Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wieviele und welche Ausbildungen muß ich Zahlen?

| 17.06.2008 12:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Bastian


Hallo,

meine Tochter (18J, eigene Wohnung) macht derzeit die Fachoberschule in zweijähriger Form. Während dieser Ausbildung ist sie gleichgestellt mit ihren beiden Geschwistern aus zweiter Ehe. (korrekt?) Ergo zahle ich vollen Unterhalt an sie in Höhe von 310€.
Während welcher Art von Ausbildung nach Abschluß der FOS muß ich weiterhin Unterhalt zahlen? Was passiert bei Nicht-Bestehen der Abschlußprüfung? Wie ist die Staffelung des Unterhaltes gegenüber den Geschwistern? Welche Möglichkeiten gibt es, die Unterhaltszahlung einzustellen?


Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Die Rangfolge der Unterhaltsberechtigten regelt § 1609 BGB. Danach sind minderjährige unverheiratete Kinder und Kinder im Sinne des § 1603 Abs.2 S.2 BGB gleichgestellt. Kinder i.S.d. 1603 Abs.2 S.2 BGB sind volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21.Lebensjahres, solange sie im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden.

Zwar gehört die Fachoberschule noch zur allgemeinen Schulbildung. Da Ihre Tochter jedoch bereits einen eigenen Hausstand hat, zählt sie nicht zu den gleichgestellten Volljährigen i.S.d. § 1603 Abs.2 S.2 BGB, so dass sie den minderjährigen Geschwistern aus 2. Ehe nachrangig ist.

Der Bedarf volljähriger Kinder mit eigenem Hausstand wird von der Düsseldorfer Tabelle mit EUR 640,00 festgelegt. Anzurechnen ist das volle Kindergeld, so dass ein grundsätzlicher Anspruch von EUR 486,00 verbleibt. Dieser ist von beiden Eltern anteilig zu zahlen.

Sie sind grundsätzlich zur Finanzierung einer Berufsausbildung verpflichtet (§ 1610 Abs.2 BGB). Ob dies nun eine Lehrausbildung oder ein Studium ist, richtet sich dabei maßgeblich nach den Neigungen, dem Leistungswillen und Fähigkeiten Ihrer Tochter.

Die Ausbildung muss zielstrebig begonnen und durchgeführt werden. Verzögerungen sind vom Unterhaltspflichtigen nur bei besonderen Gründen, wie zum Beispiel Krankheit, hinzunehmen. Es handelt sich bei der Dauer des Unterhaltsanspruches grundsätzlich um eine Einzelfallentscheidung, wobei jedoch z.B. bei einem Studium die Regelstudienzeit als Orientierung herangezogen werden kann.
Grundsätzlich kann nicht bereits leichtes vorübergehendes Versagen bei einer Prüfung zum Ausschluss des Unterhaltsanspruches führen.

Insofern kann eine Unterhaltszahlung nur bei Fehlverhalten Ihrer Tochter bzgl. der Durchführung der Ausbildung eingestellt werden. Ein solches Fehlverhalten kann zum Beispiel angenommen werden, wenn sie nicht ernsthaft studiert und erforderliche Leistungsnachweise während des Studiums nicht erbringt. Hier ist eine Abwägung der beiderseitigen Interessen im konkreten Einzelfall erforderlich.

Zudem besteht aufgrund der Nachrangigkeit der volljährigen Tochter ggü. ihren minderjährigen Geschwistern die Möglichkeit, dass Ihr Selbstbehalt in Höhe von EUR 1.100,00 bei Zahlung der Unterhaltsbeträge unterschritten ist, so dass Sie gar nicht leistungsfähig sind. Auch dann ist ein Unterhaltsanspruch Ihrer Tochter nicht gegeben.

Die Frage bzgl. der Staffelung wollen Sie bitte nochmals im Rahmen der Nachfrage ausführen, da diese so nicht verständlich ist.


Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.



Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin

-----------------------

§ 1603 BGB

[...]

