Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wieviel Urlaubsanspruch ist korrekt (Elternzeit, Resturlaub)?

29.08.2016 12:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt:
(Urlaubsanspruch bei 5-Tage-Woche, 24/Jahr)

2011: Im Beschäftigungsverbot ab Beginn 10/11 bis zum vET, Urlaubsrest aus diesem Jahr sind 6 Tage, die ich wegen dem BV nicht mehr nehmen konnte

2012: Geburt erstes Kind am 26.03.12 (vET 12.4.12), Mutterschutz begann am 13.02.2012 und endete am 21.05.2012

Elternzeit habe ich hier für zwei Jahre eingereicht und zum Beginn des Mutterschutzes meines Sohnes wieder aufgehoben (normales Ende wäre 8.6.14 gewesen).

2014: Geburt zweites Kind am 04.02.2014 (vET 18.02.14), Mutterschutz begann am 02.01.2014 und endete am 01.04.2014
Auch hier wieder zwei Jahre Elternzeit, diese endete am 10.04.2016.

2016: Geburt drittes Kind am 01.08.2016 (vET 01.08.16), Mutterschutz begann am 20.06.2016 und endet am 26.09.2016

Urlaub konnte ich aus vielen Gründen auf AG-Seite keinen nehmen ab 04/16. Und auch 2014 (Aufhebung erste Elternzeit zu Gunsten neues Mutterschutzes) war ein Nehmen des Urlaubs nicht möglich (die Firma befindet sich mittlerweile in einer anderen Stadt).

Ich habe nun bei einer befreundeten Personaleren erfragt, wie viel Urlaub ich nun wirklich habe und sie rechnete mir Folgendes aus:

2011: 6 Tage Rest
2012: 10 Tage Rest (Januar bis Mai) dann durchgängig EZ bis MuSchu Kind 2
2014: 8 Tage Rest (Januar bis April) dann EZ bis 10.04.2016
MuSchu ab 20.06. - 26.09.
2016: 12 Tage (April bis September)

Ihrer Meinung nach, müsste ich den Resturlaub von Kind 1 & 2 bis 31.12.2017 nehmen, damit sie nicht verfallen. Da ich jetzt aber 3 Jahre Elternzeit nehmen will, geht das nicht.
Sie rät mir die 24 Tage aus 2011, 2012 und 2014 jetzt nehmen. Die aus 2016 bleiben bis 2019 bestehen und müssten dann bis 31.12.2020 genommen werden.

Danach hat sie mir mehrere Optionen vorgerechnet, wie ich den Urlaub aufteilen kann, entschieden habe ich mich dann für diese Variante:
Urlaub vor den Beginn der Elternzeit, und zwar den kompletten Urlaub, so dass die Elternzeit erst am 18.11.16 (mit EG Bezug ab 1.12. für 10 Monate) beginnt.

Das Ganze habe ich so schriftlich bei meinem AG eingereicht und nun schriftlich mitgeteilt bekommen, dass meine Resturlaubsansprüche aus 2011,2012 und 2014 verwirkt sind (verwiesen wird auf §7, Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz). Nehmen darf ich nach AG nur die 12 Tage aus 2016. Laut AG beginnt meine Elternzeit also am 14.10.16.

So, dass also zum kompletten Sachverhalt. Ich frage mich nun wer recht hat? Meiner Meinung nach hatte ich keine Chance meine Urlaubsansprüche irgendwo geltend zu machen, habe ich also wirklich Pech gehabt, oder liegt hier ggf. ein Sonderfall vor?



Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Ihr Arbeitgeber hat unecht.

Urlaubsansprüche, die Sie wegen eines Beschäftigungsverbotes oder einer Elternzeit nicht nehmen konnten, sind noch nicht verfallen.

Ihrem Arbeitgeber können Sie § 17 Abs. 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) und § 17 S. 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG) sowie das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.05.2008 - Az.: 9 AZR 219/07 - vorhalten.

Die Vorschriften erweitern § 7 Abs. 3 BUrlG.

§ 17 Abs. 2 BEEG:
"Hat der Arbeitnehmer [...] den ihm [...] zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, hat der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren."

§ 17 S. 2 MuSchG:
"Hat die Frau ihren Urlaub vor Beginn der Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig erhalten, so kann sie nach Ablauf der Fristen den Resturlaub im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen."

Zwar sehen die genannten gesetzlichen Regelungen vor, dass der Urlaub nur im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr nach Beschäftigungsverbot bzw. Elternzeit zu gewähren ist.

Das BAG lässt aber eine Übertragung auf die Zeit nach der weiteren unmittlebar folgenden Elternzeit zu.

Das muss auch für unmittelbar folgende Mutterschutz- und Elternzeiten gelten, sodass der Urlaub erst nach Ablauf des zweiten Jahres nach Arbeitseintritt verwirkt wird.

Sollte der Arbeitgeber sich nicht einsichtig zeigen, beauftragen Sie einen Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70852 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle Antwort, kompetent und hilfreich. Vielen lieben Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich hätte nie gedacht, auf dieser Seite eine so kompetente Beratung bekommen zu können. Herr Lembcke geht sehr ins Detail und geht auf alle Fragen ein. Jederzeit wieder und vielen Dank nochmal! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort hat mein Recherchen bestätigt und wurde schnell, freundlich, sachlich und kompetent übermittelt. Sollte es erforderlich sein, melde ich mich in jedem Fall wieder! ...
FRAGESTELLER