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Wieviel Gebühren für den Rechtsanwalt ?


26.06.2005 19:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

der Anwalt der mich wegen einer Unterhaltsforderung meines volljährigen Sohnes vertreten hat möchte nun seine Arbeit bezahlt bekommen. Gefordert wurden vom VK ca. 400 Euro monatlicher Unterhalt.

Im Initialschreiben erklärte die Gegenseite, dass sie auf diese Summe kommt, nachdem sie von meinem bereinigtem Einkommen folgendes abzieht.:

Meinen Selbstbehalt: 1000 Euro
Unterhalt für mj Tochter: 404 Euro

Unterhaltsbeträge für meinen kleinen Sohn und meine Frau: (mit denen ich glücklich zusammenlebe)
Kleiner Sohn (1 Jahr) 283 Euro
Meine Frau 535 Euro
Nach der falschen und durch mich korrigierten Berechnung meines Anwalts zahlte ich schließlich bis Juni 126 Euro an meinen Sohn.

Mein Rechtsanwalt rechnet nun so:
(400 Euro + 404 Euro + 283 Euro + 535 Euro) * 12 als Kostenbasis
Da kommen jetzt knapp 1000 Euro an Kosten für mich raus !
Ist das richtig so ? Warum oder warum nicht ? Gibt es dafür eine eine gesetzliche Grundlage ?

Es ging der Gegenseite und mir primär um die Unterhaltforderung des Sohnes. Minderjährige waren sowieso unstrittig, nur beim Selbsthalt für meine jetzige Frau und meiner Gehaltsbestimmung hat die Gegenseite nicht korrekt berechnet und deswegen hatte ich auch eine anwaltliche Vertretung gesucht.

Vielen Dank für ihre Mühe !

26.06.2005 | 20:22

Antwort

von


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Eiermarkt 2
30938 Burgwedel
Tel: 05139 - 9 70 333 4
Web: www.hellmannundpaetsch.de
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Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der vorhandenen Informationen beantworten möchte.

Generell möchte ich vorweg darauf hinweisen, dass ich aufgrund der knappen Informationen im Rahmen der summarischen Prüfung und wegen des gebotenen Mindestmaßes von berufsrechtlich geforderter Kollegialität (§ 25 der Berufsordnung, § 43a BRAO) nur eine vorsichtige Einschätzung abzugeben vermag. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass die in ihrem Bezirk zuständige Anwaltskammer bei Streitfällen von Ihnen gebeten werden kann, ein Gebührengutachten anzufertigen.

Zu Ihrer Frage: Entscheidend für die Abrechnung ist zunächst der Gegenstandswert sowie der von Ihnen gegebene Auftrag. Wenn Sie Ihren Anwalt tatsächlich nur dazu beauftragt haben, den von der Gegenseite geltend gemachten Unterhalt abzuwehren, dann kann auch nur im Rahmen dieses Auftrages die Gebühr ermittelt werden. Dann wäre in der Tat der von den Kollegen ermittelte Gegenstandswert fragwürdig.

Die Rechtsgrundlagen hierfür sind § 2 RVG, Nr. 2400 des Vergütungsverzeichnisses (VV) in Verbindung mir § 42 Abs. I Satz 1 GKG (der entsprechend für den außergerichtlichen Bereich herangezogen wird).

Diese Rechtsgrundlagen sollten auf einer ordentlichen Rechnung auch angegeben worden sein. Danach ist entscheidend der von der Gegenseite geforderte Jahresbetrag.

Dann wäre hier vielmehr auf den für 12 Monate geforderten Unterhalt abzustellen (also ca. 404,-- mal 12= 4812) als Gegenstandswert. Dann käme bei einer durchschnittlichen 1,3 Geschäftsgebühr ein Betrag von 477,11 € heraus (inkl. Auslagenpauschale und MwSt.).

Allerdings kann natürlich – soweit ggf. weitere Unterhaltsregelungen getroffen wurden - auch insoweit eine entsprechende Einigungsgebühr angefallen sein. Wenn gar eine sog. „Honorarvereinbarung“ vorliegt (die müsste aber ausdrücklich und transparent verabredet worden sein), gelten auch Besonderheiten. Sollte dies der Fall sein, wäre der dann entstandene Gebührenanspruch im Rahmen der Ihnen gewährten Nachfragemöglichkeit zu erörtern.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hellmann
Rechtsanwalt
www.anwaltskanzlei-hellmann.de


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 26.06.2005 | 22:47

Sehr geehrter Herr Hellmann

Ich komme noch einmal zurück auf meine Anfrage gehe auf Ihre Hinweide ein.

Zuerst einmal die Ausgangssituation:

Ich bin seit 2001 mit Frau A. verheiratet, wir haben ein gemeinsames Kind im
Alter von einem halben Jahr und leben im gemeinsamen Haushalt.
Meine Frau ist vorerst Hausfrau.

