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Wieso wird mein Selbstbehalt von 880 Euro beim Unterhalt nicht berücksichtigt?


20.08.2006 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Rechtsanwältin, Sehr geehrter Rechtsanwalt,

folgender Sachverhalt: Ich bin seit 04/02 geschieden. Habe zwei Kinder, 1. Kind 16 Jahre, 2. Kind 12 Jahre (beide noch in der Schulausbildung), denen ich Unterhaltsverpflichtet bin und die bei meiner Exfrau leben. Meiner Exfrau bin ich nicht Unterhaltsverpflichtet das sie selber einer Beschäftigung nachgeht.
Ich bewohne das in meinem Eigentum stehende Einfamilienhaus.
Mein Nettoeinkommen beträgt 1630 €. Hiervon kann ich abziehen monatliche Fahrtkosten zur Arbeit 230 €, Kreditverbindlichkeiten Bausparkasse 151,30 €, Sonstige Kreditverbindlichkeiten wegen Hypothek 416 €.
Unterhalt zahle ich z. Zt. nach der Düsseldorfer Tabelle Stufe eins.

1. Frage:

Mein Sohn fängt bald eine Ausbildung als Maler und Lackierer an und hat dann ein monatliches Nettoeinkommen von 400 €. Was muss ich dann genau an Unterhalt für ihn zahlen?

2. Frage:

Wieso wird mein Selbstbehalt von 880 Euro nicht berücksichtigt?
Ich zahle z. Zt. 582 € Gesamtunterhalt. Wenn ich das Haus vermieten würde, dann würde die eingenommene Miete nicht die Kosten gegenüber der Hyptohek decken und ich stände noch schlechter da als wenn ich es selber weiter bewohnen würde.

3. Frage:

Wenn ich jetzt wieder heiraten würde. Wird das Einkommen meiner zukünftigen Frau auf mein Ankommen angerechnet und müsste ich dann mehr Kindesunterhalt zahlen?

Vielen Dank

20.08.2006 | 12:06

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Vorab muss ich darauf hinweisen, dass die nachfolgende Lösung beschränkt ist durch die von Ihnen gegebenen Informationen und daher nur so richtig und vollständig sein kann wie der von Ihnen geschilderte Sachverhalt es ist. Außerdem gelten im Familienrecht regionale Besonderheiten; außerdem gibt es erhebliche Besonderheiten im Einzelfall, die im Rahmen einer knappen Beratung, auch unter Berücksichtigung des Einsatzes, nicht erforscht werden können!
Daher beachten Sie bitte, dass meine Antwort die abschließende Beratung durch einen Kollegen Ihres Vertrauens nicht ersetzen kann. Bitte ziehen Sie auch bei Verständnisproblemen ergänzend die Düsseldorfer Tabelle (DT) zu Rate.

1. Vorwort zu den Schulden: Diese sind grds. berücksichtigungsfähig. ABER: Zum einen müssen gegengerechnet werden die ersparten Wohnkosten (da Sie ein Haus haben, ich lege hier, da ich keine genauen Angaben habe, 400 € als angemessen zugrunde, was in etwa der hypothekarischen Belastung entspricht), zum anderen werden Kredite, auch wenn sie eheprägend waren nicht berücksichtigt, wenn sie nur zur Befriedigung rein persönlicher Bedürfnisse aufgenommen wurden. Außerdem ist bei einer erheblichen Verschuldung stets bei mj. Kindern sicherzustellen, dass diese das Existenzminimum erhalten!

1. 1650 + 400 – 230 – 416 – 151,30 (fragwürdig, ob abzugsfähig) = 988
Kind(16): Gruppe 2 der DT (eine Hochstufung, da nur 2 Berechtigte)= 312 € abzüglich 380 (400 – 5 %) = 0

Kind(12): Gruppe 2 der DT (weitere Hochstufung offen gelassen)= 312 €. Leistungsfähigkeit nur etwa 100,-- aber keine Sicherung des Regelunterhalts, daher teilweise Nichtberücksichtigung von Verbindlichkeiten. Daraus ergibt sich (vgl. Wendl/Staudigl, Unterhaltsrecht, § 1 Rn. 652, 652a) Anspruch Kind dann = 291 (RegelbetragsVO/1. Gruppe DT). In dieser Höhe wird Ihnen auch das Kindergeld nicht angerechnet. Demnach schulden Sie 291 € Unterhalt.

2. Der Selbstbehalt wird bis zur Höhe des dargelegten Unterhalts nicht berücksichtigt. Die genaue Berechnung von angemessenen Mieteinnahmen kann ich hier nicht leisten, spielt aber auch keine Rolle. Das Gesetz geht von einer Schmälerung Ihres Selbstbehalts in den dargelegten Fällen aus.

3. Nein, das Einkommen würde nicht angerechnet. Aber das Ihnen zustehende Taschengeld (5-7 % des Einkommens der Frau), soweit Sie haushaltsführend wären, ist zu berücksichtigen.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen hinreichend beantwortet worden sind. Für Rückfragen stehe ich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine abschließende Berechnung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2006 | 18:30

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung,

sie schreiben bei der Berechnung des Unterhalts für meinen Sohn folgendes:
1. 1650 + 400 – 230 – 416 – 151,30 (fragwürdig, ob abzugsfähig) = 988
Kind(16): Gruppe 2 der DT (eine Hochstufung, da nur 2 Berechtigte)= 312 € abzüglich 380 (400 – 5 %) = 0

Ist es aber nicht so, das das Nettoeinkommen meines Sohnes nur halb angerechnet wird, da er noch nicht volljährig ist?
Somit müsste ich doch weiterhin noch Unterhalt zahlen bis er das 18. Lebensjahr in der Ausbildung vollendet hat oder nicht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.08.2006 | 20:47

Sehr geehrter Fragesteller,

anbei beantworte ich Ihre Nachfrage:

Nein, ausweislich der DT (dort unter 8.), die ich Ihnen gerne auf Wunsch übersende, ist bei einem in der Ausbildung befindlichen Kind lediglich regelmäßig ein Abzug von ausbildungsbedingtem Mehrbedarf in Höhe von 90,-- € zu machen (einige OLGs ziehen pauschal 5 % ab).

Unter dieser Prämisse verbleiben höchstens 22,-- €, die aber durch die Anrechnung des hälftigen Kindergeldes auf 0 schrumpfen.

Demach ist hier kein Unterhalt zu zahlen.


Hochachtungsvoll

RA Hellmann

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