Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wieviele Staaten müssen den Fiskalpakt ratifizieren, damit er in Kraft tritt ?

31.01.2012 10:45 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Anwälte,

ich schreibe einen Bericht und leider ist es mal nicht so ganz klar, wieviele Staaten den neuen Fiskalpaket ratifizieren müssen, damit er in Kraft tritt !!

Sehr ärgerlich ist das, da jede Quelle was anderes sagt, es wird z.b von 6, 9, 12, 15 oder 17 Staaten gesprochen, was ist denn nun gestern verfasst worden ?

Im Entwurf steht in Titel VI Artikel 14 Nr. 12

"Dieses Übereinkommen.. der Hinterlegung der neunten Ratifizierungsurkunde..."

Andererseits betonen Sender wie n24 oder andere, etwa hier : DW http://www.dw-world.de/dw/article/0,,15693422,00.html

"wenn ihn noch nicht alle teilnehmenden Staaten ratifiziert haben. Wie hoch diese Schwelle sein soll - 10, 12 oder 17 Staaten - ist aber noch umstritten.

Autor: Bernd Riegert.."


Ich bitte sie die Frage nur zu beantworten, wenn eine Erklärunge dazu verbindlich gefunden haben, was gilt also, wurde vielleicht dieser Absatz aus dem Vertrag gestrichen ??



-- Einsatz geändert am 31.01.2012 10:47:47

Eingrenzung vom Fragesteller
31.01.2012 | 11:00
Eingrenzung vom Fragesteller
31.01.2012 | 11:22

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Es kommt darauf an, was zuletzt in die Vertragsurkunde aufgenommen wird.

Als Vertragsparteien an einem völkerrechtlichen können mehrere Parteien beteiligt sein(multilaterale Verträge). Das Inkrafttreten eines multilateralen Vertrages kann unter einer Bedingung ausgehandelt werden. So eine Bedingung liegt vor, wenn ein bestimmter Anzahl von Staaten oder Vertragssubjekten den Vertrag ratifiziert soll, damit diese die Rechtsgültigkeit erlangt. So ist Z.B Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD), nach dessen Art. 51 Abs. 1 erst mit der Hinterlegung der 22. Ratifizierungsurkunde in Kraft getreten. Das gleiche gilt gem. Art. 77 bei WÜK. Es war und es ist allerdings möglich, dass eine höhere oder niedrigere Anzahl der Staaten vereinbaren, dass der Vertrag für und gegen sie gültig wird. So verhält es sich auch hier: Es ist möglich, wie im Entwurf vorgesehen, dass der Steuerpakt erst mit Beitritt des 9. Landes und Hinterlegung der 9. Ratifizierungsurkunde als geltendes Recht gilt. Aber es ist aber möglich, dass der Vertrag erst in Kraft tritt, wenn 10, 12, oder 15. Land das Gesetz ratifiziert und die entsprechende Urkunde hinterlegt hat.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Edin Koca, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 31.01.2012 | 14:01

Vielen Dank

Es geht hier aber um den Fiskalpakt und nicht das Steuerpaket, dementsprechend steht hier : http://www.european-council.europa.eu/home-page/highlights/the-fiscal-compact-ready-to-be-signed-(2)?lang=de

Das zwölf Staaten mindestens es ratifizieren müssen.
Kann ich also stillschweigend davon ausgehen das die Aussage der europäischen Union insoweit falsch ist und die Grenze dessen, wann so was als rechtskräftig oder wirksam bezeichnet werden kann, nicht ab dem zwölften Mitgliedsstaat liegt, dass den Pakt ratifiziert hat, sondern erst bei 17 Eurostaaten ?

Ist also der Vertrag und die Aussage von 12 EU Staaten falsch ??

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.01.2012 | 14:27

Danke für die Nachfrage!

Die Anmerkung stimmt zwar, es wurde aber von mir auch gesehen, es handelt sich aber um einen Randfehler, der an dem Ergebnis gar nichts ändert. Ein internatinaler Vertrag bleibt ein internationaler Vertrag, gleichgültig, ob dies ein Steuer- oder Fiskalpakt.

In dem von Ihnen verlinkten Text steht Folgendes:

The treaty will be signed in March and will enter into force once it has been ratified by at least 12 euro area member states.

Der Vertrag wird also erst im März 2012 unterschrieben und wird in Kraft treten, wenn mindestens 12 Länder beigetreten sind.

Daher ist die Antwort auf Ihre Frage: Ist also der Vertrag und die Aussage von 12 EU Staaten falsch ??

Nein.

Im Weiteren steht auf dem verlinkten Website:

It will be legally binding as an international agreement and will be open to the EU countries which do not sign it at the outset.

Er wird rechtswirksam als Völkervertrag. Diesem Vertrag werden später auch andere Länder beitreten können.


Es ist zwar möglich, dass weitere Staaten dem Fiskalvertarg beitreten, zwingend ist das aber nicht. Beitritt von 17 Staaten ist nicht erforderlich. Es sei denn, dieser Beitritt von 17 Staaten sei als Bedingung für die Rechtswirksamkeit vereinbart worden. Das ist aber aus den verlinkten Websites nicht ersichtlich.


The aim is to incorporate it into EU law within five years of its entry into force.

Das Ziel des Abkommens ist die Umsetzung ins EU-Recht 5 Jahre nach dessen Inkrafttreten.

Das ist aber was anderes und hat mit Anzahl von 17 Staaten wenig zu tun.

Mit freundlichen Grüssen

Edin Koca
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81030 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle Info ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr freundlich, kompetent, hilfreich ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Eine schnelle, präzise und unmissverständliche Antwort – vielen Dank! ...
FRAGESTELLER