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Wiederzuteilung der Fahrerlaubnis


| 20.08.2007 18:21 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von



Hallo, habe meinen Führerschein 1989 durch eine Transport von Haschisch verloren und bekann 3Jahre 6 Monate Haft sowie §64 Stgb und 9 Monate Fahrverbot. Jetzt habe ich den Führerschein wieder beantragt und bekamm jetzt von Kreisverwaltungsreferat ein Schreiben in den ich eine MPU und mehrere Drogentest machen soll. Da ich aber Harz 4 empfänger bin und den Führerschein Beruflich bräuchte ist jetzt das Problem, das ich nicht so schnell so viel Geld habe das in drei Monaten zu machen. Aber in den Schreiben heißt es das ich binnen drei Monaten die MPU machen soll sonst wird nach Flenzburg meine nicht eignung zum führen von Fahrzeugen gehen. Kann ich dann mit einer Polnischer Fahrerlaubnis noch in Deutschland fahren??? Und warum muß ich das in drei Monaten erledigen ist das Rechtlich in Ordnung. Was kann ich jetzt machen da ich nicht so schnell so viel Geld habe das ich das erfühlen kann. Möchte aber nicht als Fahruntüchtig geführt werden. Oder ist das mit einer Polnischer Fahrerlaubnis egal. Soll in drei Wochen das Schreiben zurück schicken ist das rechten mit drei Wochen, kann ich das nicht Zeitlich länger nützen? Was ganz wichtig ist wenn ich eine Polnische Fahrerlaubnis habe kann ich mit der in Deutschland fahren ohne das ich Probleme bekomme. Gibt es irgend eine möglichkeit die Kosten nicht selber zu tragen, da die Führerscheinstelle das will mit der MPU und Drogentest per Medezinischen Dienst der auch wieder Geld kostet das ich nicht habe. Was kann ich jetzt machen das ich hier nicht als Fahruntauglich geführt werde und meinen Führerschein bei Finanzielen lage machen kann, was mir jetzt durch Harz 4 unmöglich ist. Und kann ich mit der Polnischen Fahrerlaubnis hier noch fahren??

-- Einsatz geändert am 21.08.2007 11:33:53
21.08.2007 | 13:35

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworte.

1.
a).
Zur Vermeidung einer Versagung der Neuerteilung, die sodann ins Verkehrszentralregister einzutragen wäre, bleiben Ihnen nur die Möglichkeiten, entweder eine positive MPU beizubringen oder den Antrag auf Neuerteilung zurück zu nehmen. Die Ihnen durch die Fahrerlaubnisbehörde gewährte Frist ist grundsätzlich der Länge nach üblich und nicht zu beanstanden. Sie können, da es sich um einen Neuantrag handelt, zwar grundsätzlich versuchen, sich mit der Behörde auf eine Fristverlängerung zu einigen. Bis zur Vorlage eines Gutachtens wird Ihnen jedoch keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden.

Monetäre Gesichtspunkte spielen bei der Gutachtenanordnung zunächst keine Rolle.

b.)
Wahlweise können Sie gegenüber der Behörde Ihren Antrag zurücknehmen. Dies geht mittels einfacher Erklärung. Der Antrag würde dann als nicht gestellt behandelt und mithin auch keine Versagung in das VZR eingetragen. Dies sollte, wenn Sie tatsächlich keine MPU beibringen können oder wollen, jedenfalls so unternommen werden, um nicht die Tilgungsfrist mit Versagung der Fahrerlaubnis neu in Gang zu setzen. Wenn nicht versagt wird, können Sie im Jahre 2009 jedenfalls ohne MPU eine neue Fahrerlaubnis beantragen.

2.
Das Thema EU-Fahrerlaubnis ist in der Rechtsprechung hoch umstritten und eine klare Richtung bislang nicht absehbar. Allerdings ist inzwischen unzweifelhaft geklärt, dass Sie mit einer, durch einen EU-Mitgliedsstaat erteilten Fahrerlaubnis, zumindest zunächst straffrei ein Fahrzeug in Deutschland führen dürfen.

