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Willkür des Bauamtes

25.03.2015 17:19 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir planen den Bau eines EFH mit ELW in einem neuen Baugebiet mit rechtskräftigem B-Plan. Nach Feritgstellung aller Planungsunterlagen haben wir wie vorgesehen eine Bauanzeige eingereicht. Einige Tage danach rief das Bauamt an und meinte, die würden das vereinfachte Genehmigungsverfahren nicht anwenden und würden auf Einreichung eines Bauantrages bestehen. Die Erklärungen waren fadenscheinig und armselig, keine Fakten, nichts. Das Angebot eines persönlichen Termins zur Besprechung des angeblichen Verstoßes wurden seitens des Amtes abgelehnt, nicht nötig, sie würden das so oder so bestimmen, bräuchten nichts zu erklären oder gar begründen. EINE FRECHHEIT in meinen Augen. Das ist Amtswillkür, und ich bin nicht geneigt, das einfach so hinzunehmen!

Die Architekten schwören, alle im B-Plan festgehaltenen Regeln und Vorgaben beachtet zu haben. Dennoch entscheidet das Bauamt einfach darüber. Um des lieben Frieden Willens haben wir dem dann zugestimmt. Einige Tage später kam die Begründung vom Bauamt: Überschreitung der Baugrenzen.

Im B-Plan steht ausdrücklich, dass im rückwärtigen Bereich Nebenanlagen leicht über das Baufeld hinaus gehen dürften, es handelt sich bei den übertreteneden Nebenanlagen um eine Stützmauer (wegen abfallenden Geländes) und ein Stück Terrasse, welche beide mit einem Bleistiftstrich geändert hätten werden können. Es wurde hoch und heilig versprochen, die nun entstandene Frist von max. 12 Wochen (nicht 4 wie bei der Bauanzeige) nicht auszunutzen. Mittlerweile sind 4 Wochen um, und außer Nachforderungen ist natürlich nichts gekommen.

Man stelle sich vor, die fähigen Sachbearbeiter im Bauamt haben es sich getraut, eine Bemaßung der Überstände von den Architketen nachzufordern, obwohl maßstabsgetreue Zeichnungen in A3 dem "Bauantrag" beilagen... *kopfschüttel*

Kleiner Tipp: Falls Frau H. (oder Frau W.) aus dem Bauamt HRO dies lesen, es gibt Lineale, auf denen Maßstäbe abgetragen sind, damit kann ein Drittklässler ablesen, wie viel Überstand dort herrscht. Aber wahrscheinlich haben Sie das während Ihrer Ausbildung nie gemacht.

Hier die Frage: Kann ich Schadensersatz geltend machen für die 8 Wochen zwischen den beiden Fristen, wenn am Ende dem Bauantrag ohne Auflagen zugestimmt wird? - wovon wir fest ausgehen, denn wir haben ja den B-Plan eigehalten.

Schadensersatz bzgl. längerer Bauzeit, Zinsbelastung (und in meinem Fall auch Tilgung, da Darlehen bereits voll ausgezahlt --> Pfandtausch), doppelte Miete etc. pp.???

Herzlichen Dank für eine Antwort oder ein kleines bisschen Aufklärung.

Viele Grüße

Ihr Bauherr




Einsatz editiert am 26.03.2015 13:05:15

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hier erfolgreich vorzugehen, wird leider nicht ganz einfach werden, da die Hürden gesetzlicher Art dafür recht hoch sind, was noch dazu durch die Rechtsprechung verstärkt wird.

Zur Amtspflichtverletzung/Dienstaufsichtsbeschwerde.

Dieses könnten Sie ggf. verfolgen.

Mit der Dienstaufsichtsbeschwerde wird die Verletzung einer Dienstpflicht eines Amtsträgers gerügt.

Wichtiger wäre noch die Amtshaftung, die zum Schadensersatz führen kann:
Verletzt der Sachbearbeiter des Bauamts vorsätzlich oder fahrlässig die Ihnen gegenüber obliegenden Amtspflichten, so hat er den Ihnen den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Amtsträger dabei nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

Die Ersatzpflicht tritt aber nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Das heißt, Sie müssten einen Widerspruch zunächst einlegen und damit die Gemeinde zu einem Tätigwerden im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren verpflichten.

Doch damit leider nicht genug:
Ggf. müssten Sie nach Ablehnung des Widerspruchsbescheids noch Klage erheben, auch bis zur Ausschöpfung des Rechtswegs über mehrere Instanzen.

Erst danach wäre an Schadensersatz zu denken.

Ein „normales" Baugenehmigungsverfahren ist immer dann anzuwenden, wenn es sich um kein genehmigungsfreies Vorhaben handelt und die Voraussetzungen für das Bauanzeigeverfahren und das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren nicht vorliegen.

Das hat die Behörde zu prüfen.

Hier erscheint mir jedenfalls die Anwendung des normalen Baugenehmigungsverfahrens nicht per se ausgeschlossen und es nicht als fehlerhaft darauf zu verweisen.

Das kommt natürlich auf die Architektenunterlagen etc. an, die dem Bauvorhaben zugrunde liegen.

Soweit das noch nicht erfolgt ist, sollten Sie jedenfalls einen schriftlichen, rechtsmittelfähigen Bescheid verlangen.

Auch sind Prüffristen in beiden Fällen verlängerbar, weshalb ich Schadensersatz eher für problematisch halte, zu meinem Bedauern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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