebenfalls hohe finanzielle Rückforderungen zur Folge, wenn sich die Schutzrechtsbehauptung nachträglich als rechtswidrig erweisen sollte.

Bewertung des Fragestellers 04.05.2010 | 15:28

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