Umstritten ist allerdings die Frage, ob deutsche Behörden, wie es regelmäßig geschieht, die EU-Fahrerlaubnisse für das Bundesgebiet aberkennen dürfen, was in der Folge zu einem Verbot führt, sodann ein Fahrzeug in Deutschland zu führen. Angeführt wird hier das Argument, die Erwerber handelten rechtsmissbräuchlich. Dies wird zumindest durch die Oberverwaltungsgerichte zahlreicher Bundesländer so bejaht.

Insoweit besteht also das Risiko, dass Ihnen nach Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde das Recht zum Führen eines Kfz wieder aberkannt wird und Sie in der Folge dann kein Fahrzeug mehr führen dürften. Bis zu einer solchen Verfügung fahren Sie jedoch nicht ohne Fahrerlaubnis.

In Bayern scheint die Rechtslage zum jetzigen Zeitpunkt dahingehend ein wenig beruhigt. Hier gab es in letzter Zeit keine ,hier bekannten, neuerlichen Verfügungen der geschilderten Art. Inwieweit sich dies in Zukunft wieder ändert, vermag von hieraus nicht beurteilt zu werden.

Rein informatorisch sei angemerkt, dass auch zur Missbrauchsfrage mehrere Verfahren vor dem EuGH anhängig sind, der demnächst hierzu Stellung beziehen wird. Es ist zu erwarten, dass auch dieses Argument der bislang stringenten Rechtsprechung aus Luxemburg nicht standhalten wird.

3.
Zusammenfassend ist also zu sagen, dass Sie eine Versagung der Fahrerlaubnis, nötigenfalls durch Antragsrücknahme, vermeiden sollten.

Ferner dürfen Sie mit einer ausländischen Fahrerlaubnis, zumindest bis zu einer behördlichen Untersagung, straflos ein Fahrzeug im Bundesgebiet führen, so der Erwerb ordnungsgemäß stattgefunden hat, also mit ordentlicher theoretischer und praktischer Prüfung im Mitgliedsstaat.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe für Ergänzungen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 23.08.2007 | 14:50

Sehr geehrter Herr Wandt!
Ich bedanke mich erstml zu den guten Antworten aber ich hätte da noch ein paar Nachfragen auf Ihre Antwort.
1.) Kann das KVR München meine Rücknahme des Antrags auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ablehnen?
2.) Sollte das KVR München meine Rücknahme des Antrags ablehnen, wird dies dann als Versagung gewertet und ins VZR eingetragen?
3.) Wird die Rücknahme meines Antrags beim KVR München gespeichert?
Kann mir dies 2009bei erneuter Antragsstellung zum Verhängnis werden, indem auf die Antragstellung vom 2007 zurück gegriffen wird und somit mein Urteil vom Jaht 1998 wieder zum Vorschein kommt, obwohl nach 10 Jahren Verjährt?

Habe das bedenken das durch den Antrag 2007 auch im Jahr 2009 wieder mein Urteil hier bei der Führerscheinstelle in München auftaucht, weil ich den Fehler gemacht habe jetzt schon meinen Führerschein zu beantragen? Weil durch meine jetzige Arbeitssituation Harz4 kann ich mir das Finanziel nicht leisten eine PMU und würde die sonst das sofort machen. Ich hoffe das Sie mir da noch mal mit Rat zur Seite stehen können, was auch zu meiner Voriger Fragestellung dazu gehören dürfte. Bedanke mich jetzt schon und wünsche Ihnen eine schönes Wochenende.

Mit freundlichen Gruß Wolfgang Kühn

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.08.2007 | 16:30

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

1.
Eine Ablehnung der Antragsrücknahme durch die Verwaltungsbehörde ist nicht zulässig. Mithin erfolgt keinesfalls ein Eintrag im VZR. Der Antrag gilt als nicht gestellt, negative Schlüsse dürfen hieraus nicht gezogen werden.

2.
Siehe 1.)

3.
Die Antragsrücknahme wird in Ihrer Führerscheinakte vermerkt. Dies führt jedoch nicht zu einer Tilgungshemmung, wie bspw. eine Versagung des Antrags. Insoweit können Sie im Jahre 2009, trotz der aktuellen Rücknahme, die Fahrerlaubnis ohne MPU erwerben.

Bei weiterem Beratungsbedarf stehe ich gerne im Rahmen dieser Plattform oder eines Mandats zur Verfügung.

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
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