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Winterdienst bei vermieteten Supermarkt-Parkplätzen nachts


| 13.06.2018 13:31 |
Preis: 80,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt,

im Rahmen der Erarbeitung einer Geschäftsidee, stehe ich als Einzelunternehmer momentan in Kontakt mit einem Supermarkt um dessen (~50) Parkplätze über Nacht (von 19.00 bis 9.00 Uhr) zu vermieten. Die einzelnen Parkplätze sollen an Anrainer für eine flexible Dauer von 1 Tag, 1 Woche oder 1 Monat vermietet werden.

Unter anderem stellt sich die Frage nach dem Winterdienst und der Haftung. Während der Öffnungszeiten (7.30 bis 20.00 Uhr, eventuell sogar zwischen 6.00 bis 22.00 Uhr) wird der Winterdienst vom Supermarkt (bzw. einer beauftragten Firma) übernommen. Wie sieht es nun aus, wenn ich als Einzelunternehmer die Parkplätze über Nacht vermiete:
- Habe ich auch in der Nacht für die Schneeräumung & Streuung zu sorgen? Laut StVO § 93 (Österreich) beschränkt sich die allgemeine Pflicht womöglich auf die Zeit von 6.00 bis 22.00 Uhr.
- Hafte ich für Sach- und Personenschäden, die während der Nacht durch Schnee oder Eis auftreten (z.B. Verletzung oder Unfall)?
- Ergeben sich Probleme, wenn nicht der komplette Parkplatz geräumt und bestreut ist? Die Frage zielt darauf ab, dass nun sowohl während als auch außerhalb der Öffnungszeiten parkende Autos die Parkplätze "versperren" und somit der Winterdienst nur auf der Fahrbahn und einzelnen Parkplätzen durchgeführt werden könnte.

Sofern unterschiedlich, wäre ich füre eine Österreich-spezifische Antwort dankbar,
mit freundlichen Grüßen!

Einsatz editiert am 15.06.2018 09:25:07

Einsatz editiert am 18.06.2018 12:31:10
19.06.2018 | 07:47

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Lassen sie uns zunächst zum Allgemeinen gehen, bevor ich ihre Fragen konkret beantworte:

Grundsätzlich sind sie nach § 93 STVO (A) verpflichtet Straßen und Wege von Schnee und Eis zu beräumen und Glatteis zu verhindern. Diese Pflicht gilt zwischen 6 und 22 Uhr, also zu den üblichen Verkehrszeiten.

Allerdings müssen sie auch die Normen des ABGB beachten. Nach § 1295 ABGB ist folgendes geregelt:

1) Jedermann ist berechtigt, von dem Beschädiger den Ersatz des Schadens, welchen dieser ihm aus Verschulden zugefügt hat, zu fordern; der Schade mag durch Übertretung einer Vertragspflicht oder ohne Beziehung auf einen Vertrag verursacht worden sein.

(2) Auch wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise absichtlich Schaden zufügt, ist dafür verantwortlich, jedoch falls dies in Ausübung eines Rechtes geschah, nur dann, wenn die Ausübung des Rechtes offenbar den Zweck hatte, den anderen zu schädigen.

Hiernach ist also zum Schadenersatz verpflichtet, wer bei einem anderen einen Schaden verschuldet hat, unabhängig davon, ob der Schaden durch einen Vertragsverstoß oder anderes (Z.B: gegen gesetzliche Normierungen) verstößt.

Nun kommt die Haftung für verkehrssichere Wege nach § 1319a ABGB ins Spiel. In diesem steht:

(1) Wird durch den mangelhaften Zustand eines Weges ein Mensch getötet, an seinem Körper oder an seiner Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so haftet derjenige für den Ersatz des Schadens, der für den ordnungsgemäßen Zustand des Weges als Halter verantwortlich ist, sofern er oder einer seiner Leute den Mangel vorsätzlich oder grobfahrlässig verschuldet hat. Ist der Schaden bei einer unerlaubten, besonders auch widmungswidrigen, Benützung des Weges entstanden und ist die Unerlaubtheit dem Benützer entweder nach der Art des Weges oder durch entsprechende Verbotszeichen, eine Abschrankung oder eine sonstige Absperrung des Weges erkennbar gewesen, so kann sich der Geschädigte auf den mangelhaften Zustand des Weges nicht berufen.

