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Willkürlich wegen gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr angezeigt worden

03.09.2018 18:30 |
Preis: 57,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Ich habe am Freitag meine Firma verlassen und habe mein Auto vom firmeneigenen Kundenparkplatz ausgeparkt. Da ich die angrenzende Straße, über die ich gewöhnlich nach Hause fahre, nicht passieren konnte, da diese durch Bauarbeiter blockiert war, musste ich erneut auf dem Firmenparkplatz wenden, um diesen über die andere Richtung zu verlassen. In diesem Moment stoppt mich eine Frau (ich hatte das Seitenfenster geöffnet), die ich noch nie gesehen habe und schreit mich an: „Wenn du Arsch noch einmal unser Auto anfasst, kannst du was erleben. Warte jetzt hier, ich rufe meinen Mann!" Die Frau war total aufgebracht. Ich wusste überhaupt nicht wie mir geschieht, da ich die Frau nicht kannte und vorher auch noch nie mit ihr gesprochen habe. Ich bin von einer Verwechselung ausgegangen. Das habe ich ihr auch so gesagt. Ich wisse nicht, was sie von mir will und dass ich kein Auto „angefasst" habe. Ich konnte nicht weiterfahren, sprich ich stand rückwärts halb im Gegenverkehr und konnte nicht vorwärts fahren, da die Frau mein Auto blockierte. Unter anderem lehnte sie sich mit Ihrem Hintern auf meinen Kotflügel. Dabei hielt sie in der einen Hand ihr Hand ihr Handy, in der anderen einen Schlüsselbund. Diesen legte sie schließlich auf meinem Kotflügel ab und drohte wieder „ich rufe jetzt meinen Mann an, dann geschieht ein Unglück!". In diesem Moment kamen zwei Autos von oben und konnten uns aber nicht passieren, da ich mit meinem Heck im Gegenverkehr stand. Ein Auto hupte. Nachdem die Frau mir wieder drohte „gleich kommt mein Mann", bekam ich Panik (die Frau trägt Kopftuch – ich hatte wirklich Angst, dass gleich der Mann mit einem Messer vor mir steht). Ich verriegelte die Türen, die aufgrund des Parkens unter 15km/h noch geöffnet waren. Erst nach drei Versuchen und einem "Hau ab jetzt!" gelang es mir, die Frau zu umfahren. Wäre ich direkt losgefahren, hätte ich die Frau verletzen können, da sie auf meinem Kotflügel lehnte.
Zuhause angekommen habe ich mein Auto begutachtet und festgestellt, dass sich auf dem linken Kotflügel Kratzer befinden (wenn auch nur oberflächlich und sicherlich durch Polieren zu beseitigen).
Was ich zum "Deliktszeitpunkt" noch nicht wusste, war, dass meine Frau, die ganze Angelegenheit aus dem Firmenbüro im 2.OG beobachtet hatte, da sie durch das Geschrei der Frau aufmerksam geworden war. Sie berichtete, dass das die Frau ist, an deren PKW sie gestern einen Zettel hinter die Wischerblätter geklemmt habe, sie möge das Auto bitte umparken, da es sich hier um einen Privatparkplatz handele, der nicht zum Dauerparken der Anwohner genutzt werden darf. Der Text dieses Zettels war höflich und verwies auf die eigens den Anwohnern etwa 10m weiter entfernten Parkplätze. Diese Frau, bzw. diese Familie parkt seit ca. 2016 regelmäßig auf dem Firmenparkplatz und hatte bereits mindestens 5 dieser Zettel an der Windschutzscheibe, da dieser näher an der Haustür der Familie liegt. Eine Fotodokumentation des Autos belegt diverse Missachtungen dieses Parkhinweises. Wirklich interessiert haben diese Zettel die Familie nicht. Allerdings wusste ich nicht, dass meine Frau kürzlich wieder einen Zettel an die Windschutzscheibe gemacht hat, noch, wer diese Frau überhaupt ist. Anzumerken ist, dass der Parkraum für unsere Kunden ohnehin knapp bemessen ist und wir wirklich auf jeden Parkplatz angewiesen sind.
Meine Frau berichtete dann, sie sei direkt runter gegangen, um die Frau zu fragen, was sie von mir wolle. Daraufhin sei von einem der Zeugen angegangen worden: „Ihr Mann habe versucht die Frau umzufahren und habe sie als „Nutte" beschimpft. Sie würden jetzt die Polizei rufen.
Ich habe wirklich gedacht, ich bin im falschen Film. Nach ca. 45min klingelte die Polizei zuhause und gab an, dass mich jemand wegen Beleidigung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr angezeigt habe. Eine Aussage habe ich nicht gemacht.
Ich war so überrumpelt und kann nicht glauben, was die Zeugen, bzw. der Zeuge da von sich gegeben hat. Erstens hat die Dame mich genötigt, stehenzubleiben und auf Ihren Mann zu warten, zweitens hat sie mich als „Arsch" tituliert und mir indirekt Gewalt angedroht und drittens hat sie mein Auto beschädigt. Ich bin entsetzt!
Die Zeugen haben doch den Anfang des Geschehens gar nicht mitbekommen und hatten die Seitenfenster geschlossen, sodass sie die Kommunikation doch gar nicht mitbekommen hätten können.
Meine Frau berichtete, dass die Frau die Zeugen nachdem ich gefahren bin, zur Seite herausgewunken habe und wild gestikulierend mit Ihnen gesprochen habe.
Es kann doch nicht sein, dass man aus reinen Rachegedanken, weil man sich wegen der Parkverweise auf’s Füsschen getreten fühlt, jemanden anzeigt? Ich habe die Frau weder verletzt, noch angefahren. Das Ganze spielte sich während des Parkvorgangs ab. Und nochmal: Die Frau spricht mich beleidigend und unwirsch an, droht mir mit Ihrem Mann und dass ich "was erleben könne" und besitzt dann noch die Dreistigkeit, mich anzuzeigen und augenscheinlich vermeintliche Zeugen zu manipulieren.

