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Winterdienstregelung

| 30.01.2019 10:38 |
Preis: 60,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mann und ich wohnen seit 2009 in unserer jetzigen Wohnung. Wir wohnen in einem Mietshaus mit 6 Parteien. Seitdem kam im Winter immer ein vom Vermieter beauftragter Winterdienst, der auch ordnungsgemäß arbeitete. Der Winterdienst steht auch in unserer Nebenkostenabrechnung und ist bereits im Mietvertrag unter dem Punkt "Betriebskosten" genannt. Dafür haben wir natürlich auch bezahlt, etwa 80 Euro pro Jahr. In unserer Gemeinde muss von 7 bis 21 Uhr geräumt sein.

Diesen Winter kommt ein anderer Winterdienst als in den letzten Jahren. Dieser Winterdienst arbeitet nicht zufriedenstellend. Das Räumfahrzeug räumt nur eine knapp autobreite Schneise und schiebt den Schnee vor die Garagen. Wer aus seiner Garage will, muss also selbst räumen. Es kam auch bereits vor, dass mein Mann, als er gegen 8 Uhr in die Arbeit musste, zusammen mit einem anderen Nachbarn die gesamte Hofeinfahrt selbst räumen musste, weil der Winterdienst noch nicht da war und die Einfahrt so verschneit war, dass man ohne Räumen nicht hinausfahren konnte. Die Gemeindestraßen waren jedoch ordnungsgemäß geräumt, so dass der Winterdienst zu uns konnte.

Der Vermieter wohnt direkt nebenan und müsste das eigentlich auch bemerken.

Der Winterdienst kommt frühestens um 9.30 Uhr. Als ich die Winterdienstmitarbeiter nach dem Grund für ihr spätes Kommen fragte, sagten sie, der Chef würde schlecht planen.

Wir haben unseren Vermieter darüber in Kenntnis gesetzt. In seiner Antwort verwies der Vermieter darauf, dass wir laut unserem Mietvertrag nicht vom Winterdienst befreit seien und selbst räumen müssten. In unserem Mietvertrag steht unter dem Punkt "Zusätzliche Vereinbarungen" Folgendes:

"Im Winter muss man sich am Streu- und Schneedienst beteiligen (unentgeltlich)."

Es gibt jedoch keinen Plan, wie diese Beteiligung aussehen soll.

Ferner schrieb der Vermieter: "Der Winterdienst ist nur zusätzlich. (...) Der Winterdienst arbeitet für 80 Euro im Winter nicht ordnungsgemäß - vielleicht für 200 Euro im Monat? Das wollen Sie und ich nicht ausgeben."

Wir waren sehr überrascht, dass der Winterdienst nur zusätzlich sein soll - das steht auch nicht in unserem Mietvertrag. Wir waren stets der Meinung, dass der Winterdienst den Hauptteil der Winterarbeiten leisten soll.

Heute morgen um 8 Uhr war der Winterdienst immer noch nicht da, so dass mein Mann erneut räumte, da er sonst nicht aus der Garage gekommen wäre. Er musste auch wieder die Hofeinfahrt räumen.

Sind wir nun verpflichtet, selbst zu räumen oder nicht? Falls ja, darf uns der Vermieter abmahnen, falls wir nicht räumen?

Uns interessiert auch sehr die Haftungsfrage. Wer haftet, wenn jemandem aufgrund von schlechtem oder nicht vorhandenem Räumen etwas passiert? Etwa wir?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Guten Tag,
ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ob liegt die Streu-und Räumpflicht dem Eigentümer eines Hauses, also Ihrem Vermieter.
Diese Pflicht kann auf den Mieter über gewälzt werden mit der Folge, dass der Mieter zur Vornahme vertraglich verpflichtet ist, und dass sich die Pflichten des Vermieters auf Kontrolle der Einhaltung reduzieren.

Voraussetzung für die Delegation von Verkehrssicherungspflichten ist jedoch, dass die Übertragung klar und eindeutig vereinbart wird, so dass eine Ausschaltung von Gefahren zuverlässig sichergestellt ist, vgl. OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2012 - 9 U 38/12 .

