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Willkür-Löschung u. Zensur


| 27.11.2006 02:25 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



In einem bestimmten Internet-Forum wurden eindeutig wahrheitswidrige Behauptungen seitens eins anderen Users auch über mich verbreitet.
Ich brachte darauf eine Richtigstellung ein, die auch einige sonstige Knackpunkte dieses Forums betraf u. a. m. E. willkürliche und ungerechtfertigte Löschaktionen, da weder Obszönitäten noch direkte Beleidigungen gegen Personen enthalten waren.
Daraufhin löschte man nicht nur diesen Beitrag sondern sperrte mich sogar aus - dem Forum aus da ich darauf verwiesen hatte, dass Zensur unstatthaft.
Man hatte da schon mal die Ansicht vertreten man habe als Betreiber da Hausrecht und könne löschen und entfernen/aussperren wie man wolle.
Meine Fragen daher:
1.)Ist sowas sind dderartige Eingriffe in einem öffentlichen Forum wirklich möglich und zulässig ?
Darf Meinungsgleichmachung erfolgen – also sozusagen vorgegeben und diktiert werden - was m. E. Meinungsterror darstellt, da man anderes ja löscht oder unbequeme Personen einfach aussperrt?

Gewisse dem Betreiber Nahestehende dürfen dagegen eindeutig falsche Anschuldigungen erheben und diese bleiben einfach stehen - obwohl man sehr wohl darüber im Bilde, sonst hätte man die Gegendarstellung ja nicht gelöscht.
2) Kann also eine Löschung der unwahren Behauptung/en verlangt werden - und die Schaltung einer Gegendarstellung - wie es in den sonstigen Medien ja üblich?
3) Inwieweit kann gegen eine m. E. grundlose Aussperrung angegangen werden und die
Wiederzulassung notfalls gerichtlich erzwungen ?werden?
4.) Oder ist man total der Willkür der Betreiber und dessen Weltanaschauung unteworfen?
Gibt es dazu bereits Gerichtsurteile?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Leider liegen noch keine Urteile zum Ausschluss von Teilnehmern aus einem Internet-Forum vor. In Bezug auf einen Online-Chat hat das OLG Köln ein virtuelles Hausrecht zu Gunsten der Chat-Betreiber angenommen. Es muss deshalb wohl davon ausgegangen werden, dass das Forum den Betreibern praktisch gehört und sie gegenüber den Forums-Benutzern, also auch gegenüber Ihnen, eine absolute Rechtsposition beanspruchen können. Man darf nur auf Grund der Erlaubnis der Betreiber Beitrage im Forum verfassen. Daraus ergibt sich, dass diese Mitglieder sperren können, wann immer es ihnen passt. Einen Anspruch, weiter Beiträge posten zu dürfen, haben Sie leider nicht, dieser kann folglich auch nicht gerichtlich durchgesetzt werden.

Allerdings können Ihnen gegenüber den Sie verleumdenden Usern und auch gegenüber den Betreibern (diese sind mittelbare Störer) Unterlassungs- und ggf. Schadenersatzansprüche im Hinblick auf die wahrheitswidrigen Behauptungen zustehen. Auch ein Gegendarstellungsanspruch ist möglich. Hier sollten Sie umgehend Beweise sichern, also Screenshots anfertigen und Zeugen in den Sachverhalt Einblick gewähren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick zu Ihrem Problemkreis vermitteln; hinsichtlich der Durchsetzung Ihrer Ansprüche stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2006 | 00:07

Danke für die schnelle Antwort.
Das mit dem Hausrecht und so einfach nach Gutdünken oder Willkür löschen dürfen will mir noch nicht so recht einleuchten, da es ja eine Art Zensur darstellt, was nach dem GG § 5 nicht statthaft. Ich verweise nur auf die Informations- bzw. Rezipientenfreiheit – also dem Recht, sich aus allen „öffentlichen“ Quellen ungehindert unterrichten zu dürfen.