Meine Ex-Frau aus meiner ersten Ehe lebt mit unserer gemeinsamen minderjährigen Tochter zusammen. Der Ex-Frau bin und war ich keinen Unterhalt schuldig.
Für die minderjährige Tochter zahle ich unstrittig seit Jahr und Tag den geforderten Tabellenunterhalt.

Mein volljähriger Sohn (21 Jahre - auch aus der ersten Ehe) hatte nun im Dezember einen Anwalt mit einer Unterhaltsforderung gegen mich wegen der Aufnahme eines Studiums beauftragt. Der Anwalt forderte 411.00 Euro Unterhalt monatlich für meinen volljährigen Sohn und hatte eine Berechnung dazu angestellt.

In seinem ersten Anschreiben berechnete also der gegnerische Anwalt:
-----------
Bereinigtes Einkommen von mir

minus 404,00 Unterhalt Minderjährige Tochter
minus 283,00 Düsseldorfer Tabellenbetrag für meine gemeinsamen Sohn mit Frau A.
minus 1000,00 Selbstbehalt für mich
minus 535,00 Selbstbehalt für meine Frau A

bleiben 411 Euro

Meine Ex Frau ist leistungsunfähig also kann ich von den 600 Euro Normalunterhalt nur bis zu meiner Leistungsfähikeitsgrenze das sin 411,00 Euro zahlen.

-

Da mir die Forderung zu hoch erschien habe ich einen Rechtsanwalt mit der Überprüfung und Abwehr dieser Forderung beauftragt. Das hat Ihr Kollege gemacht - wenn auch anfangs mir einem Rechenfehler zu meinen Ungunsten - aber es ist nun fertig.


Gestern schreibt mir der von mir beauftragte Kollege, dass die Gegenseite folgendes gefordert hat:

411,00 Euro -> volljähriger Sohn aus erster Ehe
404,00 Euro -> minderjährige Tochter aus erster Ehe
283,00 Euro -> mein Sohn aus aktueller Ehe
535,00 Euro -> meine Frau A. aus aktueller Ehe

1633,00 Euro * 12 = 19596,00 Euro
und nimmt das als Basis für seine Gebührenberechnung.

Das ergibt bei 1,3 Geschäftsgebühr §2,13 RVG´04,Nr. 2400 VV eine Gebühr von 839,80 Euro.
Plus 20,00 Euro Post und Tekommunikationspauschale und Mehrwertssteuer sind das dann
insgesamt 997,37 Euro.

Es wurden keine anderen Unterhaltsregelungen getroffen oder eine speziell Honorarvereibarung gemacht.

Es ging wirklich nur um die Richtigkeit der Höhe der Unterhaltsforderung meines volljährigen Sohnes.

Das dabei alle anderen Verpflichtungen betrachtet und beziffert werden müssen versteht sich von selbst aber das führt ja auch nicht dazu das man mein Nettoeinkommen als Streitwert ansetzt nur weil man sich über die genaue Höhe nicht einig ist.

Ich denke, dass der Kollege der die Berechnung gemacht hat, einfach geglaubt hat, die ganze Familie wollte Unterhalt von mir weil er garnicht mehr genau wusste worum es ging.

Ich wiederhole darum meine Frage ob der Richtigkeit der Vorgehensweise zur Gebührenberechnung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ihr Kunde

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2005 | 09:56

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Nachfrage, die ich auf Grundlage der erweiterten Informationen beantworten möchte.

Es wird durchaus der geforderte Unterhaltsbetrag angesetzt, wenn man sich über dessen Höhe nicht einigen kann. Insoweit verweise ich auf die von mir gegebene erste Antwort inklusive der dort angemerkten Gesetzeslage.

Allerdings geht es nicht an, dass der Kollege zur Ermittlung des Gegenstandswertes die anderen Unterhaltsansprüche einbezogen hat, die ja, wie Sie sagen, überhaupt nicht Gegenstand des Mandats waren. Vermutlich hat sich der Kollege tatsächlich wird.

Von daher bleibt es bei den bisherigen Ausführungen: da der Auftrag sich nur darauf bezog Unterhaltsansprüche vom Sohn abzuwehren beziehungsweise die konkrete Höhe zu ermitteln, kann auch nur dies als Bemessungsgrundlage für die Gebühren herangezogen werden. Von daher entstehen Gebühren, wie ich in der ursprünglichen Antwort ausgeführt habe. Dort habe ich allerdings einen kleinen Rechenfehler bemerkt (404 * 12=4848, nicht 4812). An den Gebühren, die sich daran orientieren, ändert dies aber nichts.

Ich hoffe, Ihnen erneut und vertieft weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Hellmann
Rechtsanwalt
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