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Willkürliche Entscheidung von Ebay


09.11.2017 10:31 |
Preis: 25,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren, so gestaltet sich mein Fall: Ich habe bei Ebay eine zuvor zum Canon-Service eingeschickte Spiegelreflexkamera Canon EOS 5 D Mark II versteigert. Die Kamera, die sich in einem sehr guten Zustand befand, ging für rund 700 Euro nach Italien. Vor dem Versand habe ich sie noch einmal getestet. Alles funktionierte einwandfrei - da sie zuvor zum Check und zur Reinigung beim Kundendienst war, war das auch zu erwarten. Mehrere Wochen, nachdem die Kamera in Italien angekommen war, meldete sich der Käufer bei mir - angeblich waren die Kontakte des Speicherkartenslots verbogen. Das kann nicht während des Transports passiert sein, und als die Kamera mein Haus verließ, war sie noch vollständig intakt. Das Problem für mich: Da der Käufer, der übrigens das erste Mal überhaupt eine Transaktion bei Ebay durchgeführt hat (ich habe 264 positive Bewertungen), mit Paypal bezahlt hatte, konnte er den Käuferschutz geltend machen. Um einem langwierigen Streit auf Italienisch aus dem Wege zu gehen, bot ich dem Mann die Hälfte der Reparaturkosten - maximal 50 Euro - an. Ebay hat nun - obwohl ich dort per Google-Übersetzer diese Argumente auch vorgebracht und die Canon-Rechnung vorgelegt habe - gegen mich entschieden und dem Mann die Gesamtsumme für eine Reparatur (keine Ahnung, was er reparieren lassen hat) zugestanden und diese 97 Euro auf meinem Paypal-Konto eingefroren. In 9 Tagen sollen sie abgebucht werden. Meine Frage: Ist es sinnvoll, wegen 100 Euro den Streit gegen Ebay anzutreten (wobei ich dieses Geld lieber an einen Anwalt als an einen Betrüger in Bologna zahle)? Habe ich eine Chance, mein Geld zu retten? Mit freundlichen Grüßen!
09.11.2017 | 12:33

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:

Zunächst kann ich Ihren Ärger hier gut nachvollziehen. Gerade da der Käufer sich hier erst mehrere Wochen nach dem Kauf gemeldet hat, ist es ja durchaus möglich, dass die Kontakte tatsächlich verbogen waren, aber erst nach Erhalt der Kamera durch unsachgemäßes Verhalten des Käufers.

Die Entscheidung seitens Paypal (nicht identisch mit Ebay) ist nach Ihrer Schilderung auch für mich nicht nachvollziehbar, insbesondere da er sich erst mehrere Wochen nach dem Kauf gemeldet hat und Sie die Rechnung von Canon vorgelegt haben. Vielleicht hat man dort Ihr Entgegenkommen, die Hälfte der Reparaturkosten zu übernehmen, als eine Art Schuldeingeständnis gewertet.

Rechtlich sind die Vertragsbeziehungen (Käufer/Verkäufer/Paypal) bislang sehr umstritten, so dass bislang ungeklärt ist, ob hier letztlich der Käufer oder Paypal in Anspruch genommen werden muss.

Nach seinen AGB entscheidet Paypal „von Fall zu Fall anhand einzureichender Nachweise, ob der Artikel tatsächlich erheblich von der Artikelbeschreibung abweicht." Viel schwammiger kann man dies letztlich kaum ausdrücken, weshalb vieles dafür spricht, dass diese Klausel letztlich unwirksam ist. Wenn alles dafür spricht, dass die Ware bei Versand intakt war, dürften Sie einen Anspruch auf „Verkäuferschutz" haben, der Sie vor „Rückbuchungen aufgrund von ungerechtfertigten Anträgen im Rahmen des PayPal-Käuferschutzes" schützt.

