Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Willkür der Ermittlungsbehörden


14.03.2005 13:26 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

vor ca. zwei Jahren wurde meine Wohnung von acht Herrschaften von Polizei, Zoll, Steuerfahndung durchsucht.
Seinerzeit war ein Ermittlungsverfahren gegen einen örtlichen Sportverein laufend, für den ich die Funktion des Kassiers inne hatte. Damals war ich lediglich Zeuge, bei dem Unterlagen vermutet wurden, kein Beschuldigter. Einige Wochen nach der Hausdurchsuchung erfolgte meine Zeugeneinvernehmung, in der mir Seitens der Steuerbehörden mitgeteilt wurde, dass gegen mich ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung zugunsten des Vereins eingeleitet wurde.
Aufgrund dieses Ermittlungsverfahrens wurden die Büroräume meines damaligen Arbeitgebers durchsucht, da die Behauptung aufgestellt wurde, relevante Unterlagen hätte ich beim Arbeitgeber versteckt. Bei dieser Durchsuchung wurden keinerlei Unterlagen beschlagnahmt.
Im darauf folgenden Verhör bei der Steuerfahnung habe ich keinerlei Angaben gemacht. Nun zwei Jahre nach der ersten Hausdurchsuchung erhielt ich ein Schreiben der Staatsanwaltschaft indem mir mitgeteilt wurde, dass das Verfahren nach § 170 Abs. 2 Strafprozeßordnung eingestellt wurde. Ferner hat der Staatsanwalt vermerkt: Es hat sich herausgestellt dass Sei unschuldig sind (Ich dachte dies stellen nur Gerichte fest).

Nun ist mir durch die gesamte Geschichte folgender Schaden entstanden:
-Rufschädigung in der Öffentlichkeit
-Vertrauensverlust beim Arbeitgeber (Banker mit Steuerstrafverfahren, Meldung an BaFin)
-Rechtsanwaltskosten für Vernehmung der Steuerfahndung
-Fahrtkosten um beschlagnahmte Gegenstände wieder abzuholen
-Fahrtkosten zum Verhör der Steuerfahndung
-meine privater PC war etwa ein Jahr lang von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt
-Rechtsanwaltskosten meines Arbeitgebers wegen Hausdurchsuchung

Gibt es eine Möglichkeit von der Staatsanwaltschaft oder anderen Ermittlungsbehörden Schadensersatz zu fordern? Was wäre durchsetzbar? An wen soll ich mich wenden?
Gibt es ferner eine Möglichkeit eine Entschuldigung für die nunmehr offensichtliche falsche Verdächtigung (Hausdurchsuchung) zu fordern?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

xx

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Aufgrund der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gem. § 170 II StPO haben Sie einen Entschädigungsanspruch gem. § 2 StreG (Strafverfolgungsentschädigungsgesetz).

Die Entschädung bezieht sich allerdings in Ihrem Fall nur auf die Maßnahme der Beschlagnahme.
Eine Rufschädigung ist dabei leider nicht berücksichtigungsfähig.
Ebenso verhält es sich beim Vertrauensverlust.
Ihre Rechtsanwaltsgebühren sidn erstattungsfähig, soweit Sie ein Rechtsanwalt wegen der Beschlagnahmehandlung vertreten hat (z.B. Widerspruch gegen Beschlagnehme o.ä.).
Ihre Fahrtkosten sind ebenfalls erstattungsfähig.
Die RA-Kosten Ihres Arbeitgebers werden nicht erstattet.


WICHTIG:

Ihr Entschädigungsantrag nach StreG muss mindestens 1 Monat nach Zugang der Einstellungsverfügung (nach § 170 II StPO) bei der Staatsanwaltschaft eingehen.

Es wird nur der Vermögensschaden ersetzt. D.h. Schmerzensgeld o.ä. ist nicht zu erstatten.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER