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Wiesengrundstück Pflichten

| 09.07.2020 18:21 |
Preis: 100,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Guten Tag ich würde gerne ein wiesengrundstück in Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg kaufen.
Welche Pflichten habe ich als Eigentümer wenn das Grundstück nicht verpachtet ist?
Darf ich einen wohncontainer und eine pflanzenkläranlage errichten?
Darf das Grundstück mit einer Hecke umgeben sein?

Einsatz editiert am 09.07.2020 20:19:51

Einsatz editiert am 10.07.2020 11:41:02
10.07.2020 | 12:09

Antwort

von


(2113)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:
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Sehr geehrte Ratsuchende,


als Grundstückseigentümerin treffen Sie in der Tat einige Pflichten, die es zu beachten gilt:

Als Grundstückseigentümer haften Sie unbegrenzt für alle Schäden, die aus Verletzung Ihrer Instandhaltungs- oder Verkehrssicherungspflicht resultieren.

Darunter fallen dann z.B. Sicherung der Gehwege/Zuwege auch im Winter, aber auch Verkehrssicherungspflichten, wenn von dem Grundstück eine besondere Gefahrenquelle ausgeht (z.B. See, Bach etc.). Dort müssen also dann besondere Sicherungsvorkehrungen dann getroffen werden

Zudem darf das Grundstück auch kein Nachbargrundstück beeinträchtigen (z.B. durch Oberflächenwasser oder Erdbewegungen), da Sie auch dafür haften.

Neben den Grundbucheintragungen sollte auch immer das Baulastverzeichnis eingesehen werden, da möglicherweise dort Belastungen eingetragen sind, die nicht auch zwangsläufig im Grundbuch aufgeführt sein müssen.


Hinsichtlich der von Ihnen weiter gestellten Fragen gilt:

Darf ich einen wohncontainer und eine pflanzenkläranlage errichten?

Das ist zwar grundsätzlich möglich, aber Sie brauchen dafür eine Baugenehmigung.
Und da ich davon ausgehe, dass das Grundstück im Außenbereich liegt (also ohne Bebauungsplan und auch nicht zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil gehört), wird so eine Genehmigung nahezu nie erteilt werden.

Voraussetzung wäre nach § 35 BauGB in der Regel, dass (ich zitiere die Vorschrift)

"öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1. einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,
2. einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,
3. der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,
4. wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,
5. der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dient,
6. der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:
a) das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b) die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c) es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d) die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
7. der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, oder
8. der Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden dient, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist."

Ob das hier der Fall ist, wird eher zweifelhaft sein, wobei Sie bei der angedachten Pflanzkläranlage auch nicht nur die oben beschriebene gesteigerte Verkehrssicherungspflicht haben, sondern auch prüfen müssten, ob nicht eine Satzung zum Anschlusszwang bezüglich Abwasser besteht.



Darf das Grundstück mit einer Hecke umgeben sein?

Ohne Genehmigung: Nein. Denn im Aussenbereich sind Einfriedungen (dazu zählt dann auch die das Grundstück umgebende Hecke) als bauliche Anlagen zu werten und damit grundsätzlich baugenehmigungspflichtig.


Insoweit sollten Sie also VOR Kaufvertragsunterschrift sich mit der gemeinde und dem Bauamt in Verbindung setzen. Dort könnten Sie einen entsprechenden Vorantrag stellen, um dann Genehmigungen bzw. Verweigerungen zu erhalten. So können Sie dann die Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks abschätzen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Nachfrage vom Fragesteller 10.07.2020 | 20:55

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, ich habe Ihnen eine gute Bewertung hinterlassen.

Zitat

,, Das ist zwar grundsätzlich möglich, aber Sie brauchen dafür eine Baugenehmigung.
Und da ich davon ausgehe, dass das Grundstück im Außenbereich liegt (also ohne Bebauungsplan und auch nicht zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil gehört), wird so eine Genehmigung nahezu nie erteilt werden.,,

Würde nutztierhaltung die Wahrscheinlichkeit für eine Baugenehmigung erhöhen?

Der Container wäre sozusagen ein Aufenthaltsraum und Lager für Werkzeug.
Die Hecke zum Schutz der tiere

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.07.2020 | 22:26

Sehr geehre/r Ratsuchende/r,


vielen Dank für die Bewertung.


Eine Nutztierhaltung würde die Chance nur dann erhöhen, wenn Sie es als landwirtschaftlichen Betrieb führen.

Halten Sie also "nur ein paar Tiere", würde das nicht ausreichend sein, sondern eher als vorgeschobene Alibi-Tierhaltung gewertet werden, ohne dass Sie dann die entsprechenden Baugenehmigungen bekommen würden.


Im sogenannten Außenbereich ist es daher in der Tat sehr schwer bis fast unmöglich, die von Ihnen gewünschten Genehmigungen zu bekommen. Sie können eben die Voranfrage stellen, wobei Sie dann aber eher mit einer Ablehnung zu rechnen haben.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 10.07.2020 | 12:42

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