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Will Hartz IV Empfänger mit Eingliederungszuschuss einstellen.. Probleme mit Arge

22.11.2011 14:28 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Mochte Hartz IV Empfänger
der mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis ohne Berufsausbildung in Deutschland lebt und über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt in Teilzeit einstellen.

Dazu möchte Ich den (Eingliederungszuschuss)
für Langzeitarbeitslose in Höhe von 50 % des Bruttolohns für 12 Monate in Anpruch nehmen.

Die Arge/Kommunale Arbeitsvermittlung hat mir darauf geantwortet:

- Erläuterung über Ihren Mehraufwand bei Einstellung von Herrn / Frau X und der vorhandenen Vermittlungshemmnisse bzw. dem
Umfang der Minderleistung von ihr. Sobald uns diese Informationen vorliegen, können wir Ihnen ein Angebot unterbreiten. Sollten wir uns einig werden, würden wir Ihnen das Antragsformular zuschicken.


Meine Frage ist: Was soll ich denn da wegen Umfang Mindeleistung, Vermittlungshemmnisse etc. schreiben ? Das hört sich ziemlich kompliziert an. Wir sind ein kleiner Betrieb der vor wenigen Monaten gegründet wurde und haben mit Behörden wenig Erfahrung

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:
Stellt ein Betrieb einen Arbeitsuchenden mit Vermittlungshemmnissen ein, kann er nach den §§ 217 ff. SGB III einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt und zu den Sozialversicherungsbeiträgen für maximal 12 Monate erhalten. Der Eingliederungszuschuss beträgt im Durchschnitt 50 % des Bruttolohns für 12 Monate. Wird ein älterer Langzeitarbeitsloser eingestellt, kann die Förderungsdauer auf 24 Monate ausgedehnt werden. Die Förderung soll anfängliche Produktivitätsnachteile am neuen
Arbeitsplatz ausgleichen; über Höhe und Dauer des Zuschusses entscheidet in jedem Einzelfall die zuständige Vermittlungsfachkraft.

Der Eingliederungszuschuss wird nur erbracht, wenn er vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt worden ist, sprich bevor Sie den Arbeitnehmer einstellen, muss der Antrag formal richtig gestellt werden. (siehe Urteil des BSG vom 06.04.2006 – AZ: B 7a AL 20/05).

Ich bin ein bisschen verwundert, dass Sie begründen sollen, welche Vermittlungshemmnisse vorliegen, eigentlich ist dies der Job der Arbeitsagenturen. Hinsichtlich des Mehraufwandes könnten Sie zB angeben, dass der Arbeitnehmer so lange aus dem Beruf ist, dass eine überdurchschnittlich lange Einarbeitung nötig ist. Wenn der Arbeitnehmer nicht ausreichend qualifiziert oder körperlich eingeschränkt ist, bedeutet dies ebenfalls Mehraufwand für sie. In der Regel reicht es, wenn Sie angeben, dass aufgrund der Qualifiaktion und der Persönlichkeitsstruktur Ihres neuen Arbeitnehmers mit längerer Einarbeitung und Verzögerungen bei der Durchführung der Arbeit zu rechnen ist. Dies wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch der Wahrheit entsprechen.

Vermittlungshemmnissen wären zB die Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen Bewerbern oder die bestehenden Minderleistungen des Arbeitnehmers. Die Beurteilung der Minderleistungen ergibt sich aus der Differenz der beruflichen Fähigkeiten, Kenntnisse, Erfahrungen und Stärken des Kunden im Verhältnis zu den konkreten stellenbezogenen Anforderungen des neuen Arbeitsplatzes. Dies gilt auch für funktionsbezogene Einschränkungen des Arbeitnehmers (z.B. kann nicht schwer heben). Dies können Sie meines Erachtens so detaillliert aber nicht wissen und daher sollten Sie die Frage hinsichtlich des Mehraufwandes wie oben beschrieben beantworten.

Achten Sie unbedingt auf die rechtzeitige Antragstellung!

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen


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