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Wieviel Unterhalt muss ich nach § 1615 BGB für die Mutter eines nichtehelichen Kindes zahlen?

18.02.2008 20:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Guten Abend !

Ich würde gerne wissen, wie viel Unterhalt ich nach § 1615 BGB für die Mutter eines NICHTEHELICHEN Kindes bei folgenden Einkünften zahlen muss:

nicht sozialversicherungspflichtig angestellt (KEINE Selbstständigkeit)
mtl. Bruttogehalt 7.000 €
mtl. Nettogehalt 4.600 €
private Altersvorsorge 1.300 € ( keine gesetzl. Absicherung vorhanden, da nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt)
Kredit für ein schon vor der Beziehung alleine bewohntes Einfamilienhaus 1.000 €, Krankenversicherung 300 €, Berufsunfähigkeitsversicherung 50 €, Unterhalt für das Kind
lt DDT 370€ (1/2 KG schon abgezogen).
Nettogehalt der Mutter vor der Geburt 1.500 €.
Wir wohnen alle in NRW.

Vielen Dank !

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Aus Ihrer Darstellung geht nicht hervor, wann das Kind geboren wurde bzw. ob es der Mutter des Kindes zumutbar ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dies ist aufgrund der maßgeblichen Vorschrift des § 1516 l BGB von Relevanz. Die entscheidenden ersten beiden Absätze lauten wie folgt:

(1) Der Vater hat der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen.

(2) Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist, ist der Vater verpflichtet, ihr über die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt. Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.

Sollte die Kindesmutter in der Lage sein, einer Erwerbtätigkeit nachzugehen, so hat sie höchstens ab 6 Wochen vor und bis 9 Wochen nach der Geburt einen Unterhaltsanspruch. Ansonsten wären dies bis zu 3 Jahre.

Eine genaue Berechnung für den Fall eines Anspruchs kann an dieser Stelle nicht erfolgen. Allerding sind von Ihrem Nettoeinkommen insoweit die Rentenvorsorge und Krankenversicherung sowie vermutlich auch der Kredit abzuziehen. Ferner können Sie eine berufliche Aufwendungspauschale von 5 %, max. 150 €, abziehen. Anschließend wird der Kindesunterhalt in Abzug gebracht. Haben Sie danach noch immer ein höheres Einkommen als die Kindesmutter, so steht ihr von der Differenz zw. den beiden Beträgen 3/7 zu.

Ich empfehle Ihnen, die genauen Zahlen von einem Kollegen vor Ort errechnen zu lassen, sollte ein Unterhaltsanspruch bestehen. Gerne können Sie natürlich auch auf meine Dienste zurückgreifen. Ansonsten stehe ich Ihnen für eine kostenlose Nachfrage gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

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