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Wieviel Geldgeschenke darf man machen ohne dem Gericht Nachweis geben zu müssen?

07.12.2008 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
Vorgeschichte: Meine Mutter hat 2 Kinder, meinen Halbbruder und mich. Mein Vater ist im Jahr 2000 verstorben und hat meine Mutter zur Alleinerbin ernannt. Ich bin von Ihr sofort nach dem Tot meines Vaters per Notar zur vorweg genommenen Erbin ernannt worden. Meine Mutter ist 86 Jahre alt und bedarf der Pflege. Da meine Mutter einen eigenen Haushalt führt mache ich dort sauber, kaufe ein und pflege sie zusammen mit meinem Ehemann und unserer Tochter. Mein Bruder hat sich in den letzten 8 Jahren nicht ein einziges mal bei seiner Mutter sehen lassen. Aus Dankbarkeit weil wir uns so um Sie kümmern, haben wir des öfteren kleine Geldgeschenke erhalten, da meine Mutter eine gute Rente bekommt.
folgende Frage: Wieviel Geld darf uns meine Mutter gelegentlich schenken , ohne das ich später meinen Halbbruder oder eventuell, wenn es zu Erbstreitigkeiten darüber kommt, dem Gericht Nachweis geben muß wo das Geld geblieben ist.

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Geldgeschenke sind zunächst nur solche Zuwendungen die
unentgeltlich erfolgen, sprich keine Gegenleistung geschuldet wird.

Sofern Ihre Mutter Ihnen also Geld für eine Gegenleistung erstattet, handelt es sich nicht um eine Schenkung.

Problematisch könnte in Ihrem Fall die Geltendmachung eines Pflichtteilsergänzungsanspruches gemäß § 2325 BGB sein. Hiernach kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.

Ausgenommen hiervon sind lediglich die sog. Anstandsschenkungen (§ 2330 BGB). Dies sind Schenkungen die durch eine sittliche Pflicht oder einer auf dem Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird. Geldgeschenke für eine unentgeltliche Pflege und Versorgung könnten hierunter zu verstehen sein.

Für die abschließende Beurteilung kommt es jedoch auf die gesamten Umstände des Einzelfalles an, so dass eine solche an dieser Stelle nicht erfolgen kann.

---
Abschließend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin


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