(2) Ein Weg im Sinn des Abs. 1 ist eine Landfläche, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen für den Verkehr jeder Art oder für bestimmte Arten des Verkehres benützt werden darf, auch wenn sie nur für einen eingeschränkten Benützerkreis bestimmt ist; zu einem Weg gehören auch die in seinem Zug befindlichen und dem Verkehr dienenden Anlagen, wie besonders Brücken, Stützmauern, Futtermauern, Durchlässe, Gräben und Pflanzungen. Ob der Zustand eines Weges mangelhaft ist, richtet sich danach, was nach der Art des Weges, besonders nach seiner Widmung, für seine Anlage und Betreuung angemessen und zumutbar ist.

(3) Ist der mangelhafte Zustand durch Leute des Haftpflichtigen verschuldet worden, so haften auch sie nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Grundsätzlich ist der Parkplatz ein Weg i.S.d. Vorschrift, denn er ist eine Landfläche die zumindest einem bestimmten Nutzerkreis zur Verfügung steht und deshalb vom Inhaber der Fläche ( Nachts also sie) in einem verkehrssicheren Zustand zu halten ist. Die Verkeherssicherheit ist zwar stets im Einzelfall zu definieren, allerdings wird man sagen müssen, dass nachts vermietete Parkplätze zum einen natürlich gemäß dem Vertrag für Parker benutzbar sein müssen ( gefahrlose An- und Ausfahrt, Parkmöglichkeit) und dass auch sonst Gefahren für Passanten , soweit sie erkennbar sind abgewendet werden müssen.

Wird der Parkplatz nun also nacht vermietet, so wird seine Benutzung auch nachts gezielt freigegeben. Folglich wird man fordern müssen, dass auch nachts die Wege und Parkplätze in einem möglichst verkehrssicheren Zustand sind, wozu auch ein nächtlicher Winterdienst zählt, da sie sich sonst gegenüber den Nutzern des Parkpülatzes schdenersatzpflichtig nach § 1295 ABGB machen würden. Die Verkehrssicherungspflicht nach dem ABGB ist nämlich auf bestimmte Uhrzeiten nicht beschränkt, so dass ein Schdenersatz unabhängig von der Uhrzeit zu ersetzen ist.
Allein eine allgemeine Bußgeldbewehrung wie bei einem Verstoß gegen § 93 STVO (A) gibt es nicht. Es kann also kein Bußgeld gegen sie verhängt werden, wenn sie nachts nicht räumen.

Nun zu ihren Fragen:

1. - Habe ich auch in der Nacht für die Schneeräumung & Streuung zu sorgen? Laut StVO § 93 (Österreich) beschränkt sich die allgemeine Pflicht womöglich auf die Zeit von 6.00 bis 22.00 Uhr.

Als Vermieter von Parkplätzen müssen sie rund um die Uhr, also auch nachts, die Verkehrssicherheit der Parkplätze gewährleisten, da sie sich hier sonst nach § 1295 ABGB schdenersatzpflichtig machen können, wenn etwas passiert und sie erknnen konnten, dass die von ihnen vermietete Fläche nicht verkehrssicher ist. Sie müssen also auch nachts für einen Winterdienst sorgen, wenn die Fläche sonst nicht verkehrssicher nach § 1319a ABGB ist.

2. - Hafte ich für Sach- und Personenschäden, die während der Nacht durch Schnee oder Eis auftreten (z.B. Verletzung oder Unfall)?

Ja . Sie würden nach § 1295 ABGB haften, also zum Ersatz des entstandenen Schadens verplichtet sein, wenn dieser auf einen nicht verkehrssicheren Parkplatz beruht und sie erkennen konnten, dass die Wege/ Straßen Glatt sind und dass es zu einem Unfall kommen kann.

