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Wieviel Kindesunterhalt müsste ich korrekterweise für meine Tochter zahlen und wieviel meine Frau fü

| 3. Juni 2008 18:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich lebe von meiner Frau getrennt. Wir sind geschieden. Wir haben 2 Kinder 17 und 14 . Mein Sohn 17 lebt bei mir und meine Tochter lebt bei Ihrer Mutter. Auf Ehegattenunterhalt wurde bei der Scheidung gegenseitig verzichtet.
Meine Exfrau lebt mit einem neuen Lebenspartner zusammen und arbeitet Teilzeit 30 Wochen-Stunden. Durch Zusammenveranlagung mit ihrem neuen Lebenspartner erhält sie dafür nur 650 Euro netto monatlich. Ich verdiene ca 30000 Euro netto jährlich und lebe alleine mit meinem 17 jährigen Sohn, der noch zur Schule geht. Kindergeld erhält jeder direkt für jeweils 1 Kind

Ich zahle Unterhalt für meine Tochter an meine Frau. Sie zahlt keinen Unterhalt für meinen Sohn an mich. Ist das rechtens und wie müsste das normalerweise korrekt gerechnet werden. Mietkosten hat meine Frau keine, da sie im eigenen Haus des Lebensgefährten wohnt. Der Lebensgefährte hat ein gutes Einkommen und keine eigenen Unterhaltsverpflichtungen

Für eine genaue Antwort wäre ich sehr dankbar. Wieviel Unterhalt müsste ich korrekterweise für meine Tochter zahlen und wieviel meine Frau für meinen Sohn. Müsste bei meiner Exfrau nicht eigentlich der Steuervorteil den ihr Lebensgefährte durch sie genießt mit angerechnet werden ?

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne beantworte ich ihre Anfrage wie folgt :

Um meine Antwort für Sie übersichtlicher zu gestalten unterteile ich diese in die Unterhaltsberechnung für jedes Kind.

Für die reine Berechnung des maßgeblichen Unterhaltes gilt :


- 17-jähriger Sohn :

- Der Punkt des Splittingvorteils durch Wiederheirat ist für den Unterhalt wie folgt einzuschätzen :
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts BVerfG, 1 BvR 246/93 vom 7.10.2003 sollen Steuervorteile einer neuen Ehe nicht zum Vorteil für Unterhaltsansprüche aus einer vorhergehenden Ehe gereichen. Das heisst, da die Steuervorteile ausschließlich der neuen Ehe zugute kommen sollen, dürfe dies nicht dadurch entkräftet werden, dass der Steuervorteil zugunsten der Unterhaltsansprüche aus der alten Ehe herangezogen werden kann.
Zu beachten ist aber, dass diese Entscheidung nur für den nachehelichen Ehegattenunterhalt gilt. Bezüglich Kindesunterhalt hat diese Entscheidung keine Auswirkung. Insbesondere gelten für den Kindesunterhalt die Grundsätze des Verwandtenunterhalts, wonach für die Berechnung immer das tatsächlich bezogene Einkommen relevant ist.
Demnach ist der Steuervorteil der Unterhaltsberechnung des Kindesunterhaltes zugunsten der Kinder anzurechnen.

Der Steuervorteil wird aber nicht immer voll angerechnet, sondern hier sind detailliertere Berechnungen notwendig.
Grundsätzlich kann ihnen über diese Plattform nicht der letztendliche Betrag genannt werden, da noch zuviele Faktoren abgewägt werden müssen, es kann aber grundsätzlich gesagt sein, dass ihre Annahme, dass der Steuervorteil anzurechnen sei grundsätzlich richtig ist.

Für die Unterhaltspflicht ihres Sohnes gilt, dass Sie aufgrund der Tatsache, dass der Sohn bei ihnen lebt ihren Unterhalt durch die Gewährung von Unterkunft und Erziehung leisten. Ihre Ex-Frau indes ist alleinige Barunterhaltspflichtige und zum Unterhalt gegenüber ihrem Sohn verpflichtet.

Die Frage wie hoch das Nettoeinkommen ihrer Ex-Frau tatsächlich ist, kann nur nach Aufforderung zur Offenlegung ihrer Einkommensverhältnisse und Einberechnung des Steuervorteils genau abgeschätzt werden.
Vermutlich wird ihre Ex-Frau trotz Splittingvorteil kaum ein Einkommen wesentlich über 1500 € monatl./Netto haben, so das ich nun beispielsweise dieses Nettoeinkommen für die Berechnung zu Grunde lege.

Bei 1500 € ergibt sich aus der Düsseldorfer Tabelle ein Unterhaltsanspruch in Höhe von 384 € für ihren Sohn. Das Kindergeld wird anteilig abgezogen, so das ihre Frau gemäß 1612b BGB das Kindergeld hälftig abziehen kann und ihr Sohn somit einen Anspruch auf ca. 384 € - 77 € = 307 € hat.

Ihre Ex-Frau ist verpflichtet bezüglich ihres Einkommens und des realen Splittingvorteils Auskunft zu geben. Soweit ihre Ex-Frau über ihre Einkommenssituation Auskunft gegeben hat, kann der zustehende Unterhalt genau berechnet werden.

