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Willkür seitens der Landesprüfungsamter möglich?


| 21.02.2005 22:20 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Guten Abend,

ich studiere Medizin in Berlin und habe folgendes Problem:

Im laufe des klinischen Studiums müssen wir Praktika in ärztlichen Einrichtungen (genannt Famulatur) absolvieren. Ich habe einen Teil im Fachbereich Anästhesie an einer berliner Uniklinik verbracht.

Nun höre ich von mehreren Kommilitonen, dass das Landesprüfungsamt sich weigert, unter Berufung auf die neue Approbationsordnung, die Famulaturen in dieser Fachrichtung anzuerkennen. Entsprechende Passagen in der Approbationsordnung, die bestimmte Fachbereiche ausklammern gibt es aber nicht. Dieses wird wohl in den Bundesländern verschieden gehandhabt. Eine entsprechende Einschränkung sind aber auch in den internen Merkblättern aus dem berliner Landesprüfungsdamt zu Famulaturen nicht enthalten.

ein Link hierzu: http://www.berlin.de/SenGesSozV/lageso/pdf/ae_5_10a.pdf

ich schreibe jetzt, weil ich Informationen zur rechtlichen Grundlage brauche, bevor ich mich beim Amt persönlich vorstelle.

also meine konkreten Fragen:

1)Darf das Landesprüfungsamt so handeln?

2)Müssen solche Einschränkungen nicht schriftlich aufgeführt sein?

3) Was habe ich für rechtliche Möglichkeiten dagegen vorzugehen?

Ich hoffe, Sie können mir helfen.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

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Guten Abend,

die Voraussetzungen, die für die Anerkennung einer Famulatur erfüllt sein müssen, sind in § 7 der Approbationsordnung für Ärzte (ÄAppO) aufgelistet.

Sie finden diese etwa unter
http://www.bmgs.bund.de/download/gesetze/gesundheitsberufe/approbation.pdf

Danach ist lediglich festgeschrieben, daß die Famulatur für die Dauer eines Monats in einer Einrichtung der ambulanten Krankenversorgung, für die Dauer von zwei Monaten in einem Krankenhaus und für die Dauer eines weiteren Monats in einer dieser beiden Einrichtungen erfolgen muß. Einschränkungen sieht die ÄAppO hinsichtlich der Fachrichtungen gerade nicht vor.

Da die Landesverwaltungen an die Vorgaben der ÄAppO gebunden sind, hat auch das Landesprüfungsamt keinerlei Möglichkeit, etwa weitere Einschränkungen hinsichtlich der Fachrichtung vorzugeben. Sollten tatsächlich derartige Einschränkungen vorgenommen werden, sind diese rechtswidrig und verletzen Sie in Ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung. Sie haben dann die Möglichkeit, die Anerkennung der Famulatur auf dem juristischen Wege, sei es zunächst im Widerspruchsverfahren, sei es danach im Klagverfahren durchzusetzen. Wenn es hart auf hart kommt, haben Sie sogar die Möglichkeit, im Wege der einstweiligen Verfügung Ihre Zulassung etwa zur Prüfung durchzusetzen.

Sie sollten in einem Gespräch mit dem Landesprüfungsamt dessen Auffassung erkunden. Häufig sind derartige Gerüchte, wie Sie sie zitieren, auch nur Latrinenparolen, an denen nichts dran ist. Wenn von Seiten des Landesprüfungsamtes tatsächlich eine solche Position vertreten wird, sollten Sie nicht scheuen, tatsächlich den Rechtsweg zu beschreiten.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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