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Wiederspruch Elterngeld für Freiberufler


09.12.2013 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Guten Tag,

ich habe am 13.08.13 einen Sohn bekommen.

Da ich vor der Geburt freiberuflich tätig war, wurde für die Eltergeldberechnung der Gewinn aus 2012 als Grundlage genommen.
Von 01/12 bis 08/12 war ich noch Studentin, hatte also kein eigenes Einkommen (wurde von den Eltern finanziert).
Ab 01.09.2012 bis zur Geburt war ich dann freiruflich als Innenarchitektin tätig.
Mein Einkommen beschränkte sich also 2012 auf wenige Monate, noch dazu war es der Anfang meiner beruflichen Tätigkeit und der Gewinn noch gering.

Das Eltergeld wurde auf Grundlage des Einkommens aus diesen vier Monaten (für die Elterngeldstelle nun mein Jahreseinkommen für 2012) berechnet.

Da ich mit dem Geld nicht auskomme, ich aber mein Kind jetzt noch nicht abgeben will, habe ich einen Antrag auf Neuberechnung des Elterngeldes auf Grundlage der BWA meines Geschäftjahres 09/12 - 08/13 beantragt.
Dieser Antrag wurde mit Bezug auf den Paragraphen für Selbstständige abgelehnt.

Da ich das Eltergeld in der Elternzeit des Einkommen zu 65% ersetzen soll und es in meinem Fall nicht mal ansatzweise so ist, würde ich gerne in Wiederspruch gehen.

Besteht die Möglichkeit, dass das Elterngeld doch nochmal neu berechnet werden kann?
Wenn ja, was kann ich machen, um in Ruhe Elternzeit haben zu können und nicht arbeiten zu müssen?

Vielen Dank.

Mit freuen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage , zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Bei selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von § 2d BEEG kommt es für die Ermittlung des Bemessungszeitraums für das Einkommen nach § 2b Abs. 2 Satz 1 BEEG auf die jeweiligen Gewinnermittlungszeiträume an, die dem letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes zugrunde liegen. Dies beruht auf der Neuregelung des § 2d Abs. 3 BEEG , wonach es aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung hier nur noch auf den Einkommensteuerbescheid ankommt .

Nach dem BEEG ist das Einkommen Selbständiger somit grds. nach ihrem Gewinn im zwölfmonatigen Bemessungszeitraum vor dem Kalendermonat der Geburt des Kindes zu ermitteln. Das gilt nach der Rechtsprechung selbst dann, wenn Investitionen oder Gründungskosten den Ertrag im abgeschlossenen Veranlagungszeitraum zunächst stark belasten und erst später – im Jahr vor der Geburt des Kindes – zu hohen Gewinnen geführt haben (vgl. z.B. SG München, Urt. v. 09.10.2008 - S 30 EG 87/08). Da die Ermittlung des Einkommens für einen vom steuerlichen Gewinnermittlungszeitraum abweichenden Zeitraum mit einem von dem Gestzgeber nicht gewollten zusätzlichem Aufwand und mit Unsicherheiten verbunden ist, werden Sie Ihren Widerspruch gegen die Elterngeldfestsetzung kaum erfolgreich damit begründen können, es sei auf den Zeitraum 09/12 bis 08/13 abzustellen.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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