Ein wenig Licht in der rechtlichen Beurteilung könnte der Bundesgerichtshof bringen, der am 22.11.2017 in 2 Verfahren mündlich verhandelt, in denen es um die genannten Vertragsbeziehungen geht (BGH VIII ZR 83/16 und BGH VIII ZR 213/16 http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Presse/Terminhinweise/Volltextuerbersicht/terminhinweiseVolltextuebersicht_node.html).

In einem Fall behauptete der Käufer, statt der gekauften Metallbandsäge lediglich billige Fernost-Ware (Plagiat) erhalten zu haben. Letztlich erstattete Paypal dem Käufer den Kaufpreis und wies diesen sogar an, die Ware zu vernichten. Die Vorinstanzen haben einen Anspruch gegen den Käufer auf Zahlung verneint – nach deren Ansicht käme danach hier nur ein Vorgehen gegen Paypal in Betracht.

Vielleicht ergibt sich aufgrund der mündlichen Verhandlungen etwas, was Sie Paypal entgegenhalten können. Derzeit sollten Sie versuchen, schriftlich und auch telefonisch Ihre Position deutlich zu machen, um Paypal zu einer anderen Entscheidung zu bewegen. Denn wie Sie selbst ja offenbar vermuten, ist es bei der Höhe des Betrages wirtschaftlich ein hohes Risiko, hier letztlich den Rechtsweg zu beschreiten – insbesondere bei einem Käufer in Italien und einem Sitz von Paypal in Luxemburg.

Da Sie offenbar kein Geld auf Ihrem Paypal-Account haben, können Sie natürlich eine entsprechende Lastschrift auch zurückbuchen lassen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Paypal hier am Ende diesen Betrag gerichtlich von Ihnen einfordern würde, halte ich für gering. Sie müssten sich in dem Fall aber bewusst sein, dass dies mit großer Sicherheit Konsequenzen für Ihren Paypal-Account (und ggf. auch für Ihren Ebay-Account) haben wird, so dass Sie auch hier sorgfältig abwägen müssen, ob Sie dieses Risiko eingehen wollen. Auch auf Inkassoschreiben u.ä. Müssten Sie sich in diesem Fall einstellen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen und wünsche Ihnen viel Erfolg, mit Ihren Argumenten noch durchzudringen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2017 | 13:24

Danke für die schnelle Antwort! Sie liest sich allerdings so, als wäre Paypal hier mein Vertragspartner. Als ich dort vor einigen Tagen angerufen habe, um zu erfahren, ob es bestimmte Fristen gibt, wie lange mein Geld dort eingefroren sein darf, sagte man mir, dass es solche Fristen nicht gebe und Ebay für die Entscheidung verantwortlich sei. Letztlich habe ich auch von Ebay den Bescheid bekommen: "Wir haben eine Rückerstattung in Höhe von EUR 97,60 für Fall Nr. xxx für Canon EOS 5D Mark II, Top-Zustand nach Canon-Service, mit Batteriegriff, in OVP an yyyyy veranlasst. Dieser Fall ist jetzt geschlossen. Ihr PayPal-Konto wird in 10 Tagen mit EUR 97,60 belastet." Meine Frage: Ist Paypal tatsächlich derjenige, mit dem ich mich auseinandersetzen muss, oder ist es nicht viel mehr Ebay?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2017 | 13:51

Tatsächlich ist es verwirrend, dass mal von "eBay-Käuferschutz" und mal von "PayPal-Käuferschutz" die Rede ist. Im Ernstfall müssten Sie sich mit PayPal auseinandersetzen, auch wenn die Kontaktwege von eBay natürlich genutzt werden können.

Ebay schreibt selbst "Der eBay-Käuferschutz ist ein Service von PayPal." (https://pages.ebay.de/einkaufen/ebay-kaeuferschutz.html) und verweist in seinen Grundsätzen stets auf die Käuferschutzrichtlinien von Paypal.

Dass hier Paypal Vertragspartner ist, ergibt sich auch aus Nr. 1 der PayPal-Käuferschutzrichtlinie, wo dies ausdrücklich geregelt ist, mit dem Hinweis, dass der Antrag auch über eBay gestellt werden kann:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/buyerprotection-full

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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