3. Ergeben sich Probleme, wenn nicht der komplette Parkplatz geräumt und bestreut ist? Die Frage zielt darauf ab, dass nun sowohl während als auch außerhalb der Öffnungszeiten parkende Autos die Parkplätze "versperren" und somit der Winterdienst nur auf der Fahrbahn und einzelnen Parkplätzen durchgeführt werden könnte.

Wenn ihnen Dauerparker den Platz versperren, so haben sie die Nichtberäumung der versperrten Stelle nicht zu vertreten, da sie an diese nicht herankamen. Ein Verschulden und somit ein Schadenersatz scheidet also aus. Sie sollten trotzdem versuchen, zwischen den Dauerparkern und davor Glatteis und Schnee zu beseitigen, um eine Rutschgefahr möglichst auszuschließen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2018 | 10:49

Sehr geehrte Frau Prochnow,

vielen Dank für Ihre ausgezeichnete Antwort - super strukturiert, klar verständlich und auf den Punkt gebracht!

Eine kleine Nachfrage hätte ich. Sie schreiben: "Als Vermieter von Parkplätzen müssen sie rund um die Uhr, also auch nachts, die Verkehrssicherheit der Parkplätze gewährleisten, da sie sich hier sonst nach § 1295 ABGB schdenersatzpflichtig machen können. ... Sie müssen also auch nachts für einen Winterdienst sorgen, wenn die Fläche sonst nicht verkehrssicher nach § 1319a ABGB ist."
Ist dies ebenfalls der Fall, falls die Parkplätze zwar über Nacht vermietet werden, die Ein- und Ausfahrt jedoch auf bestimmte Zeiten beschränkt ist. Z.B.: Falls die Ein- und Ausfahrt nur zwischen 6.00 und 22.00 Uhr gestattet ist, ist die Verkehrssicherheit der Parkplätze dann auch zwischen 22.00 und 6.00 Uhr zu gewährleisten? Oder könnte man sich somit aus der Verantwortung des nächtlichen Winterdienstes befreifen - auf Kosten der geringeren Flexibilität für Nutzer/Parker.

Vielen Dank im Voraus und nochmals Danke für Ihre bisherige Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.06.2018 | 11:00

Lieber Fragesteller,

auch wenn sie die Ausfahrt und Einfahrt auf die genannten Zeiten beschränken, müssen sie damit rechnen, dass jemand z.B. noch Sachen aus dem Auto holen muss oder etwas reinpackt. Sie dürfen nicht vergessen, dass ein Vertrag mit den Mietern der Parkplätze zustande kommt, der sie verpflichtet, während der Vertragslaufzeit die Belange der Mieter zu schützen. Eine Haftungsumgehung halte ich nur für möglich, wenn das Gelände über Nacht abgeschlossen und der Zutritt verboten wird. Eventuell mag es auch genügen, wenn ein großes Schild angebracht wird das ein Winterdienst nur zu Zeiten der Ein- und Ausfahrt vorgenommen wird, und dass Betreten außerhalb dieser Zeiten auf eigene Gefahr erfolgt. Dies wird von den Umständen des Einzelfalls und der jeweiligen Argumentation abhängen, so dass sich hier keine echte Prognose abgeben lässt.

Ohne Zutrittsverbot bzw. deutlichst sichtbaren Schild wird man ihnen unterstellen, dass die nicht gefahrfreie Nutzung zum Aufsuchen des Autos für sie erkennbar war und sie deshalb ein z.B: Ausrutschen des Passanten verschuldet haben.

Allein ein Beschränken der Ein- und Ausfahrt halte ich also nicht für ausreichend, viel mehr muss ein Betreten des Parkplatzes von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr ausgeschlossen oder die eigene Gefahr sehr deutlich gekennzeichnet werden.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow


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Bewertung des Fragestellers 20.06.2018 | 11:11


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