Winterdienst - Haftung

Question

Hallo,

folgender Sachverhalt:

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft gibt es einen festen Plan, welche Wohneinheit in welcher Woche für den Winterdienst verantwortlich ist.

Die Wohneinheiten A und B machen stets brav ihren Winterdienst in den zugeteilten Wochen, Wohneinheit C hält sich allerdings nicht daran.

Nun kommt es zu einem Sturz eines Passanten, in der Folge geht es um Schadensersatz und Schmerzensgeld.
In der Woche des Unfalls war Wohneinheit C verantwortlich, hat sich allerdings nicht an die Vorgaben gehalten und demnach nicht geräumt und gestreut.

Wer ist nun in der Haftung? Wohneinheit C oder die Wohnungseigentümergemeinschaft, der das Grundstück gemeinschaftlich gehört, als Ganzes?
Sofern eine Versicherung die Kosten tragen würde, welche Versicherung wäre hier die richtige?
Sofern Wohneinheit C alleine haftbar wäre, wie können die Wohneinheiten A und B sich (ggf. bereits im Vorfeld) so absichern, dass sie nicht aufgrund der Vernachlässigung der Pflichten der Wohneinheit C in Haftung genommen werden bzw. die gemeinsame Wohngebäudehaftpflichtversicherung belastet werden muss?

MfG

Rechtsanwalt Bernhard Müller · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gegenüber dem Passanten würde die Gemeinschaft als Gesamtschuldner haften. Diese Gemeinschaft könnte dann im Innenverhältnis die Kosten von C zurück verlangen. Wenn C aber insolvent ist, hat die Gemeinschaft Pech gehabt.

Als Versicherung kommt hier nur eine Haftpflichtversicherung in Betracht, aber die meisten haben eine Klausel, wonach sie bei Vorsatz nicht zahlen oder zwar an den Passanten zahlen, sich das Geld dann aber von den Versicherten zurück holen. Wenn der Winterdienst absichtlich nicht gemacht wird, wird es schwierig eine Versicherung zu finden, die bezahlt, ohne anschließend Regressansprüche geltend zu machen. Eine Wohngebäudehaftpflichtversicherung ist eher für den Fall gedacht, dass sich der Passant verletzt, obwohl der Winterdienst durchgeführt wird.

Die nächste Eigentümerversammlung könnte höchstens beschließen, dass der Winterdienst an eine Firma vergeben wird und die Kosten nach Miteigentumsanteilen umgelegt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Winterdienst - Haftung

Verkehrsrecht

Rechtsanwalt Bernhard Müller

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