Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.523
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Winterdienst in einer WEG


| 29.12.2010 19:54 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Wie verhält sich rechtlich folgende Ausgangssituation:

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird der Winterdienst (Räum- und Streupflicht) in Form eines Winterdienstplans geregelt, wonach im Wochenwechsel die Eigentümer in der Zeit von November bis April für besagten Dienst im (gerechten) Wechsel eingeteilt sind.
Aufgrund des Extremwinters mit aktuell sehr viel Schneefall kommt es in einer Gemeinschaft zu dem Problem, da der Hauszugang und der direkt angrenzende Parkbereich (Wendehammer) mit Parkplätzen / Sondernutzungsrecht in einer Nebenstraße direkt am Ende liegt und eingeschlossen von Nachbargrundstücken ist, dass der gefallene und zum Teil geräumte Schnee nun Meterhoch am Rand gelagert wird und teilweise einen gesamten Parkplatz mit Schnee blockiert. Auch der Wendebereich sowie der Zugang zum Haus ist nur noch eine platte Schneemasse welche zum Teil darunter mit Eisplatten versehen ist. Ein vernünftiges Räumen ist nicht mehr möglich! Primär soll ja ein Sach-oder Personenschaden vermieden werden…!!!

Inwieweit kann ein Verwalter aufgrund von „Gefahr in Verzug" eine Fachfirma mit der Beauftragung zur Abholung und Räumung des Schnees auf Kosten der Gemeinschaft ohne Beschluss bestellen? Und inwieweit ist selbst wie hier bei sehr schweren und widrigen Zugangsmöglichkeiten (die Gemeinschaftsfläche ist kein öffentlicher Bereich mehr!) der gesamten Gemeinschaftsfläche möglich, den diensthabenden Eigentümer mit der Entsorgung des Schnees überhaupt zu beauftragen, geschweige denn sogar zu verpflichten?

Ich bitte um Beantwortung durch einen WEG-FACHANWALT.
Vielen Dank
29.12.2010 | 22:47

Antwort

von


47 Bewertungen
Walther-Nernst-Straße 1
12489 Berlin
Tel: (030) 467240570
Web: www.blum-hanke.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Zu einer ordnungsgemäßen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer entsprechenden Verwaltung gehört insbesondere die Wahrung der Verkehrssicherungspflicht.

Der Verwalter ist für die Abwehr von Gefahren und der Schaffung eines gefahrlosen Zustandes des gemeinschaftlichen Eigentums verantwortlich. Er ist nicht nur befugt, sondern sogar verpflichtet, durch Eis und Schnee entstandene Gefahrenquellen in Eilfällen auch ohne vorherige Beschlussfassung durch geeignete Maßnahmen beseitigen zu lassen.

Dies ergibt sich aus § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG. Danach ist der Verwalter berechtigt und verpflichtet, in dringenden Fällen sonstige zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderliche Maßnahmen zu treffen.

Die dem Verwalter durch Vertrag übertragene Pflicht, alles zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung Notwendige zu tun, umfasst demnach auch die Befugnis, den „diensthabenden Eigentümer" entsprechend dem Winterdienstplan-Beschluss zur Schnee- und Eisbeseitigung auffordern. Sollte dieser sich weigern, der Räum- und Streupflicht nachzukommen, dann kann der Verwalter im Rahmen der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht ein Unternehmen beauftragen.

Ein dringender Fall liegt immer dann vor, wenn aufgrund der Eilbedürftigkeit eine vorherige Einberufung einer Eigentümerversammlung und eine entsprechende Beschlussfassung nicht zulässt.

Rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass der Verwalter, der seiner Verpflichtung zur Beseitigung von drohenden Gefahrenquellen schuldhaft verspätet, nicht oder schlecht nachkommt, zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet ist.

Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar. Ich weise darauf hin, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Dr. Roger Blum,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht


Nachfrage vom Fragesteller 22.04.2012 | 08:58

Sehr geehrter Herr Dr. Blum,

entschuldigen Sie die verspätete Nachfrage zum o.g. Thema.

Leider sind Sie nicht auf das Sondernutzungsrecht eingegangen. Nach h.M. obliegt auch die Verkehrssicherungspflicht bei eingeräumten Sondernutzungsrecht(en) wie an einem Stellplatz oder (eigene) Zuwegung zum Wohnungseingang für den betroffenen Sondernutzungsberechtigten - sofern in der Teilungserklärung die Instandhaltung und Instandsetzung wirksam übertragen wurde; also auch für das Schneeräumen auf dem Stellplatz = Sondernutzungsrecht.

Darf der Verwalter auch (wie oben geschrieben) bei den Stellplätzen, welche ein Sondernutzungsrecht begründen, den Winterdienst im "Notfall" für díese Flächen beauftragen?!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.04.2012 | 19:25

Sehr geehrter Fragesteller,

da die vom Sondernutzungsrecht erfasste Fläche Gemeinschaftseigentum sein dürfte, ist auch hier § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG einschlägig, d.h. der Verwalter ist im Notfall berechtigt und sogar verpflichtet, die zur Gefahrenabwendung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Blum
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.01.2011 | 15:39


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Alles bestens, super Anwalt... nur zu empfehlen!!!"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 08.01.2011
5/5.0

Alles bestens, super Anwalt... nur zu empfehlen!!!


ANTWORT VON

47 Bewertungen

Walther-Nernst-Straße 1
12489 Berlin
Tel: (030) 467240570
Web: www.blum-hanke.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Reiserecht, Vertragsrecht, Arbeitsrecht