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Winterdienst trotz Auszug wegen Wasserschaden


29.11.2013 18:37 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben in unserer Neubauwohnung einen großen Wasserschaden und müssen für mindestens 6 Monate in eine Mietwohnung ziehen. Unsere betroffene Wohnung ist in einem Dreifamilienhaus, in welchem nur Eigentümer wohnen. Der Kehr- und Winterdienst wird im wöchentlichem Wechsel durch die Eigentümer selbst ausgeführt.
Bin ich auch nach Auszug des Schadens für den Winterdienst zuständig oder muss der Bauträger die Arbeiten als Mangelfolgekosten in Auftrag geben. Die Schuldfrage für den Auszug ist geklärt und liegt beim Bauträger.
Es ist mir schwer möglich in der Mietunterkunft und zusätzlich in unserer Wohnung den Winterdienst zu erledigen.
Hab ich das Recht zu verlangen nur in meiner Mietwohnung den Winterdienst zu übernehmen und der Bauträger muss sich um die nicht bewohnte Wohnung kümmern?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich hat ein Eigentümer dafür zu sorgen, dass der Weg vor seinem Haus keine Gefahr für Fußgänger darstellt und dass der Weg zu seinem Haus beispielsweise für den Briefträger begehbar ist. Ob der Eigentümer nun selbst schippt oder Schnee schaufeln lässt, ist egal, ebenso ob er selber dort wohnt oder nicht.

Dies bedeutet zunächst, dass Sie in jedem Fall für den Winterdienst verantwortlich sind, auch bei einem Auszug.

Allerdings regelt § 249 BGB :

Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

Dies bedeutet zunächst , dass der Bauträger die Kosten der Mietwohnung UND der entsprechenden Reinigung bei der Mietunterkunft übernehmen müsste. Sollte man zu einem anderen Ergebnis kommen, dann wäre aber die Reinigung der ETW im Rahmen eines Mangelfolgeschadens zu bezahlen, nicht jedoch die der Mietwohnung. Einen Vorteil dürfen Sie aus dem Schaden nämlich nicht ziehen, § 242 BGB.

Sollten nun die zu reinigenden Flächen der ETW und die der Mietwohnung etwa gleich gross sein ( wovon auszugehen ist, da ihnen eine gleich grosse Wohnung im Rahmen des Schadenersatzes zu ersetzen ist ) so kommt man zu dem Ergebnis, dass Ihnen die Kosten einer Reinigung zu erstatten sind, entweder die der ETW oder die der Mietwohnung. Welche SIe dann in Auftrag geben, bliebe Ihnen überlassen.

Wichtig ist lediglich, die Schadenersatz-Einstandspflicht dem "GRUNDE NACH" bestätigen zu lassen. Dass dieser Anspruch besteht, ist nicht fraglich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Tamás Asthoff, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2013 | 19:16

Sehr geehrter Herr Asthoff,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Nur ist es so, dass ich schon etliche Kosten vorgestreckt habe und diese nun beim Bauträger gerichtlich einklagen muss.
Muss ich den Auftrag zur Schneeräumung vergeben oder kann ich vom Bauträger im Rahmen des Schadensersatzes verlangen, dass dieser den Auftrag vergibt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2013 | 19:28

Sehr geehrter Fragesteller,


ich befürchte, dass die Vergabe des Auftrages nicht zu den ersatzfähigen Posten zählen wird. Dies liegt daran, dass - trotz alldes Ärgers und der Mängel - nach wie vor Sie in der (Räumungs-)Pflicht sind, und dass nur Sie diese Pflicht wirksam ´delegieren´können.

Dies empfehle ich auch, denn, wenn sich der BT nicht drum kümmern sollte- und die kalte Jahreszeit steht ja vor der Tür- sie ganz schnell ein Problem bekommen können, wenn einer tatsächlich ausrutscht. Einen ähnlichen Fall hatte ich vor kurzem zu bearbeiten!

Grade weil Sie schon soviel Kosten vorstrecken mussten, empfiehlt es sich, die Haftung dem Grunde nach bestätigen zu lassen. Der Auftraggeber für die Räumung sind Sie, nur so sind sie haftungstechnisch auf der sicheren Seite. Ärgerlich bleibt nur, wenn man die Ansprüche dann auch noch einklagen muss.

Bei weiteren Fragen zögern Sie nicht, mich zu verständigen!

Ein angenehmes Wochenende wünschend,

RA Asthoff

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