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Willenserklärung: Anfechtbarkeit wegen Irrtums


| 16.04.2007 03:02 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe als privater Verkäufer einige Artikel in einem Internetauktionshaus angeboten.

Nachdem ich zu meinem Entsetzen feststellen musste, dass es sich bei zwei geschenkten, von mir selbst gebrauchten Sachen um Plagiate handelt, habe ich die Auktionen sofort vorzeitig beendet.

Bin ich mit einer Anfechtung meiner Willenserklärung wegen Irrtums
gegenüber dem jeweils Höchstbietenden per Email
mit der Begründung über die fehlende Eigenschaft (Originalität) gut beraten
und frei von Ansprüchen gegen mich oder müsste ich maximal das jeweilige Höchstgebot zahlen?

Vielen Dank im voraus.

Mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

die einzige Möglichkeit sich von Ihrem Angebot und damit von dem Kaufvertrag zu entbinden ist die Anfechtung. Siehe Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg v. 28.07.2005, Az.: 8 U 93/05:

Das Einstellen eines Warenangebots auf der Webseite von eBay zwecks Durchführung einer Online-Auktion begründet ein verbindliches Angebot. Die Wirksamkeit eines solchen verbindlichen Angebots wird durch die nach den eBay-Grundsätzen mögliche vorzeitige Beendigung der Auktion nicht berührt. Seine Willenserklärung kann der Anbieter nur im Wege der Anfechtung beseitigen.

Durch eine Anfechtung, die gem. § 121 BGB unverzüglich erfolgen muss, machen Sie sich grundsätzlich schadensersatzpflichtig; § 122 BGB.

Die Höhe hängt von dem konkreten Schaden desjenigen ab, der auf die Gültigkeit Ihrer Erklärung vertrauen durfte. Dies ist nicht auf den Betrag begrenzt der geboten worden ist.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.04.2007 | 10:13

Sehr geehrter Herr Bordasch,

erstmal bedanke ich mich hiermit für Ihre prompte Antwort
und habe eine Nachfrage.



Die einzige Möglichkeit mich aus dem Vertrag zu lösen ist demnach eine Anfechtung aufgrund § 119 Abs.2 BGB – sobald ich die Kontaktdaten der Höchstbieter übermittelt bekommen habe, schriftlich per Einschreiben.


Wortlaut:
„Ich fechte den mit ihnen am *Datum* bei ebay über *Artikelbezeichnung*
geschlossenen Vertrag aufgrund eines Eigenschaftsirrtums lt. § 119 Abs.2 BGB an
und erkläre hiermit ausdrücklich, dass das Geschäft nicht bestehen bleibt.
Der Irrtum liegt in der Echtheit der Sache, die Auktion wurde unverzüglich nach Bekanntwerden des Irrtums von mir vorzeitig beendet.“
Datum, Ort, Unterschrift



Ab welchem Zeitpunkt bin ich raus aus dem Vertrag und frei von Ansprüchen?


Natürlich möchte ich keine schlafenden Hunde wecken, wie man so sagt,
bin aber nach meinen eigenen Nachforschungen zu diesem Thema ziemlich niedergeschlagen und möchte auf gar keinen Fall eine Anzeige riskieren.


Bitte was würden Sie mir raten, als Studierende habe ich nur begrenzte finanzielle Mittel und möchte einen etwaigen Schaden so gering wie möglich halten.

Danke für ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.04.2007 | 10:57

Sehr geeherte Fragestellerin,

in Hinsicht auf die Bestimmungen von FeA ist die Nachfragefunktion nicht für das Stellen neuer Fragen gedacht, sondern zur Konkretisierung bereits gestellter Fragen. Von Ihrer Frage, auch in Anbetracht Ihres Einsatzes, ist die Prüfung einer Anfechtungserklärung nicht umfasst.

Ist die Anfechtung wirksam, gilt der Vertrag/Ihr Angebot bei Ebay als von Anfang an als nichtig/nicht abgegeben, § 142 BGB.

Hinsichtlich einer möglichen Anzeige können Sie dies nicht verhindern, sollte der Bieter einen Betrug vermuten. Eine Anzeige bedeutet jedoch nicht, dass Sie sich strafbar gemacht haben. Dies wird erst durch die weiteren Ermittlungen/Urteil festgestellt oder ausgeräumt werden können.

Um den Schaden so gering wie möglich zu halten, sollten Sie die Anfechtung erklären und können nur hoffen dass der Bieter keine Schadensersatzansprüche stellt. Sollten solche gestellt werden, rate ich Ihnen für die Prüfung der Rechtmäßigkeit einen Kollegen zu beauftragen.

Endgültig ´frei von Ansprüchen´ sind Sie erst nach einem möglichen Urteil oder nach Ablauf der Verjährungsfrist.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
-Rechtsanwalt-

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