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Wiederspuchsrecht Onlinekauf Ebay


03.06.2006 15:32 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Habe eine Tischspülmaschiene über einen Ebayhändler per Vorkasse gekauft.
Diese kam per DHL bei mir an. Der Karton war von aussen unversehrt.
Die Maschiene war verbeuet!
Habe den Händler per Mail mitgeteilt, das ich die Maschiene zurücksende da das Gerät defekt ist (Versandkosten habe ich bezahlt), was ich auch tat.
Nun meldete sich der Händler bei mir und will das Paket nicht annehmen. Laut seiner AGB kann ich innerhalb von 14 Tagen die Ware zurücksenden, ohne Angabe von Gründen.
Er meint ich hätte fahrlässig gehandelt da ich nicht das Paket in beisein des Paketboten geöffnet habe und die Ware nicht kontrolliert hätte.
Wäre ein Mangel an der Maschiene gewesen hätte ich den Kundendienst des Hersellers informieren müssen.
Was mache ich nun, wenn das Gerät zurück kommt?
Was muß ich tun nochmal auf Wiederruf verweisen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf den vorliegenden Informationen und im Hinblick auf den Mindesteinsatz gerne beantworte.

Ich gehe nach Ihren Informationen davon aus, dass Sie bei einem gewerblichen Händler gekauft haben.

Nach §§ 312 d, 355 BGB hat dieser Ihnen ein Widerrufsrecht binnen 2 Wochen bei einem Fernabsatzvertrag einzuräumen. Sofern es sich um eine Lieferung von Waren handelt, kann Ihnen der Unternehmer ausnahmsweise auch ein Rücknahmerecht einräumen. Hier müssen Sie die Ware binnen 2 Wochen zurückzusenden.
Dieses Recht ist unabhängig davon, ob Sie die Ware bei Erhalt im Beisein des Paketboten untersuchen oder nicht. Auch ist dieses Recht unabhängig von einer Inanspruchnahme des Herstellerkundendienstes.

Nach Ihren Angaben haben Sie den Widerruf erklärt .

Erklären Sie höchstvorsorglich zur Klarstellung noch einmal den Widerruf des Fernabsatzvertrages.
Sodann sollten Sie unverzüglich die Gegenseite unter Verweis auf den Widerruf zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen erneute Rücklieferung der Ware unter Fristsetzung auffordern. Weiterhin sollten Sie Ihre Kosten geltend machen, da sich der Verkäufer mit der Annahme der Ware in Verzug befindet.

Läuft diese Frist fruchtlos ab, rate ich Ihnen einen Rechtsanwalt vor Ort zu mandatieren.
Problematisch dürfte allerdings werden, dass Sie gegebenenfalls beweisen müssen, dass die Ware bereits beschädigt ankam.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Weingart
Rechtsanwalt


Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Sie kann nur dazu dienen, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres rechtlichen Problems zu erhalten.
Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, stehe ich Ihnen gerne für eine weitere Beratung oder Vertretung zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2006 | 14:08

Nach §§ 312 d, 355 BGB hat dieser Ihnen ein Widerrufsrecht binnen 2 Wochen bei einem Fernabsatzvertrag einzuräumen. Sofern es sich um eine Lieferung von Waren handelt, kann Ihnen der Unternehmer ausnahmsweise auch ein Rücknahmerecht einräumen. Hier müssen Sie die Ware binnen 2 Wochen zurückzusenden.

Hier die Nachfrage was heißt KANN, der gewerbliche Händler hat in seiner Beschreibung erklärt, dass man ein Widerrufsrecht von 14 Tage hat, am Telefon meint er Allerdings das zählt nur wenn das Gerät zum Beispiel eine andere Farbe als angegeben hätte.

Hier sein Originaltext:
Widerrufsrecht

1. Sie können Ihre auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb von 14-Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, e-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

Elektrogeräte XXX
Inhaber XXX
und so weiter

Widerrufsfolgen

1. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückzugewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sofern Sie den Kaufpreis bereits entrichtet haben, ist Elektrogeräte Reuschel berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen.
Bei einem Bestellwert der Ware bis zu 40,00 € trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung der Ware.

Rücklieferungen werden nur angenommen wenn diese frei von Portokosten geliefert werden.


Zur Beschädigung: Wir haben zu viert das Paket ausgepackt, wäre das Beweis genug?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.06.2006 | 10:05

Sehr geehrter Fragestellerin,

gerne Bentworte ich auch IHre Nachfrage

Die Regelung bezüglich der Einräumung eines Rückgaberechtes ergibt sich aus § 312 d Abs. 1 Satz 2 BGB.
Der Verkäufer hat dies allerdings nicht getan, sondern auf das Widerrufsrecht hingewiesen.
Die Ausage, dies ginge nur, wenn das Gerät z.B. eine andere Farbe hätte, ist natürlich Unsinn. Sie können das Gerät ohne Angabe von Gründen zurücksenden. Sie können neben dem klaren Gesetzeswortlaut auch auf die Verkäufer-AGB verweisen.

Was die Zeugen angeht: 3 Zeugen sind m.E. mehr als ausreichend.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Weingart
Rechtsanwalt

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