Dieses Forum ist zwar mit Anmeldung aber dennoch öffentlich und sogar nur Gästen einsichtlich ( auch wenn sie dort nicht schreiben können). Es ist also keine geschlossene Gesellschaft oder Verein. Von daher kann es nicht angehen, dass da einfach Leute - deren Meinung oder Nase dem Betreiber nicht gefällt - ausgegrenzt werden, dann hätten wir wieder den Zustand wie bei „ Kein Zutritt für Juden“ odgl.
Solche öffentlichen Quellen dürfen aber dann doch nicht selber sozusagen getürkt und und umokratisch sein und keinerlei Kritik zulassen- wo es nur eine gefilterte Meinung gibt?

Folgende 2 Zitate habe ich noch dazu gefunden, von denen ich nicht weiss inwieweit sie rechtlich haltbar/ gesichert und was hergeben – allerdings einleuchtend sind sie:

1.)
>>Tja, und genau das ("nach Belieben ändern...löschen... unterminieren ") scheint mir rechtlich nicht haltbar zu sein.
"Nach Belieben" ist ein Freibrief für alles - und IMHO ist es in Deutschland nicht erlaubt, sich pauschal Rechte einzuräumen oder Verantwortung abzulehnen. <Gast>>


2)
<<Zitat: Bei der Ausübung des Hausrechts darf der Anbieter jedoch nach Ansicht der Gerichte nicht willkürlich handeln, sondern muss vorher das Recht der Nutzer auf ihre freie Meinungsäußerung berücksichtigen.
Leider steht nicht dabei welche Gerichte so entschieden haben (sollen) – in welchem Urteil. <<

Und wie komme ich an die Anschrift des Users der die verlogenen Behauptungen aufstellte?
Der Forumsbetreiber wird sich schon weigern mir die IP mitzuteilen und über die Staatanwaltschaft dauert es bestimmt ein Jahr u. ird dann wegen mangels an öffentlichen Interesse eingestellt und die Möglichkeit der Zivilklage und Ansprüche durchzusetzen ist dann bereits verjährt.

Mit welchem Streitwert wäre die Sache anzusetzen zumal hier wohl erst einmal eine Einstw. Verfügung erwirkt werden müsste?Aber auch dazu braucht man den Namen und Anschrift des Forumsbetreibers - wie kommt an die?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2006 | 09:03


Sehr geehrter Fragesteller,

die Grundrechte wie z.B. Art. 5 GG oder auch Rechte auf Information haben lediglich im Verhältnis Staat-Bürger Bedeutung; hier betreibt aber nicht der Staat das Forum, sondern eine Privatperson. Private dürfen auf ihren Seiten Zensur ausüben, der einzelne hat diesen gegenüber keinen Teilnahmeanspruch. Hier wird juristisch zwischen „staatlich“ und „öffentlich zugänglich“ unterschieden. Ich bedaure, Ihnen kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.

Sie können die IP über die Staatsanwaltschaft erfahren, denn Sie haben einen sog. „Justizgewährungsanspruch“, was bedeutet, dass Ihnen der Staat bei der Ermittlung helfen muss. Auch verjährt die Tat nicht solange ermittelt wird. Zivilrechtlich verjährt ein Anspruch erst nach drei Jahren, so dass genug Zeit ist. Ebenso können Sie den Forumsbetreiber zivilrechtlich auf Auskunft bzgl. der IP verklagen. Die Adresse des Forenbetreibers können Sie i.d.R. über das Impressum, das nach § 6 TDG verpflichtend anzulegen ist, erfahren. Zum Streitwert kann ich nichts genaues sagen, da dies davon abhängt, um welche Art der Beleidigung es geht.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 18.12.2006 | 22:07

Welche Leistung bietet denn ein Forenbetreiber im Internet an? Eine Vergleichbarkeit mit einem Supermarkt oder Kaufhaus liegt nicht vor (zumal auch diese gegenüber Regelbrechern wie Ladendieben Hausverbote aussprechen können). Nein, im Internet können Betreiber von Chats oder Foren bestimmen, wer sich auf ihren Angeboten tummeln darf. Dies hat das OLG Köln am 25.08.2000 Az. 19 U 2/00 für Chats entschieden. Im Gegensatz zu der von Ihnen angeführten Entscheidung ist diese auf die Situation im Internet übertragbar.
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