Bezüglich ihres Sohnes rate ich ihnen daher an, ihre Ex-Frau auf Darlegung ihrer Einkommenssituation inkl. der steuerlichen Vorteile aufzufordern.


- 14 jährige Tochter :

Bezüglich ihrer Tochter sind Sie Barunterhaltspflichtig. Bei dem von ihnen genannten Nettoeinkommen steht ihrer Tochter nach der Düsseldorfer Tabelle ein Unterhalt in Höhe von 438 € zu.
Gemäß § 1612b Absatz 1 BGB wird auf diesen Unterhaltsbedarf das Kindergeld, welches an ihre Ex-Frau ausgezahlt wird, hälftig angerechnet.
Ihre Tochter hat somit grundsätzlich einen Unterhaltsanspruch von ca. 438 € - 77 € = 361 €.

Betrachten Sie diese Berechnung aber bitte nur als erste Richtlinie. Eine genaue Berechnung welche alle Umstände ihres Einzelfalles berücksichtigt sollte in jedem Fall noch vorgenommen werden.
Insbesondere sollte bei ihnen noch überprüft werden, ob nicht noch weitere Punkte von ihrem Nettoeinkommen abgezogen werden können, als erste Hilfe dazu können Sie die im Internet einsehbaren Anmerkungen der Düsseldorfer Tabelle ansehen.


Ich hoffe Ihnen geholfen haben zu können und stehe Ihnen über die Nachfragefunktion,per Mail oder telefonisch bei Rückfragen zur Verfügung.

Sollten Sie an einer Beauftragung interessiert sein, kann ich Ihnen anbieten das Beratungshonorar dieser Plattform auf eine weitergehende Beauftragung anzurechnen.



Mit freundlichen Grüßen


Holger Hafer
(Rechtsanwalt)

Rückfrage vom Fragesteller 4. Juni 2008 | 00:11

Vielen Dank. Das war sehr aufschlussreich. Zwei kleine Nachfragen noch:
1. Wenn ich annehme, dass das Einkommen meiner Frau nicht wesentlich über 650 Euro läge, wäre sie dann in der angegebenen Konstelation trotzdem zum Unterhalt für meinen Sohan verpflichtet ?
2.Spielt es eine Rolle, dass sie zumindestens teilweise ihrem neuen Lebensgefährten den Haushalt führt ?
Müsste das nicht sogar als Verdienst zum Unterhalt dazugerecghnet werden, da ihre Arbeitskraft im Haushalt ja einen nicht unerheblichen Wert darstellt

Vielen Dank im voraus für Ihre Mühe

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 4. Juni 2008 | 10:18

Gerne beantworte ich ihre Nachfrage wie folgt :

(1)
Ihre Frau hat einen notwendigen Selbstbehalt, der auch bei minderjährigen Kindern theoretisch dazu führen kann, dass Sie faktisch keinen Unterhalt zahlen muss. Dieser beträgt 900 € für Erwerbstätige. In diesem Betrag sind aber 360 € für Warmmiete enthalten. Sollten tatsächlich überhaupt keine Mietkosten anfallen, ist der Selbstbehalt dann eventuell um diesen Betrag zu kürzen. Es könnte somit versucht werden die gesparten 360 € vom Selbstbehalt abzuziehen. Weitergehend besteht hier ein neuer Lebenspartner der wohl für die Lebenskosten aufkommt, auch hier können Sie versuchen den Selbstbehalt aufgrund der Unterstützung durch den neuen Partner um ca. 25% zu kürzen. Demnach würden dann noch ca 900 € - 360 € = 540 € x 0,75 = 405 € Selbstbehalt verbleiben. Nur der über den Selbstbehalt hinausgehende Betrag ist für den Unterhalt aufzubringen. Zu beachten ist aber das es immer noch zu einem anderen Ergebniss kommen kann, wenn beispielsweise die Ex-Frau noch weitere abziehbare Beträge vorträgt. Meine Berechnung kann daher nur als erste Einschätzung gesehen werden und steht unter dem Vorbehalt das die Abzüge nicht aus sonstigen Gründen ausgeschlossen sind.


(2)
Da ihre Ex-Frau mit ca. 30 Stunden die Woche erwerbstätig ist, wird allein daher kaum eine Abzug der noch zusätzlich anfallenden Haustätigkeit in Betracht kommen. Sollte aber der Nachweis möglich sein, dass Sie tatsächlich nur einer geringfügigen Tätigkeit nachgeht und ihr neuer Lebenspartner im Grunde die Familie aushält, könnte Sie gar keinen Selbstbehalt geltend machen. Davon ist aber bei 30 Stunden die Woche kaum auszugehen.


Sie sollten in jedem Fall eine Einkommensaufstellung inkl. Darstellung des Steuervorteils ihrer Frau anfordern. Es kann dann besser abgeschätzt werden, ob es sich lohnt weiter vorzugehen.


Mit freundlichen Grüßen


Holger Hafer
(Rechtsanwalt)

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