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Winterdienst auf kombinierten Geh-/Radwegen bei Garagenanbindung


| 03.12.2012 19:11 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel



Die Garage eines Grundstücks ist nur über einen kombinierten Geh-/Radweg (Zeichen 240 ohne Zusatzzeichen Anwohner/Anlieger frei o.ä.) erreichbar, dieser Weg führt dabei auch an anderen Grundstücken vorbei. Für den Grundstücksinhaber existiert eine kennzeichengebundene (nicht allgemeine) Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO des zuständigen Landratsamtes, um die Garage bzw. den Garagenplatz zu erreichen.

Bzgl. Winterdienst findet sich in der Ausnahmegenehmigung die Passage "Soweit die normale Schneeräumung zwischen der Straße und dem Flurstück für die Fahrten im Zuge der Ausnahmegenehmigung nicht ausreicht, verpflichtet sich der Genehmigungsinhaber selbst den Schnee wegzuräumen und erforderlichenfalls zu streuen - soweit dies (infolge seiner Fahrten) für den allgemeinen Fußgängerverkehr und für seine Fahrten notwendig ist."

In der Räum- und Streusatzung der Gemeinde findet sich die Passage "In Wohnwegen (also Wegen, die an Wohngrundstücke angrenzen und nur für den Fußgänger- und Radfahrverkehr freigegeben sind) sind die Anlieger nach der Räum- und Streusatzung der Gemeinde verpflichtet, einen 1 m breiten Streifen zu räumen und zu bestreuen. Dabei sollte in Wohnwegen nicht direkt an der Grundstücksgrenze geräumt werden, sondern der Winterdienst sollte in der Wegmitte durchgeführt werden. Somit entsteht in der Wegmitte ein 2 m breiter geräumter Streifen. Der Schnee sollte also nicht von der Grundstücksgrenze in die Wegmitte geschoben werden, sondern im Gegenteil von der Wegmitte an die Grundstücksgrenze. Natürlich dürfen im Einmündungsbereich auch keine Schneehügel angehäuft werden, die eine Einfahrt in den Wohnweg blockieren. Nur so ist gewährleistet, dass im Notfall auch Rettungsfahrzeuge den Wohnweg auf dem 2 m breiten geräumten Streifen befahren können.".

Können sich nun aus der Ausnahmegenehmigung trotzdem weitergehende (über den 1m breiten Streifen rund um das eigene Grundstück hinausführende) Räumpflichten auf dem Zufahrtsweg bei anderen Grundstücken ergeben (insbesondere selbst dann wenn der Einfachheit halber bei Schnee die Garage/der Garagenplatz nicht benutzt wird, also keine Fahrten auf dem kombinierten Geh-/Radweg erfolgen)?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.


"Können sich nun aus der Ausnahmegenehmigung trotzdem weitergehende (über den 1m breiten Streifen rund um das eigene Grundstück hinausführende) Räumpflichten auf dem Zufahrtsweg bei anderen Grundstücken ergeben (insbesondere selbst dann wenn der Einfachheit halber bei Schnee die Garage/der Garagenplatz nicht benutzt wird, also keine Fahrten auf dem kombinierten Geh-/Radweg erfolgen)?"

Nein, weitergehende Räumpflichten ergeben sich aus der Ausnahmegenehmigung nicht.

Sinn und Zweck dieser Regelung ist die Übertragung einer Straßenräumpflicht für den Adressaten der Ausnahmegenehmigung, die "über" jenes Maß hinausgeht, welches in der Räum- und Streusatzung der Gemeinde festegelgt ist, wenn und falls dies für den Adressaten notwendig ist, um mit seinem Fahrzeug das Grundstück zu erreichen bzw. wenn durch die Fahrten eine weitere Beeinträchtigung der übrigen Nutzer des Weges erfolgt.

Anders ausgedrückt, trotz Erteilung der Ausnahmegenehmigung trägt die Gemeinde auf diesem Weg nicht die Verantwortung, dass dieser auch mit dem PKW passierbar ist. Sollte die Witterung (Schnee) dafür Sorgen, dass ein PKW den Weg nicht befahren kann, so muss der Adressat der Ausnahmegenehmigung selbst dafür sorgen und notfalls den gesamten Schnee wegräumen. Ebenso muss er den Schnee räumen, wenn durch das Fahren größere Schneemassen den Weg erneut versperren.

Will er jedoch in einer solchen Situation den Weg in dieser Form (PKW) nicht nutzen, verbleibt es bei der allgemeinen Pflicht aus der Räum- und Streusatzung der Gemeinde.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen und einen schönen Abend wünschend

Rechtsanwalt Philipp Wendel

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2012 | 19:58

Vielen Dank für die schnelle Antwort, das passt zu meinem Rechtsverständnis.

In Bezug auf "trotz der Erteilung der Ausnahmegenehmigung trägt die Gemeinde auf diesem Weg nicht die Verantwortung, dass dieser Weg auch mit dem PKW passierbar ist" noch die Nachfrage, ob sich alleine durch das Bestehen der Ausnahmegenehmigung vielleicht eine "gemeinsam zu erfüllende Pflicht" auf dem entsprechenden Teilstück ergeben könnte (aus der o.a. Räum- und Streusatzung: "Haben mehrere Grundstücke gemeinsam Zufahrt oder Zugang zur sie erschließenden Straße oder liegen sie hintereinander zur gleichen Straße, so erstrecken sich die gemeinsam zu erfüllenden Pflichten nach dieser Satzung auf den Gehweg und die weiteren in Abs. 2 bis Absatz 5 genannten Flächen an den der Straße nächstgelegenen Grundstücken." - obwohl die Erschließung des betroffenen Grundstücks (abgesehen von der Garage) über eine andere Straße erfolgt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2012 | 20:19

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Durch das Bestehen der Ausnahmegenehmigung ergibt sich keine gemeinsame Pflicht. Das wäre nach dem verwaltungsrechtlichen (sowie im Grundgesetz verankerten) Bestimmtheitsgrundatz widerrechtlich.

Die "normale" gemeinsame Räum- und Streupflicht ergibt sich unmittelbar für alle aus der angeführten Satzung unmittelbar.

Die Ausnahmegenehmgung regelt eine weitergehende Räum- und Streupflicht hingegen nur für den Adressaten dieser Genehmigung; aber eben nur dann wenn die in der Ausnahmegenehmigung beschriebenen Situation vorliegt bzw. von dem Adressaten gewünscht wird.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Philipp Wendel

Bewertung des Fragestellers 03.12.2012 | 20:00


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