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Willkür bei der Vernehmung durch einen Zollbeamten


| 16.07.2011 01:44 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Sehr geehrter Herr Roth,
ich wurde letztes Jahr kurz vor Weihnachten Opfer einer völlig willkürlichen Vernehmung durch zwei Zollbeamten. Von einem der Zollbeamte wurde ich in einer Vernehmung massiv körperlich bedroht und für 20 Euro Mehrwertsteuerrückerstattung drohte er mit Fahrzeugentzug, mehrtägigen Gefängnisaufenthalt und 10000 Euro Geldstrafe. Inzwischen kommt es zu einer Verhandlung wegen Steuerhinterziehung. Meine Frage wäre,welche Vorschriften gibt es für Zollbeamte im Fall einer Vernehmung. ( Zollcodex oder Zollgesetz für Beamte ?) In wie weit kann man sich darauf berufen, wenn man alleine vernommen worden ist ? Wie sieht die richterliche Praxis aus in solch einem Fall und wie kann ich als Angeklagter argumentieren, um im Anklagefall gegen solche Falschaussagen und Drohungen etwas unternehmen zu können.
Gruss Christian

Guten Morgen,

Nachdem Sie mehrere Hinweise auf die Möglichkeit der Schließung dieser Frage und der Direktfrage an einen bestimmten Anwalt unbeachtet gelassen haben, gehe ich davon aus, dass die Frage auch von anderen Anwälten als dem Kollegen Roth beantwortet werden kann.

Die Rechtsgrundlage für eine Vernehmung eines Beschuldigten ergibt sich auch für Zollbeamte aus Paragraphen Zeichen 136 ff StPO.

Insbesondere in § 136a StPO sind Regeln aufgestellt, für jeden vernehmenden beamten gelten.

Danach gilt:
"Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Mißhandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hypnose. Zwang darf nur angewandt werden, soweit das Strafverfahrensrecht dies zuläßt. Die Drohung mit einer nach seinen Vorschriften unzulässigen Maßnahme und das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils sind verboten."

Sofern bei der gegen Sie durchgeführten Vernehmung gegen diese Vorschrift verstoßen worden ist, können Sie dies natürlich im laufenden Verfahren rügen.

Von großer Bedeutung wird dabei natürlich die Frage der Beweisbarkeit sein.

Sie sind in der Pflicht, Verstöße gegen Vernehmung regeln darzulegen und zu beweisen. Da hier im Zweifel Aussage gegen Aussage steht, sehen die Chancen nicht gut aus.

Es empfiehlt sich auf jeden Fall, sofort die Vorwürfe zu konkretisieren und aktenkundig zu machen, gegebenenfalls durch eine Strafanzeige gegen die vernehmenden Beamten.

Wenn Sie beweisen können, dass bestimmte Aussagen lediglich aufgrund unerlaubter Verhörmethoden zustande gekommen sind, können Sie diese inhaltlich widerrufen.

Es bleibt allerdings auf jeden Fall das Problem, die unerlaubten Verhörmethoden darzulegen und zu beweisen.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 17.07.2011 | 01:05


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