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Wiederrufsbelehrung bei Prolongation

28.09.2014 15:32 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Ich habe 1999 eine Darlehnsvertrag mir der Sparkasse geschlossen
10 Jahre Laufzeit, dann wollten Sie zunächst NICHT anschlussfinanzieren ...
Schliesslich habe ich dann eine Anlage zum Alten Vertrag bekommen mit neuen Konditionen und wiederum 10 Jahren Laufzeit bis 2020. Bei der Prolongation ist keine Wiederrufserklärung dabei. ist auch nur ein 2 seitiges Dokument mit neuer Laufzeit und Konditionen.

Kann ich heute noch den Wiederruf erklären ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

erfolgreich wird es nach Ihrer Schilderung leider nicht sein:

Zu so einer Problematik hat der BGH im letzten Jahr ein ähnliches Urteil gefällt.

Wenn nach Auslaufen der Zinsbindungsfrist mit der darlehensgebenden Bank lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart worden ist und die Konditionenanpassung entsprechend dem ursprünglich geschlossenen Darlehensvertrag vollzogen worden ist, steht nach Auffassung der Richter auch einem Verbraucher kein Widerrufsrecht zu.

In dem Fall ging es auch darum, dass ein Prolongationsangebot angenommen und die Zahlungen dann fortgesetzt worden sind.

Auch dort wurde dann versucht, die Widerrufsbelehrungen als fehlerhaft darzustellen.

Der BGH hat das aber abgelehnt (BGH, Urteil vom 28.5.2013, A.: XI ZR 6/12).


Wenn also "lediglich neue Konditionen vereinbart worden sind" steht Ihnen kein Widerrufsrecht zu und dann kommt es auch fehlende/falsche Belehrungen nicht mehr an.

Auch die Tatsache, dass wohlr erst nicht verlängert werden sollte, spielt keine Rolle, wenn dann doch verlängert worden ist.

Nur dann, wenn man es als völlig neuen Vertrag ansehen könnte, könnte man zu einem anderen Ergebnis kommen. Aber dafür gibt es ohne Prüfung des genauen Wortlautes nach Ihrer bisherigen Schilderung keinen Ansatzpunkt.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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