Wenn die von Ihnen zitierte Passage aus dem Mietvertrag die einzige ist, die zu diesem Punkt vorhanden ist, wird man sagen müssen, dass hier eine solch klare und eindeutige Überwälzung der Pflichten auf die Mieter nicht zu entnehmen ist. Es ist weder klargestellt, dass Sie alleine für die Verkehrssicherung zuständig sind noch ist ein Maßstab oder ein Anhaltspunkt erkennbar, nach welchen Kriterien Sie und etwaige andere Mieter zuständig sein sollen. Schließlich spricht diese Klausel lediglich von einer "Beteiligung"am Schneedienst, nicht aber von einer alleinigen Übernahme dieser Pflichten.

Da es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um eine Allgemeine Vertragsbedingungen handelt, die nicht eindeutig, vielmehr unklar ist, ist sie nach § 307 BGB unwirksam.

Da Sie offenbar seit Jahren für die Schneeräumung über die Nebenkostenabrechnung bezahlt haben, durften Sie zudem davon ausgehen, dass der Vermieter sich für diese Arbeiten für die Durchführung durch eine Fachfirma entschieden hatte und eben nicht die Räumung durch seine Mieter erledigt wissen wollte. Auch von daher ist die jetzt von ihm eingeforderte Beteiligung unzulässig, denn sie beruht auf einer überraschenden Klausel, die auch unter diesem Gesichtspunkt nach § 307 BGB unwirksam ist.

Da aller Wahrscheinlichkeit nach die Verkehrssicherungspflicht nicht wirksam vom Vermieter auf Sie übertragen worden ist, bleibt die Haftung des Vermieters Dritten gegenüber bestehen. Ihnen kann von Dritten keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorgeworfen werden, da Ihnen eine solche Pflicht nicht obliegt.

Sie sollten daher den Vermieter in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass Sie nicht verpflichtet sind, zu räumen. Natürlich kann der Vermieter, wenn das erforderlich ist, eine Firma beauftragen, die höhere Kosten in Rechnung stellt, die dann über die Nebenkosten auf Sie umgelegt werden dürfen. Das ist die Kehrseite der Medaille.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2019 | 13:01

Sehr geehrter Herr Otto,

vielen Dank für Ihre ausführliche und informative Antwort.

Ich habe noch eine Rückfrage: Heute kam der Winterdienst wieder erst gegen 10 Uhr. Mein Mann und die anderen Nachbarn parken jetzt schon nicht mehr in den Garagen, da sie wiederholt nur unter größten Schwierigkeiten aus der Hofeinfahrt fahren konnten, weil der Winterdienst um 8 Uhr morgens noch nicht da war. Das verschärft natürlich die ohnehin schon angespannte Parkplatzsituation auf der Straße.

Heute bin ich zufällig meinem Vermieter begegnet. Dieser sagte mir, der von ihm beauftragte Winterdienst würde bis 7 Uhr morgens einen Nachtzuschlag verlangen. Dies sei ihm zu teuer. Deshalb müssten alle Mieter selbst räumen, wenn sie wegfahren müssen, bevor der Winterdienst kommt. Die Aufteilung des Räumens sollen wir selbst regeln. Es müsste aber bis 7 Uhr geräumt sein, da er sonst Schwierigkeiten mit der Gemeinde bekommt, denn laut der Gemeindesatzung müssen auch private Grundstücke bis 7 Uhr geräumt sein. Darüber hinaus sei aber der Winterdienst wie gehabt zu zahlen. Schriftlich würden wir aber nichts bekommen.

Das halte ich für sehr fragwürdig. Ist diese Äußerung des Vermieters bindend? In meinem Mietvertrag steht "Alle Änderungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht und sind ungültigig."

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.02.2019 | 13:13

Guten Tag,
das geschilderte Verhalten Ihres Vermieters ist nicht nur im Hinblick auf die fehlende Schriftform unzulässig. Vielmehr handelt es sich um eine Vertragsänderung, die der Vermieter nicht einseitig vornehmen darf, sondern dafür vielmehr Ihre Zustimmung haben muss. Solange Sie der Vertragsänderung nicht zustimmen, wird diese auch nicht wirksam. Da kann der Vermieter erzählen, was er will.
Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 04.02.2019 | 13:16

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