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Willkürliche Ablehnung der Baulast


| 28.11.2016 12:11 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Erforderlichkeit erneuter Nachbarzustimmung bei Bauvorhaben an gleicher Stelle nach Erlöschen des Bestandsschutzes


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich besitze ein bebautes Grundstück von 40 m Länge und 8 m Breite.
Auf diesem Grundstück befindet sich ein Haus aus dem Jahre 1925.
Das Haus steht rechts und links auf der Grenze.
Meine Pläne sehen vor das alte Haus abzureissen und dort neu zu bauen.
Beim Bauamt hat nach Schilderung meiner Pläne, dem Umbauvorhaben zugestimmt unter der Vorraussetzung von beiden Nachbarn eine Baulast eintragen zu lassen.
Der Neubau würde insgesamt kleiner und es würden keinerlei Nachteile für die Nachbarn entstehen.
Leider verweigert der Nachbar mit der Begründung "ich möchte nicht, das sich etwas verändert " die Zustimmung einen Baulasteintrages.
Kann der Nachbar willkürlich und ohne Angabe von Gründen dieses Bauvorhaben einfach so verhindern ?
Welche Möglichkeiten habe ich noch ?
28.11.2016 | 13:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie das bestehende Gebäude abreißen, um ein anderes neu aufzubauen, erlischt der Bestandsschutz. Ihr neues Bauvorhaben ist daher am aktuell geltenden Baurecht zu messen. Da es offenbar die seitlichen Abstandsflächen nicht einhalten würde und nicht bauplanungsrechtlich geschlossene Bauweise vorgeschrieben ist (sonst würde die Bauaufsicht keine Baulasten verlangen), sind Sie auf die Zustimmung der Nachbarn angewiesen. Denn diese könnten gegenüber der Bauaufsicht beanspruchen, dass die nachbarschützenden Abstandsfächen eingehalten werden. An eine etwaige frühere Zustimmung zu dem bisherigen Gebäude sind sie für ein anderes Gebäude nicht bebunden.

Ihr Nachbar ist in seiner Entscheidung frei und muss seine Ablehnung nicht begründen. Sie müssen ihn also überzeugen, sei es durch Argumente oder durch eine Zahlung. Anderenfalls müssten Sie wohl Ihre Baupläne ändern.

Ich bedaure, Ihnen keine angenehmere Auskunft erteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder

Bewertung des Fragestellers 28.11.2016 | 14:48


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