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Sehr geehrter Fragesteller,



vielen Dank für die Anfrage und den Fall. Dieser liest sich in der Tat sehr kurios.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass es jedem frei steht, Strafanzeige gegen jeden zu stellen. Dies natürlich nur, wenn man eine Straftat nicht wider besseren Wissens behauptet- denn sonst macht sich der Anzeigenerstatter der falschen Verdächtigung strafbar ( Gesetzestext weiter unten..).

Sofern sich die Dame daher beleidigt fühlt, mag sie Sie anzeigen, dass ist ihr Recht, allerdings wird die Staatsanwaltschaft das nicht weiter verfolgen. Ebenso, wie wenn Sie Anzeige wegen der Beleidigung gegen die Frau stellen- das ist Ihr gutes Recht. Es ist davon auszugehen, dass auch die Anzeige nicht weiter verfolgt wird ( und wahrscheinlich mit dem Hinweis auf den Privatklageweg abgeschlossen wird)


Anders sieht es bei dem gef. Eingriff in den Strassenverkehr aus - hier wird man zumindest ermitteln, und Zeugen befragen. Dieser Vorwurf ist ernster zu nehmen, Sie haben daher das einzig richtige gemacht, keine Stellung zu nehmen.

Wenn man Sie wegen so etwas zur Verantwortung ziehen will, werden Sie ggf. ohnehin schriftlich zur Äußerung aufgefordert. Sie können dann über einen Anwalt Akteneinsicht beantragen, um zu erfahren, was die anderen Zeugen gesehen und ausgesagt haben. Es kann aber auch genausogut sein, dass Sie nie wieder etwas von der Sache hören, wenn nämlich keine Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Es ist nunmal Pflicht der Polizei, zu ermitteln, sofern hat sich die Polizei richtig verhalten. Ob da jetzt noch etwas hinterherkommt, ist eine andere Sache.

Gerne können Sie mich in dem Fall per Mail oder Telefon kontaktieren.

Hier noch die erwähnte Vorschrift:


§ 164
Falsche Verdächtigung

(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

(...)

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.09.2018 | 19:12

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage.
Ich verstehe überhaupt nicht, wie genau ich einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr begangen habe? Ich wollte doch nur ausparken, bin aber dann von der Frau daran gehindert worden, da sie mein Fahrzeug blockierte und mich massiv aufforderte, zu warten. Was habe ich denn jetzt hier zu befürchten? Es kann doch nicht sein, dass sie auf der Straße herumspringt (wo sie als Fußgängerin ja gar nichts zu suchen hat) und dann noch behauptet, ich hätte versucht, sie umzufahren. Ich habe mich da mal etwas eingelesen, so sinngemäß als hätte ich mein Auto als "Waffe" eingesetzt.
Und verstehe ich es richtig, dass der Tatbestand der Beleidigung nur über den Privatklageweg zu bestreiten ist?
Ich ziehe in Erwägung, nun eine Gegenanzeige wegen Nötigung und Sachbeschädigung zu machen. Auf jeden Fall werde ich die Angelegenheit einem Anwalt übergeben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.09.2018 | 19:38

Die Gegenanzeige halte ich in diesem Fall für sinnvoll.

Letztlich müssen Sie vor Augen haben, dass es wieder zu einem Aufeinandertrffen kommen wird, und Sie sich soweit es geht auch absichern müssen.

Wie der gef.Eingriff zu stande gekommen sein soll, erschliesstsich mir übrigens auch nicht. Dies wäre zB der Fall, wenn Sie ein Fahrzeug als Tatwaffe einsetzen. Sie haben dies nicht getan. Da es aber behauptet wird, musste die Polizei in irgendeiner Art einschreiten.

Die Beleidigung wird nur dann von der Staatsanwaltschaft weiterverfolgt, wenn ein öffentliches Interesse besteht, was hier nicht der Fall sein dürfte.

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