(2) Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Den minderjährigen unverheirateten Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden.

[...]


§ 1609 BGB
Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige außerstande, allen Unterhalt zu gewähren, gilt folgende Rangfolge:
1. minderjährige unverheiratete Kinder und Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2,
2. Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wären, sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer; bei der Feststellung einer Ehe von langer Dauer sind auch Nachteile im Sinne des § 1578b Abs. 1 Satz 2 und 3 zu berücksichtigen,
3. Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter Nummer 2 fallen,
4. Kinder, die nicht unter Nummer 1 fallen,
5. Enkelkinder und weitere Abkömmlinge,
6. Eltern,
7. weitere Verwandte der aufsteigenden Linie; unter ihnen gehen die Näheren den Entfernteren vor.


§ 1610

[...]

(2) Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung.

Nachfrage vom Fragesteller 18.06.2008 | 10:24

Guten Morgen Frau Krüger,

erstmal danke für ihre prompte und detailierte Antwort, soweit habe ich alle Informationen, die ich benötige.

Folgendes ist für mich noch offen:
Der Anwalt meiner Tochter hat eine Unterhalteberechnung durchgeführt.
Basis ist als anrechenbares Nettoeinkommen 2210€ für mich und 1320€ für die Mutter. Als Unterhaltsanspruch für meine Tochter ist 523€ (Gruppe 6, 4. stufe) ermittelt worden, abzgl. Kindergeld verbleiben 369€. Ist es korrekt, das ihr Anwalt sowohl für mich als auch für die Mutter den gleichen Mindestbehalt von 1100 € einsetzt? Gibt es hierzu eine klare Regelung oder einen Ermessensspielraum? Falls das Zweite zutrifft - ich kenne weder Mutter noch Tochter, der "Zwischenfall ist mehr als 19 Jahre her, und eigentlich hat die Mutter sich für das Fremdgehen ihres Mannes rächen wollen. Ich war damals Derjenige, welcher dafür "verwendet" wurde. Von der Existenz meiner Tochter habe ich erst 7 Jahre später erfahren, Kontakt bestand bis zum Schreiben ihres Anwaltes so gut wie keiner (ausser, wenn es um's Geld ging...).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2008 | 11:07

Sehr geehrter Fragesteller,

der angesetzte Selbstbehalt von EUR 1.100,00 ist in der Düsseldorfer Tabelle festgesetzt. Die Düsseldorfer Tabelle ist zwar kein Gesetz, wird jedoch als Orientierung von allen Gerichten und Rechtsanwälten wie ein Gesetz angewandt.

In der Düsseldorfer Tabelle heißt es: "Der angemessene Eigenbedarf, insbesondere gegenüber anderen volljährigen Kindern, beträgt in der Regel mindestens monatlich 1.100 EUR. Darin ist eine Warmmiete bis 450 EUR enthalten."
Ausnahmen hiervon können zwar gemacht werden (wie die Wortgruppe "in der Regel" schon sagt), kommen so häufig jedoch nicht vor. Insbesondere der von Ihnen genannte Grund, dass Sie wenig bis gar keinen Kontakt mit dem Kind haben, dürfte eine Erhöhung des Selbstbehaltes nicht rechtfertigen. Es sind hier z.B. Fälle vorgesehen, in welchen die Mietzahlungen den o.g. Betrag übersteigen, wobei die Berücksichtigung dieser erhöhten Kosten im Rahmen einer Interessenabwägung beider Parteien im Einzelfall zu entscheiden ist.


Mit freundlichen Grüßen


Doreen Krüger
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers |

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Eine sehr gute Basis, um nun über weitere Schritte nachzudenken!"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 4/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67906 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sachliche kompetente Antworten, die keine Fragen offen ließ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr kompetente, verständliche Antwort. Ich kann Herrn Dr. Greenawalt sehr empfehlen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Antwort war in Ordnung, auch wenn es nicht die ist, die ich hören wollte. :) ...
FRAGESTELLER