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Winterdienst nach Auszug


05.02.2006 12:47 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Im November 2005 habe ich meine diversen Einsätze für den Winterdienst akzeptiert und unterschrieben. Zu diesem Zeitpunkt wusste ich jedoch noch nicht, dass ich im März 2006 nicht mehr in dem Zimmer wohnen werde. Die Vermieterin droht mir, dass meine Unteschrift bindend sei, ob ich dort nun wohne oder nicht. Ich wohne nur zur Zwischenmiete, habe mit der Hauptmieterin keinen Vertrag, die Zwischenvermietung wurde jedoch von der Vermieterin bewilligt.
Muss ich den Winterdienst nun einhalten, bzw. kann ich bei einem Unfall zur Haftung herangezogen werden?
Guten Tag,

für die Frage, ob Sie nach Beendigung des Mietverhältnisses noch zum Winterdienst herangezogen werden können, ist entscheidend, wie Ihre Verpflichtung aussieht.

Wenn es sich allein um eine Verpflichtung im Rahmen des Mietverhältnisses handelt (also die dem Mieter übertragene Streu- und Räumpflicht), ist diese Verpflichtung mit der rechtlichen Beendigung des Mietverhältnisses ebenfalls beendet. Es kommt dabei nicht darauf an, ob Sie das Zimmer noch nutzen; entscheidend ist, daß das Zwischenmietverhältnis durch Kündigung beendet ist.

Wenn Sie sich unabhängig von dem Mietverhältnis zum Winterdienst verpflichtet haben, müssen Sie diesen allerdings dann auch durchführen, wenn das Mietverhältnis beendet ist.

Ich schlage vor, daß Sie mir den Wortlaut der von Ihnen unterschriebenen Vereinbarung noch einmal zukommen, damit ich dann im Rahmen der Nachfrage abschließend Stellung nehmen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 05.02.2006 | 13:27

Sehr geehrter Herr Weiß,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Es wurde mir nie eine Kopie des Originals ausgehändigt, jedoch eine Liste des Schneeräumdienstes mit der Einteilung aller Mieter. Direkt zu Anfang steht dort: "In den Mietverträgen wurde vereinbart, dass auch Sie gemäss den gesetzlichen Vorschriften anteilig der Schneeräumpflicht nachkommen."
(Ich meine dass dies auch so auf dem Original stand).
Allerdings hab ich gar keinen Mietvertrag. Diesen gibt es nur zwischen meiner "Vermieterin" und der richtigen Vermieterin. Da "meine" eine Bekannte ist, haben wir nur eine mündliche Absprache. Ich zahle monatlich die Miete (an meine Bekannte), ein Vertrag wurde jedoch nie geschlossen. Mir liegt allerdings eine Kopie des Mietvertrages vor und dort steht: "Der Mieter verpflichtet sich, notwendige Sicherungsmassnahmen für das Anwesen im Winter wie Schneeräumen und Streuen nach vom Vermieter zu erstellenden Plan anteilig (ca. 3 Wochen jährlich) zu übernehmen."
Vielen Dank für eine schnellte Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.02.2006 | 13:34

Guten Tag,

wie schon in meiner Antwort vermutet, bezieht sich die Räumpflicht allein auf die Verpflichtung aus dem Mietvertrag. Diese Verpflichtung hat Ihre Bekannte dann mündlich an Sie im Untermietvertrag weitergegeben.

Dies bedeutet, daß mit der Beendigung Ihres Untermietverhältnisses auch Ihre Verpflichtung aus dem Winterdienst erlischt. Sie haben dann mit der Räumpflicht nichts mehr zu tun.

Freundliche Grüße

Michael Weiß

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