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Wiederspruch gegen Bafög- Tilgung Mahnbescheid


03.08.2017 10:40 |
Preis: 40,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Sehr geehrte Damen und Herren,
seit meinem Studium verfüge ich nur über einen Minijob und bin daher von der Rückzahlungsverpflichtung befreit.
Den letzten Bescheid über die Freistellung bekam ich am 10.03.2015 mit Gültigkeit bis 31.03.2017.
Am 9.3.2017 schickte ich an die gleiche Sachbearbeiterin erneut meine Unterlagen, um eine neue Stundung zu beantragen.
Seither passierte nichts, keine Rückmeldung, kein Bescheid, jedoch am 25.07.2017 kam eine Mahnung über die willkürlich festgelegten Rückzahlungsbeiträge in Höhe von 317 Euros für die drei Monate seit März 2017. Ich verfüge nur über ein Minijob Gehalt von 370 Euros. Ich versuche nun per email, Fax, Telefon und wiederun Einschreiben einen Sachbearbeiter zu bekommen um den Widerspruch anmelden zu können. Aber wieder keine Reaktion. Die Durchwahl der Sachbearbeiterin ist nicht mehr gültig, man weigert sich auch, mir zu sagen, ob es sie noch gibt oder ob ein anderer Sachbearbeiter zuständig ist.
Ergo habe ich keinen Ansprechspartner für den Widerspruch.
Ich hoffe, Sie können mir eine Tipp geben, da ich die Widerspruchsfrist nicht verstreichen lassen möchte.
liebe Grüße.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre rechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Ich hoffe, Sie können mir eine Tipp geben, da ich die Widerspruchsfrist nicht verstreichen lassen möchte."

Sie gegen an eine "Mahnung" bekommen zu haben. War diese mit einer sog. Rechtsbehelfsbelehrung versehen, so können Sie den Adressaten des Widerspruchs ganz einfach aus dieser Belehrung entnehmen.

Adressat ist ohnehin die Behörde, die sich mit der Abwicklung Ihres BAföG- Kontos befasst. Dies wäre hier - vorbehaltlich einer Prüfung der maßgeblichen Unterlagen - das Bundesverwaltungsamt in Köln. Die Angabe eines Sachbearbeiters ist für die Adressierung nicht notwendig, da anhand Ihres Geschäftszeichens der zuständige Bearbeiter behördenintern ermittelt werden kann.

Zudem befürchte ich auch, dass ein Widerspruch hier gar nicht das einschlägige Rechtsmittel ist, da einer Mahnung notwendigerweise vorausgeht, dass Ihre BAföG-Schuld bereits rechtskräftig festgestellt wurde. Vielmehr scheint allein Ihr Freistellungsantrag nach § 18 a BAföG nicht angekommen oder bearbeitet worden zu sein, was dann automatisch das mit Mahnung bezeichnete Schreiben ausgelöst hat, da Sie nach Ihrer Schilderung nur März 2017 von der Rückzahlung freigestellt waren.

Von daher sollten Sie umgehend schriftlich und nachweisbar gegenüber der zuständigen Behörde auf Ihren Freistellungsantrag vom 09.03.2017 hinweisen, ggf. Versandbelege in Kopie beifügen, den Sachverhalt konkret schildern und

-) hilfsweise die Freistellung erneut beantragen

-) die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen

-) um Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der Raten bis zum Entscheid über Ihren Freistellungsantrag bitten




Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


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